23.10.2021: Allgemeine Zeitung: Junge Union Mainz wählt Vorstand

"Die Junge Union (JU) Mainz hat in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Torsten Rohe (29, Neustadt) wurde im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. „Über die erneute Wiederwahl zum Vorsitzenden der JU Mainz und das Vertrauen der Anwesenden freue ich mich sehr!“, sagte Rohe, der damit in seine dritte Amtszeit geht.
Als Stellvertreter wurden Marc Philipp Janson (Drais) und Vera Krahn (Hechtsheim) gewählt. Sebastian Gukenbiehl (Schatzmeister), Sonja Brühl (Geschäftsführerin), Benjamin Chwalak (Organisationsreferent) und Jan Staussberg (Medienreferent) und die neun Beisitzer Semih-Zisan Cavlak, Miriam Albers, Georg Münster, Julia Keuthen, Levon Astorian, Saskia Dietz, Franziska Kißener, Thorsten Darmstadt und Hamid Nassr komplettieren den Vorstand.

„Ich freue mich auf die kommenden zwei Jahre mit meinem Vorstand, der aus jungen Mitgliedern aus dem gesamten Stadtgebiet besteht. Wir wollen uns als junge Christdemokraten stärker denn je auch in die Mutterpartei einbringen und unseren wichtigen Beitrag dazu leisten, dass junge Themen und junge Köpfe gehört werden. Einen echten Neustart in der Partei gibt es nur mit der JU!“, sagte Rohe.
Als dringlichste Themen nannte er die angespannte Wohnraumsituation, das fehlende Gesamtkonzept für das Rheinufer, die massive Verschuldung der Stadt Mainz und die teilweise geringen Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen in der Stadt."

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21.10.2021: Rhein Main Nachrichten: Torsten Rohe bei der JU Mainz erneut als Kreisvorsitzender gewählt

"Die JU Mainz hat am gestrigen Mittwoch turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt.
Auf der Mitgliederversammlung wurde Torsten Rohe (29, Neustadt) im Amt des Kreisvorsitzenden wiedergewählt. „Über die erneute Wiederwahl zum Vorsitzenden der JU Mainz und das Vertrauen der Anwesenden freue ich mich sehr!“, so Rohe, der damit in seine dritte Amtszeit geht. Als Stellvertreter wurden Marc Philipp Janson (Drais) und Vera Krahn (Hechtsheim) gewählt.

Sebastian Gukenbiehl (Schatzmeister), Sonja Brühl (Geschäftsführerin), Benjamin Chwalak (Organisationsreferent) und Jan Staussberg (Medienreferent) und die neun Beisitzern Semih- Zisan Cavlak, Miriam Albers, Georg Münster, Julia Keuthen, Levon Astorian, Saskia Dietz, Franziska Kißener, Thorsten Darmstadt & Hamid Nassr komplettieren den Vorstand.

„Ich freue mich auf die kommenden zwei Jahre mit meinem Vorstand, der aus jungen Mitgliedern aus dem gesamten Stadtgebiet besteht. Wir wollen uns als junge Christdemokraten stärker denn je auch in die Mutterpartei einbringen und unseren wichtigen Beitrag dazu leisten, dass junge Themen und junge Köpfe gehört werden. Einen echten Neustart in der Partei gibt es nur mit der JU!“, so Rohe.

Als dringlichste Themen nannte Rohe die angespannte Wohnraumsituation, das fehlende Gesamtkonzept am Rheinufer, die massive Verschuldung der Stadt Mainz und die teilweise geringen Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen in der Stadt."

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12.06.2021: Rhein Main Nachrichten: Forderung nach mehr digitaler Mobilität in Mainz

"Die Junge Union (JU) in Mainz startete am Freitag (11. Juni 2021) eine Themenwoche „Digitales Mainz“. Hierbei beschäftigt sie sich mit den Themen „mehr digitale Mobilität“, „mehr digitale Kommunikation“, „mehr digitalen Umweltschutz“ und „mehr digitale Verwaltung“. Den Auftakt bildete das Thema „mehr digitale Mobilität“.

Torsten Rohe, Kreisvorsitzender der JU Mainz dazu
„Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft unserer Stadt. Daher werden wir in der kommenden Woche unterschiedliche Aspekte beleuchten und am kommenden Freitag, dem bundesweiten Digitaltag, mit unserem IT-Experten Prof. Loomans eine Online-Veranstaltung zu Digitalisierung und Smart City durchführen.“

Die JU schlägt im Bereich „digitale Mobilität“ folgende Punkte vor:
Smart Parking, intelligente Ampelschaltung, vernetzter ÖPNV, digitale Verkehrsschilder und eine multimodale App für ÖPNV & Sharing-Angebote.

„Uns ist es wichtig, dass der Verkehr in und um Mainz rollt. Nur ein fließender Verkehr schafft es, Staus zu vermeiden und den CO2-Ausstoß und die Geruchs- und Lärmbeeinträchtigung möglichst gering zu halten. Hierfür wünschen wir uns ein überarbeitetes Ampelschaltungsmodell, in dem es echte Grünphasen bei der erlaubten Höchstgeschwindigkeit gibt, Smart Parking-Möglichkeiten, die die Autofahrer zu freien Parkflächen leiten und digitale, auf unterschiedliche Gegebenheiten angepasste Verkehrsschilder in Mainz“, so Rohe.

Gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer
Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der CDU betont zudem, dass ihnen ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer wichtig ist: „Für uns ergibt es keinen Sinn, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Deshalb fordern wir ausreichend Platz für Fußgänger, ein sicheres Radwegekonzept, staufreie Straßen für Autofahrer und einen vernetzten und bezahlbaren ÖPNV für alle“, so Rohe.

