Junge Union Lippe fordert Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage zum Schwangerschaftsabbruch

Die Junge Union Lippe fordert die heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Haase und Kerstin Vieregge dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch auch unter einer neuen CDU/CSU-geführten Bundesregierung beibehalten werden.

Am 24.11.2017 wurde die Medizinerin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt. Draufhin forderte die SPD-Fraktion im Bundestag, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) abzuschaffen.

In dem während der Kreisversammlung vom 11.02.2012 verabschiedeten Leitantrag „Verantwortung. Dem Leben gerecht“ heißt es: „Die Junge Union Lippe befürwortet die geltende Rechtslage bezüglich Schwangerschaftsab-brüchen in Deutschland“. Laut Auffassung des Kreisvorstands hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts an der Grundlage dieser Beschlussfassung geändert. Die Junge Union Lippe spricht sich daher eindeutig gegen eine Abschaffung des § 219a StGB aus. Darum fordern wir unsere lippischen CDU-Bundestags-abgeordneten dazu auf, sich dafür einzusetzen, die bestehenden gesetzlichen Regelungen und damit einhergehend auch das Verbot der Werbung für Schwangerschafts-abbrüche unter einer neuen Regierung beizubehalten.

Auch ungeborenes Leben ist Leben. Werbung für den Schwangerschaftsabbruch und damit für die Tötung ungeborenen Lebens zu legalisieren, hält die Junge Union Lippe für ethisch nicht vertretbar. Allerdings befürchten wir, dass die CDU dazu geneigt ist, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen oder Verhandlungen zur Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung den §219a StGB als Kompromiss auf dem „Altar des Machterhaltes“ zu opfern. Die Junge Union Lippe vertritt jedoch die Auffassung, dass die Union in Bezug zum Thema Lebensschutz nicht an Profil verlieren darf: Es darf keine Kompromisse zur Aufweichung des Schutzes ungeborenen Lebens geben.

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