Thomas Gerster, Stadtrat der CDU und Kandidat für das Amt des Verkehrsdezernenten ergänzt: „Ich kann mich den Forderungen der JU nur anschließen. Ich begrüße eine Digitalisierungsoffensive im Bereich der Mobilität in Mainz. Auch wenn einige zaghafte Schritte bereits in die Wege geleitet wurden, ist noch vieles im Argen. So ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum alleine die MVG für Ihre Angebote Bus/Bahn, MVGMeinRad und MainzRider drei verschiedene Apps vorhält, statt eine App, die den Kunden an jeder Haltestelle auf weiterführende Dienste hinweist und ihm idealerweise noch die Bezahlung derselben in einem Vorgang ermöglicht. “

Im innerdeutschen Vergleich nicht nachlassen
Die Junge Union betont, dass sie diesen Freitag als „Aufschlag“ für unterschiedliche Aspekte im Bereich der Digitalisierung sieht und wünscht sich mehr Engagement vom Oberbürgermeister, Michael Ebling und der Ampel im Mainzer Stadtrat. „Unser goldisch Meenz darf im innerdeutschen Vergleich nicht nachlassen und muss zügig wichtige Schritte im Bereich der Digitalisierung gehen, um weiterhin eine so lebenswerte Stadt und attraktiv für junge Menschen zu bleiben!“, so Rohe und Gerster abschließend."

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12.06.2021: Allgemeine Zeitung: Beete und Bücher

"Aus Grau mach Bunt! Das sagen sich die Junge Union und die Altstadt-CDU und griffen zum Gartenwerkzeug. Der ehemalige Brunnen auf dem Jockel-Fuchs-Platz sollte nach Aussage der Stadt in diesem Jahr unbepflanzt bleiben. Für die Christdemokraten ein nicht zumutbarer Zustand. Die JU habe daher auf eigene Kosten 60 Pflanzen besorgt. Und damit, so Benjamin Chwalak, JU-Referent für Organisatorisches, habe man auch einen Ort geschaffen, der bis in den Spätsommer hinein eine "Nektarbar" für Insekten sei.
"Alle reden vom Insektensterben, aber wir wollen handeln", so Torsten Rohe, Kreisvorsitzender der JU Mainz und Lothar Both, Chef der Altstadt-CDU. Rund 60 Pflanzen von Eisbegonie bis Tagetes wurden eingepflanzt. "Und natürlich in den Mainzer Lieblingsfarben - Rot und Weiß".

21.04.2021: Allgemeine Zeitung: Von Enttäuschung bis Zuversicht

"Mainzer CDU-Vertreter äußern sich zur Laschet-Nominierung. Die Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich meint: „Wir sind da vielleicht aus der Übung...“
[...]
Torsten Rohe, der Chef der Mainzer Jungen Union (JU), hatte sich klar für Söder ausgesprochen. „Wir haben bis spät in die Nacht mitgefiebert“, berichtet er. Vom Ergebnis, das in Berlin herauskam, sei er „sehr enttäuscht“; er nehme wahr, dass auch bei anderen Parteifreunden, gerade an der Basis, große Enttäuschung herrsche. Bei einer Befragung hätten sich 77 Prozent für Söder ausgesprochen – derlei Ergebnisse würden schlichtweg ignoriert. Das zeige, dass die CDU ihre Statuten ändern müsse, damit es künftig anders geregelt werde, wenn es in einer so wichtigen Frage wieder mehrere Kandidaten gebe. Natürlich werde er dennoch Laschet im Wahlkampf unterstützen, betont er. „Ich bin überzeugt davon, dass er von den drei Kandidaten, die bisher im Rennen sind, der beste ist.“ Aber es werde in der CDU auch Überzeugungsarbeit nötig, um alle mitzuziehen . Auch auf ihn selbst oder Sabine Flegel werde diese Aufgabe zukommen.

Die Mainzer CDU-Chefin Sabine Flegel ist am Dienstag, nach Bekanntwerden des Ergebnisses, regelrecht entsetzt und sprachlos. Sie selbst habe sich dafür stark gemacht, der Parteibasis eine Stimme zu geben, diese werde nun schlichtweg ignoriert, sagt sie. Sie müsse sich zunächst sortieren, um dann zu entscheiden, wie sie mit der Nachricht umgehe, meint sie. Auch sie hatte Söder größere Chancen ausgerechnet.
[...]
Ursula Groden-Kranich hat die Findung des Kanzlerkandidaten ihrer Partei mit der Berliner Brille verfolgt. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete gibt sich am Dienstag entspannt. „Die Partei hat entschieden“, sagt sie. Dabei habe die CDU offen gezeigt, dass es keine einstimmige Entscheidung war und Diskussionen erlaubt waren. „Die Würfel sind gefallen“, zitiert sie aus der Ansprache Markus Söders am Dienstagmittag. Es sei nun wichtig, dass die Kraft, die in die Findung des Kandidaten gesteckt wurde, auch im Wahlkampf an den Tag gelegt werde. „Dann wird alles gut.“ Wer ihr Favorit war, will sie nicht preisgeben; nur soviel: „Ich trage das Ergebnis des Bundesvorstands natürlich mit. Und ich hätte es auch mitgetragen, wenn die Entscheidung auf Markus Söder gefallen wäre.“ Auch sie glaubt allerdings, dass es für künftige Personalentscheidungen von diesem Ausmaß wichtig sei, möglicherweise andere Gremien zu finden, um diese Fragen zu klären. „Wir sind da vielleicht einfach aus der Übung, da wir uns über 16 Jahre hinweg mit solchen Fragen nicht beschäftigen mussten.“

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12.04.2021: Allgemeine Zeitung: Mainzer CDU-Politiker sprechen sich für Söder aus

"Die Unruhe an der Basis könnte nicht größer sein. Der seit Sonntag auch offen ausgetragene Kampf um die CDU-Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Parteichef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder sorgt bei den Mainzer Christdemokraten für Kopfschütteln. „Jetzt haben wir das Durcheinander, das wir nie haben wollten“, sagt die CDU-Vorsitzende Sabine Flegel. Über Monate sei nichts passiert und es sei immer von einem klärenden Gespräch zwischen Laschet und Söder die Rede gewesen. „Dann sollte eine Person genannt werden.
Stattdessen geben wir jetzt ein solches Bild ab.“ Als sie gehört habe, dass Söder am Sonntag seine Bereitschaft öffentlich gemacht hatte, „bin ich aus allen Wolken gefallen“. Das sei nicht das Vorgehen, das verabredet war.
[...]
Torsten Rohe findet sogar noch deutlichere Worte. „Mit Armin Laschet als Kandidaten werden wir große Probleme bekommen, im Herbst als CDU überhaupt den Kanzler zu stellen“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union. Stattdessen könnten Regierungskoalitionen wie die Ampel oder Grün-Rot-Rot möglich werden. Die Parteispitze in Berlin müsse sich dringend fragen, welche Option die Beste für das Land und für die CDU sei. „Da kann die Antwort nur Markus Söder lauten“, sagt Rohe. Ein deutliches Indiz dafür seien die starken Umfragewerte von Söder – gerade im Vergleich zu Laschet. „Davon sollte man sich zwar nicht alleine treiben lassen, aber sie sind doch schon ein starker Indikator.“

Wenn aber alles so weiterlaufe, werde es in die Richtung des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gehen. „Das zeigt deutlich, dass die Parteibasis bei solchen Entscheidungen besser einbezogen werden muss.“ Im Januar sei Laschet gegen den Willen der Basis Parteivorsitzender geworden – und nun wohl Kanzlerkandidat.
[...]"

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06.04.2021: Allgemeine Zeitung: Kritik an nächtlicher Ausgangssperre in Mainz

"Die Linke und die Junge Union sprechen sich gegen die Maßnahme aus. Eine Rechtsanwältin hat zudem Widerspruch eingereicht. Was sind ihre Kritikpunkte an der Ausgangssperre?

Linke und die Junge Union (JU) kritisieren die Maßnahme, die Teil der von Bund und Ländern zuletzt vereinbarten „Notbremse“ für Gebiete ist, in denen die Corona-Inzidenz mehrere Tage hintereinander über 100 liegt. In einer Erklärung der Linken-Fraktion im Mainzer Stadtrat, des Kreisvorstandes und der Linken Liste an der Uni Mainz wird die aktuelle Ausgangssperre der Stadt Mainz abgelehnt. Darin heißt es, die Linke fordere „wirksamere Maßnahmen“. Eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr werde nicht den gewünschten Effekt haben und sei gleichzeitig ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen. Es werde suggeriert, dass „die Jugend“ oder „der Feierabend“ Schuld seien am Pandemiegeschehen. Unter Verdacht gerate, wer nachts spazieren gehe und unverdächtig sei, wer nach der Arbeit den Abend im Eigenheim verbringt. Die Ausgangssperre sei besonders belastend für jüngere Menschen und Menschen in prekären Lebens- und Wohnsituationen.
[...]
Torsten Rohe, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Mainz, sagte: „Ich selbst wohne in der Innenstadt und erlebe in den späten Abendstunden mit wenigen Ausnahmen keine Menschenmengen, sondern viele vernünftige Bürgerinnen und Bürger, die zur späten Stunde mit viel Abstand ein wenig Luft schnappen.“ Dies zu verbieten, sei in seinen Augen unverhältnismäßig – „im Angesicht der Nichtdurchsetzung bestehender Maßnahmen“, so der Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation.
Wie bereits berichtet, hatte auch die Mainzer FDP die Ausgangssperre als „nicht verhältnismäßig“ bezeichnet.
[...]"

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31.03.2021: Rhein Main Nachrichten: JU Mainz: Unverhältnismäßige Symbolpolitik in der Landeshauptstadt

"Nachdem auch in der Landeshauptstadt Mainz der Inzidenzwert immer weiter steigt und der 7-Tage-Wert seit mehreren Tagen die 100er Grenze überschreitet, zieht die Stadt nun die „Corona-Notbremse“. Die Junge Union (JU) in Mainz hat mit großer Enttäuschung auf die nächsten Schritte der Landeshauptstadt Mainz im Zuge der Corona-Notbremse reagiert.

Torsten Rohe, Kreisvorsitzender der JU Mainz
„Die Stadt Mainz hat über viele Wochen und Monate nicht konsequent agiert und widersprüchlich gehandelt. Bestehende Regelungen wurden entweder nicht umgesetzt oder nicht kontrolliert. Zudem hat man sich unverhältnismäßiger Symbolpolitik, wie der Maskenpflicht am Rhein, bedient.” Die Maskenpflicht am Rhein wurde vor wenigen Wochen eingeführt und von unterschiedlichen Wissenschaftlern als unverhältnismäßig und ineffektiv beurteilt.

“Oberbürgermeister Ebling (SPD) hat es monatelang versäumt, Home Office in der Verwaltung konsequent einzuführen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effektiv zu schützen. Stattdessen konnte man, auch des Landtagswahlkampfes wegen, Anfang März wieder in der Stadt einkaufen und dem “bunten Treiben” seinen Lauf lassen”, so Rohe.
Rohe weist damit auf die überstürzte Öffnung des Einzelhandels ohne tragfähiges Corona-Testkonzept kurz vor der Landtagswahl am 13. März hin, woraufhin es zu langen Schlangen rund um Mainzer Modegeschäfte kam und der Abstand lediglich bedingt eingehalten wurde.

Die Außengastronomie
Kurz darauf folgte die Entscheidung, dass die Außengastronomie für vorangemeldete Gäste mit negativem Coronatest wieder öffnen darf. Angesichts wieder ansteigender Infektionszahlen und organisatorischer Ungewissheiten, entschieden sich jedoch viele Gastronomen gegen eine Öffnung ihrer Außenflächen.

“Ich selbst wohne in der Innenstadt und erlebe in den späten Abendstunden mit wenigen Ausnahmen keine Menschenmengen, sondern viele vernünftige Bürgerinnen und Bürger, die zur späten Stunde mit viel Abstand ein wenig Luft schnappen. Diese Möglichkeit den Menschen zu verbieten ist in meinen Augen unverhältnismäßig im Angesicht der Nichtdurchsetzung bestehender Maßnahmen”, so Rohe.

“Angesichts dieses Wechselkurses an widersprüchlichen Maßnahmen ist es nicht verwunderlich, dass sich neben Unsicherheiten auch Unverständnis unter den Mainzerinnen und Mainzern ausbreitet und letztlich die Akzeptanz für alle Maßnahmen schwindet.”

Unterbesetzung des Ordnungsamtes Mainz
“Ein weiteres Problem ist die massive Unterbesetzung des Ordnungsamtes in Mainz. Eine konsequente Umsetzung der milderen, bestehenden Vorsichtsmaßnahmen wäre das geeignete Mittel gewesen, um eine solche Steigerung der Inzidenzen in Mainz gar nicht erst zuzulassen”, so Marc Philipp Janson, stellvertretender Kreisvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied der JU.

Die JU begrüßt den Tübinger Weg der Corona-Pandemie-Bekämpfung und ist enttäuscht, dass Mainz nicht Modellstadt in RLP werden wird. “Hier wurden im Vorfeld leider zu viele Fehler gemacht”, so Rohe und Janson abschließend."

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08.12.2020: Allgemeine Zeitung: Junge Union Mainz: Pflegeheime durch "Ehemalige" entlasten

"Für eine Entlastung der Pflegekräfte schlägt die JU vor, ehemalige Pfleger zu unterstützen, die kurzfristig bereit sind, wieder in den Beruf einzusteigen."

27.10.2020: Rhein Main Nachrichten: Torsten Rohe kritisiert Absage des Bundesparteitages

"Dass die CDU nun ihren Bundesparteitag ersatzlos abgesagt hat, ist für den Vorsitzenden der CDU-Nachwuchsorganisation nicht nachvollziehbar.

Mit großem Befremden hat Torsten Rohe, Vorsitzender der Jungen Union (JU) aus Mainz, auf die Absage des Bundesparteitags der CDU in Stuttgart Anfang Dezember reagiert. „Die CDU ist eine Mitmachpartei, die während der Corona-Pandemie bewiesen hat, dass sie ihre Formate und Vorstandssitzungen auch digital stattfinden lassen kann und dass eine Umstellung auf hybride Sitzungen den Vorteil einer besseren Einbindung von Mitgliedern birgt“, so Torsten Rohe.

Digitale Wege bieten eine gute Lösung
Als Kreisvorsitzender der JU Mainz und Stadtbezirksvorsitzender der CDU Mainz-Neustadt hat er selbst in den letzten Monaten viele digitale Veranstaltungen angeboten. „Vorstandssitzungen, digitale Stammtische, Talks mit interessanten Gesprächspartnern und vieles mehr – alles ist auch während Corona möglich. Zudem kann man dadurch junge Familienmütter und -väter und beruflich sehr eingespannte Personen sogar noch besser einbinden und partizipieren lassen.“

Dass die CDU nun ihren Bundesparteitag, der für Anfang Dezember in Stuttgart geplant war, ersatzlos abgesagt hat, ist für den Vorsitzenden der CDU-Nachwuchsorganisation nicht nachvollziehbar.

„Die Pandemie ist seit mehr als sechs Monaten bekannt“
„Die Corona-Pandemie beschäftigt uns nun seit über einem halben Jahr. In dieser Zeit haben wir viele gute und richtige Entscheidungen getroffen, um das Land „auf Kurs“ zu halten, haben eine erstaunlich gute Entwicklung genommen und sind unserer Regierungsaufgabe mit unserem Koalitionspartner SPD gerecht geworden. Dennoch kommt die Pandemie auch in Bezug auf den Parteitag nicht überraschend und es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass wir keinen hybriden oder digitalen Bundesparteitag abhalten können. Wir fordern die Partei auf, vor dem Superwahljahr 2021 die Weichen für eine gute und erfolgreiche Zukunft zu legen. Eine wiederholte Verschiebung der Entscheidung über eine Neuausrichtung der Partei ist weder im Sinne Deutschlands noch im Sinne der letzten großen Volkspartei und ihrer Basis“, so Rohe.

„Die Junge Union Deutschlands hat mit dem erfolgreichen Format des „JU Pitch“ vorgemacht, wie auch ein digitaler Parteitag aussehen könnte. In Kombination mit einer Briefwahl könnte eine erneute Verschiebung des Parteitags somit verhindert werden“, so Rohe abschließend."

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20.10.2020: Allgemeine Zeitung: Ein Dezernat für Digitalisierung?

"Piraten & Volt sowie die Junge Union sehen Nachholbedarf bei Mainz als "Smart City"

Ein ehrenamtliches Wirtschaftsdezernat oder doch lieber ein Dezernat für überregionale Zusammenarbeit in der Rhein-Main-Region - es gab schon viele Ideen und Gerüchte, wie die FDP den Weg in den Stadtvorstand schaffen könnte. Nun hat die Stadtratsfraktion von Piraten & Volt einen neuen Vorschlag eingebracht, dem sich auch die Junge Union (JU) angeschlossen hat: ein Dezernat für Digitalisierung.
Man wolle an der Schaffung eines ehrenamtlichen Dezernates festhalten, so wie es Grüne, SPD und FDP im Koalitionsvertrag festgehalten hätten, sagte der Piraten & Volt-Fraktionsvorsitzende Tim Scharmann. Allerdings solle sich der neue Dezernent oder die neue Dezernentin ausschließlich mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen. "Das Ziel besteht darin, Mainz hin zu einer Smart City weiterzuentwickeln. Dabei sollen von diesem Dezernat keine Bereiche oder Aufgaben übernommen werden, die bereits durch ein bestehendes Dezernat abgedeckt sind", so Scharmann. Vielmehr solle der Stadtvorstand in Fragen der Digitalisierung konstruktiv ergänzt werden.
[...]
Im sogenannten "Smart City Index" - dem Digitalranking von Städten ab 100000 Einwohnern - war Mainz im Jahr 2019 auf Platz 58 gelandet, im Ranking für 2020 auf dem 36. Platz.
Ein Fortschritt, findet die Junge Union Mainz, dennoch gebe es weiterhin deutlichen Verbesserungsbedarf. Den Vorschlag der Piraten & Volt-Fraktion habe man mit Interesse verfolgt. JU-Kreisvorsitzender Torsten Rohe sagte: "Das Ziel muss sein, Mainz zu einer Smart City weiterzuentwickeln."
Eine konstruktive Ergänzung des Stadtvorstandes in Fragen der Digitalisierung können sich die JUler gut vorstellen. Ein "zweiter ehrenamtlicher Wirtschaftsdezernent" werde nicht benötigt. Hierbei gehe es der Ampelkoalition lediglich um Postengeschacher. Man fordere die Ampelkoalition auf, konstruktiv mit den anderen Parteien zusammen zu arbeiten und die Sache vor die Personen zu stellen. [...]"

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14.10.2020: Rhein Main Nachrichten: Junge Union: Stadt Mainz braucht ein Dezernat für Digitalisierung.

"Im kürzlich erschienenen “Smart City Index 2020” des Digitalverbands Bitkom landete Mainz bei der Frage “Wie digital sind Deutschlands Städte?” nur auf Platz 36. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist dies zwar ein Fortschritt, für die Junge Union Mainz (JU) gibt es aber weiterhin deutlichen Verbesserungsbedarf und Luft nach oben.

Mainz zu einer Smart City weiterentwickeln
Der Kreisvorsitzende der JU, Torsten Rohe, formuliert das Bestreben: "Das Ziel muss sein, Mainz zu einer Smart City weiterzuentwickeln."
Die JU Mainz hat den Vorschlag von Volt und Piraten, statt eines zweiten Wirtschaftsdezernats ein ehrenamtliches Dezernat für Digitalisierung einzuführen, mit Interesse verfolgt: „Wir freuen uns, dass auch Volt und die Piratenpartei erkannt haben, dass die Stadt Mainz dank der hervorragenden Arbeit der Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) keinen zusätzlichen ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten benötigt und dass es der Ampelkoalition hierbei lediglich um Postengeschacher geht. Der Absprung eines zweiten FDP-Kandidaten für dieses Amt ist ein starkes Indiz für die aktuelle Verfassung der FDP in Mainz.“

Eine konstruktive Ergänzung des Stadtvorstandes in Fragen der Digitalisierung kann sich die Junge Union gut vorstellen. Denn insbesondere in den Teilbereichen IT und Kommunikation, Energie und Umwelt sowie Gesellschaft hat die Stadt Mainz unbefriedigend abgeschnitten und sich im Vergleich zum letzten Jahr zum Teil sogar noch verschlechtert.

Jan Stausberg, Mitglied der JU Mainz dazu
„Wir wollen im Bereich der digitalen Verwaltung führend werden und digitale Bürgerservices wie Online-Terminvergabe, Online-Dienstleistungen, Website der Stadt und Kommunikations-Tools (Chatbot etc.) weiter ausbauen. Ein weiteres großes Anliegen ist für uns der Breitband-, Glasfaser- und Mobilfunkausbau mit 4G- und 5G-Verfügbarkeit genauso wie Public WLAN. Hierzu benötigt es Anstrengungen von allen Seiten!“

Die JU Mainz fordert die Ampelkoalition auf, hierzu konstruktiv mit den anderen Parteien zusammenzuarbeiten und die Sache vor die Personen zu stellen. „Wir wünschen uns ein ganzheitliches, transparentes Change Management, was von der Stadtspitze gelebt, gewollt und unterstützt wird“, so die JUler Rohe und Stausberg abschließend."

12.09.2020: Mainz&: Steuerzahlerbund: Neubau für Mainzer Rathaus endlich vorurteilsfrei prüfen – JU kritisiert „Wählertäuschung“

"[...] Die Junge Union warf Oberbürgermeister Ebling deshalb nun Wählertäuschung vor: „Die Mehrkosten beim Prestigeprojekt der SPD Mainz und OB Ebling waren von Anfang an klar“, sagte der Mainzer JU-Chef Torsten Rohe. Die Bürger seien aber stattdessen „viele Jahre erfolgreich getäuscht und belogen worden, bevor sie nun wieder die Mehrkosten als normalen Vorgang präsentiert bekommen.“ Schon 2015 habe die Junge Union die prognostizierten Kosten von 50 Millionen Euro „bezweifelt und auf unterschiedliche Gutachten hingewiesen, die Mehrkosten von 20-30 Millionen bescheinigten“, sagte JU-Vize Marc Philipp Janson: „Damals hat das noch der OB vehement bestritten, der heute die Kosten nonchalant versucht wegzulächeln.“

Tatsächlich hatte der damalige JU-Chef Felix Leidecker gemeinsam mit dem damaligen Jungen Liberalen Tobias Huch schon 2013 eine Initiative für ein Bürgerbegehren über die Rathaussanierung gestartet, und dafür auch ausreichend Unterschriften der Mainzer Bürger gesammelt – trotzdem kam die Bürgerbefragung nie zustande. Als OB Ebling nach der ersten Ankündigung einer Kostensteigerung auf 60 Millionen Euro im November 2017 dann selbst eine Bürgerbefragung vorschlug, lehnte die CDU das entrüstet ab: Ebling wolle sich nur die Verantwortung für die Kostenexplosion „auf die Bürger abschieben“, das sei „ein Armutszeugnis“, schimpfte die CDU damals. Leidecker und Huch hatten indes schon 2013 mehrfach unterstrichen, die Rathaussanierung werde „im dreistelligen Millionenbereich landen“, das hätten ihnen diverse Experten bestätigt.

Die Junge Union forderte nun: „Wir hoffen, dass alle verantwortlich handelnden Stadträte nun die Reißleine ziehen und dieses Projekt in der ausgeuferten Form nicht mittragen.“ Der Stadtrat soll bereits am 23. September über die neue Kostenaufstellung entscheiden. Es müsse eine mögliche Alternative gesucht, auch die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung müsse nun noch einmal geprüft werden, forderte die JU. „Die für mehr Bürgerfreundlichkeit geplanten Ideen werden mit Verweis auf die Kostenexplosion gestrichen“, kritisierten Rohe und Janson – die Mainzer sollten „weniger bekommen als ihnen versprochen wurde, aber dafür deutlich mehr ihrer Steuergelder verpulvert“ bekommen. [...]"

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09.09.2020: Rhein Main Nachrichten: Torsten Rohe: "Die Mainzer Mobilität sollte niemanden einfach stehen lassen"

"Beate Walter wird des Öfteren an Haltestellen in der Mainzer Neustadt und der Innenstadt von den Straßenbahn-Fahrern stehen gelassen (wir berichteten). Grund dafür ist ihr Rolator, auf den sie wegen ihrer Krankheit angewiesen ist. Boost your City hat mit Torsten Rohe, dem Kreisvorsitzenden der Jungen Union Mainz gesprochen.

Bus und Bahn sollten für alle nutzbar sein
„Das Problem war uns so gar nicht bekannt. Es ist natürlich sehr bedauerlich, dass einige Personen stehen gelassen werden obwohl immer wieder auf den ÖPNV hingewiesen wird und man die Menschen dazu ermutigt, diesen zu nutzen. Wenn man den öffentlichen Personennahverkehr immer wieder lobt und betont wie gut er für das Klima und die Menschen ist, dann sollte er auch für alle nutzbar sein.“, sagte Torsten Rohe, der außerdem CDU-Stadtbezirksvorsitzender der Mainzer Neustadt ist.

Nicht jeder mit Rollator benötigt Hilfe
Natürlich benötigt nicht jeder mit Rollator die Rampe, so wie das bei Rollstuhlfahrern der Fall ist. Doch wer den Rufknopf für Menschen mit Behinderungen an den Türen der öffentlichen Verkehrsmittel drückt, dem sollte auch geholfen werden, betont Torsten Rohe. Es ließe sich schließlich niemand gerne bei Dingen helfen, die man auch selbst erledigen kann.

Das Problem kann früher oder später jeden betreffen
Es gehe dabei auch nicht nur um Menschen, die keine andere Möglichkeit als den ÖPNV haben. Viel mehr betreffe es auch ältere Menschen, die gerne freiwillig auf das Autofahren verzichten würden und einen Rollator benötigen. Diese sollten nicht aus Angst stehen gelassen zu werden davor zurückschrecken, die öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. „Früher oder später kann das also ein Problem für jeden von uns werden“, betont der Politiker.

„Da muss auf jeden Fall etwas passieren“
Laut Rohe ist das ein Problem, das in jedem Fall von der Politik in Angriff genommen werden sollte. Das möchte er auch tun. „Wir werden uns mit der Mainzer Mobilität in Verbindung setzen und sie zunächst darum bitten, ihre Vorschriften entsprechend zu ändern. Sollte das nicht umgesetzt werden, dann werden wir sie dazu auffordern. Da muss auf jeden Fall etwas passieren und ich denke es sollte kein großes Problem sein, das in den Richtlinien umzusetzen. Da dürfen auch die Kosten keine Rolle spielen und kein Argument sein.“, erklärt Torsten Rohe abschließend."

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25.08.2020: Mainz&: Junge Union fordert Konzept für Feiern in Mainz in Corona-Zeiten

"[...] „Eins wird doch auch hier mehr als deutlich: Wir brauchen gerade in den heißen Monaten ein gutes und durchdachtes Konzept für all diejenigen, die sich weder am Rhein noch in den geschlossenen Clubs aufhalten können“, forderte der Vorsitzende der Jungen Union in Mainz, Torsten Rohe. Durch die Schließung der Diskotheken und dazu die neuen Maßnahmen der Stadt Mainz am Winterhafen sei es unmittelbar zu einer Verknappung der Aufenthaltsflächen gekommen. „Wir fordern die Stadt Mainz und OB Ebling auf, ein tragbares und Corona-konformes Veranstaltungskonzept zu erstellen, welches die Interessen von Gastronomen und von Gästen aller Altersgruppen gleichermaßen berücksichtigt“, sagte Rohe.

Natürlich stehe der Gesundheitsschutz an erster Stelle, betonte der JU-Chef weiter, vor allem da derzeit die Infektionszahlen wieder anstiegen. „Nichtsdestotrotz muss es für die Bürger immer noch möglich sein, unter Einhaltung der A-H-A-Regeln den Abend in Mainz unter freiem Himmel zu verbringen“, sagte Rohe. Der große Besucherandrang an der City-Oase zeige doch, „dass in Mainz definitiv Interesse und Bedarf an einem erweitertem Abend- und Kulturangebot bestehen“, sagte JU-Vorstandsmitglied Sonja Brühl. Weitere Schließungen würden lediglich eine Verlagerung der Menschenmassen auf die öffentlichen Plätze und in private Wohnungen bewirken, das könne nicht Sinn und Zweck der Maßnahmen sein.

Die JU Mainz verwies darauf, man habe bereits vergangenes Jahr im Kommunalwahlkampf das Club- und Kneipensterben aufgegriffen und Vorschläge zum Ausbau und zur Attraktivitätssteigerung des Mainzer Nachtleben gemacht. Vergangenen Woche habe es zudem ein Treffen mit dem neuen ehrenamtlichen Nacht- und Kulturbeauftragten der Stadt Mainz, Timo Filtzinger gegeben. „Wir unterstützen den neuen ehrenamtlichen Nachtkulturbeauftragten und die Stadt gerne bei Vorhaben, die Mainzer Gastronomie zu unterstützen und ihr wirtschaftliches Überleben zu gewährleisten“, sagte Rohe. Aus Sicht der Jungen Union gehörten dazu etwa die temporäre Umwidmung von Betriebserlaubnissen, die Ausweitung der Schankerlaubnis im Freien und eine gute Anbindung an den ÖPNV. [...]"

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12.06.2020: Allgemeine Zeitung: Sind fünf Euro fürs Schwimmbad zu teuer?

Junge Union kritisiert Mombacher Bad für Eintrittspreise / Betreiber erklärt Gründe für temporäre Erhöhung

"[...] Seit das Mombacher Schwimmbad trotz Corona-Krise wieder geöffnet hat, hat es auch seine Eintrittspreise erhöht. Das wurde nun von der Jungen Union in einer Pressemitteilung kritisiert. Man sei irritiert über die Preiserhöhung, hieß es darin. "Das Mombacher Schwimmbad, das große finanzielle Zuwendungen seitens der Stadt Mainz bekommt, muss sich fragen lassen, inwiefern es seinem Auftrag, ein sozial verträgliches Angebot zu machen, gerecht wird", sagte der JU-Kreisvorsitzende Torsten Rohe. Die Jugendorganisation der CDU fordert die Verantwortlichen hinter der betreibenden gemeinnützigen GmbH auf, die Preise wieder zu korrigieren. Ein Freibadbesuch - gerade mit Kindern - solle nicht unerschwinglich sein. [...]"

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23.04.2020: Rhein-Main Nachrichten: Interview mit Torsten Rohe zur Maskenpflicht in Mainz

"Die Junge Union Mainz hatte die Einführung der Maskenpflicht in Geschäften und dem öffentlichen Personennahverkehr gefordert (wir berichteten). Nachdem Malu Dreyer an diesem Mittwoch auf einer Pressekonferenz diese verkündet hat, sprach Boost your City mit Torsten Rohe, dem Kreisvorsitzenden der Jungen Union Mainz darüber.

Herr Rohe, Sie hatten sie Maskenpflicht in Mainz gefordert. Ist das, was Frau Dreyer in der Pressekonferenz verkündet hat das, was Sie sich vorgestellt hatten?

„Es soll ja eine Maskenpflicht in den Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr geben. Das können wir natürlich nur begrüßen, denn das ist ja genau das, was wir für Mainz gefordert hatten.“, so Rohe. „Ich glaube, dass es grundsätzlich eine gute und eine richtige Entscheidung war, wenn auch eine reichlich späte Entscheidung.“

Es sind zwar auch Tücher und Schals erlaubt, aber gibt es denn überhaupt genug Masken in Mainz?

„Ich glaube, ein Schal bei dem Wetter ist noch unangenehmer als eine Maske. Ich persönlich habe mich vor einigen Wochen einigermaßen an die Maske gewöhnt, da wir als Junge Union auch einen Einkaufservice für ältere Menschen anbieten, da trage ich dann auch eine Maske. Da muss man sich natürlich dran gewöhnen. Aber auch ich habe mich natürlich gefragt, ob wir denn genug Masken haben. Deshalb habe ich mich informiert und erfahren, dass Masken beispielsweise in mehreren Apotheken in Mainz-Gonsenheim sowie in Drogerien in der Innenstadt zu bekommen sind. Ich persönlich habe das Gefühl, dass man durchaus an Masken kommt, wenn man da etwas bemüht ist.“ erklärt Rohe.

Wie ist Ihre Einschätzung, werden die Menschen die Maskenpflicht weitestgehend befolgen?

„Als gebürtiger Mainzer hoffe ich natürlich, dass die Menschen die Regelungen annehmen werden. In den letzten Wochen hatte ich auch den Eindruck, dass sich die Menschen sehr gut an die Beschränkungen gehalten haben. Seit die Geschäfte am Montag wieder geöffnet sind, habe ich aber auch wieder vermehrt Menschen auf der Straße gesehen. Für den ein oder anderen ist es bestimmt noch ein beklemmendes Gefühl so eine Maske zu tragen. Das Tragen der Masken hat aber etwas mit Solidarität zu tun und das muss dann auch ganz klar kontrolliert werden. Ich bin aber sicher, dass sich die meisten daran halten werden und diejenigen, die sich nicht daran halten, müssen dann erneut aufgeklärt werden. Irgendwann müssen dann aber auch Sanktionen folgen.“, so der Kreisvorsitzende.

In Hessen gilt die Maskenpflicht für Kinder unter 6 Jahren nicht. Wäre das auch in Mainz denkbar?

„Ich könnte mir vorstellen, dass ein 4- oder 5-jähriges Kind das auch hin bekommt, die Maske zu tragen. Einfach schon wegen des Schutzes der Kinder sollten sie die Maske tragen, denn selbst Erwachsene Menschen greifen sich häufig unbewusst ins Gesicht und ich glaube bei Kindern ist das noch viel häufiger der Fall. Klar kann man die Mutter eines Zweijährigen nicht dafür sanktionieren, wenn ihr Kind keine Maske trägt, doch ich glaube auch bei der Maskenpflicht müssen die Erwachsenen einfach mit einem guten Beispiel voran gehen.“

Wie stehen Sie denn zu der schrittweisen Schulöffnungen?

„Es ist natürlich eine gute Sache, dass Masken und Desinfektionsmittel gestellt werden, aber das reicht nicht. Wenn man sich an seine Schulzeit zurück erinnert, fällt den meisten wohl auf, dass auch Seife und Toilettenpapier in Schulen häufig Mangelware war und noch immer ist. Ich glaube es macht grundsätzlich keinen Sinn irgendeine Schule wieder zu öffnen bevor nicht alle vier Sachen, nämlich Masken, Desinfektionsmittel, aber auch Seife und Toilettenpapier zur Verfügung stehen. Was außerdem wichtig ist, ist, dass auch Lehrerinnen und Lehrer mit den Masken ausgestattet werden, denn viele von ihnen gehören aufgrund ihres Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen zur Risikogruppe.“

Hier geht es zum Artikel: Interview mit Torsten Rohe zur Maskenpflicht

23.04.2020: Allgemeine Zeitung: Mainzer CDU fordert Herausgabe der Stickoxid-Messdaten

"Die Corona-Krise hat die Diskussion um das Dieselfahrverbot neu befeuert. Nachdem die Verwaltung den Start des Fahrverbots auf der Rheinachse um drei Monate verschoben hatte, sprachen sich auch aus den Fraktionen der Ampelkoalition aus Grünen, SDP und FDP Stadtratsmitglieder dafür aus, die Maßnahme grundsätzlich zu überdenken. Nun legt die CDU nach, die dem Fahrverbot ohnehin kritisch gegenübersteht: Sie fordert von der Verwaltung nun die Offenlegung der Stickoxid-Messwerte der Stationen und Passivsammler auf der Rheinachse aus den ersten drei Monaten des Jahres.
[...]
Der Parteinachwuchs lehnt das Dieselfahrverbot derweil ab, egal wie die Messwerte aussehen. "Das Problem der Luftbelastung über Verbote zu regeln, ist grundsätzlich die falsche Herangehensweise", findet der Vorsitzende der Jungen Union, Torsten Rohe. "Ich bin fest davon überzeugt, dass man eine bessere Luftqualität ohne das Fahrverbot erreichen kann." Stattdessen müsse unter anderem der ÖPNV gestärkt, Fahrradstraßen ausgebaut, klügere Grünphasen eingerichtet und mehr Parkmöglichkeiten geschaffen werden.
Im Stadtrat gebe es mittlerweile eine Mehrheit gegen das Dieselfahrverbot, betont Rohe. Diese Mehrheit könne die Dezernentin nicht ignorieren. Es sei an der Zeit für die Fraktionen, "Farbe zu bekennen". Da der Stadtrat in dieser Frage nicht die formelle Entscheidungsbefugnis habe, sondern diese bei der Verwaltung liege, könne dies etwa über eine Resolution erfolgen, schlägt der JU-Vorsitzende vor. Wenn sich Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) dann über den Rat hinwegsetzen wolle, müsse nach anderen Wegen gesucht werden, um das Fahrverbot zu stoppen. Einer davon könne etwa ein Bürgerentscheid sein, sagt Rohe. Ob ein solcher in dieser Frage zulässig sei, müsse man allerdings erst noch prüfen. Eine Einschätzung der Stadt hierzu war am Mittwoch ebenfalls nicht zu erhalten."

Hier geht es zum kompletten Artikel: Mainzer CDU fordert Herausgabe der Stickoxid-Messdaten

17.04.2020: Rhein-Main-Nachrichten: JU Mainz ist für Bürgerentscheid zum Dieselfahrverbot in der Landeshauptstadt

"[...] Die Junge Union (JU) zeigt sich enttäuscht.
„Dezernentin Eder hatte die große Möglichkeit, unter dem allgegenwärtigen Einfluss der Corona-Pandemie das Dieselfahrverbot zu kippen und dieses Projekt ad acta zu legen. Viele kleine Gewerbetreibende, Selbstständige und Angestellte leiden aktuell auch unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, nämlich Kurzarbeit, Geschäftsschließungen und fehlenden Aufträgen. Sobald der Lockdown wieder gelockert werden kann, gilt es, zu wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden und die Menschen dabei zu unterstützen, nicht zu gängeln. Letzteres wird durch das unnötige Dieselfahrverbot jedoch bewirkt“, so Torsten Rohe, Kreisvorsitzender der JU in Mainz.

Der Chef der konservativen politischen Jungorganisation verweist in seiner Stellungnahme nicht nur auf die von überhöhten Werten nicht betroffenen Teile der Rheinstraße, sondern nimmt auch Bezug auf tagesaktuelle Messwerte in Deutschland.

„Wie diversen überregionalen Zeitungen zu entnehmen war, sind die Werte in verschiedenen Städten nicht stark durch die rückgängige private Dieselfahrzeugnutzung zurückgegangen. Das zeigt ganz deutlich, dass die Umweltdezernentin hier auf dem falschen Weg ist!“

Der Nahverkehr muss attraktiver werden
Die JU schlägt nicht erst seit der letzten Kommunalwahl unterschiedliche Maßnahmen vor, um Verbote zu verhindern und die Luftreinheit in der Innenstadt zu gewährleisten. „Dazu zählen unter anderem die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs durch günstigere und besser getaktete Busse und Straßenbahnen, der Ausbau von Fahrradstraßen, eine kluge Verkehrsführung durch Grünphasen und ausreichend Parkflächen, um dem abendlichen Parkplatzsuchverkehr Herr zu werden.“

Ebenso war in der letzten Woche den örtlichen Zeitungen zu entnehmen, dass es im Mainzer Stadtrat zu einer neuen Mehrheit gegen das Dieselfahrverbot gekommen sei. „Der Mainzer Stadtrat ist das höchste politische Gremium für die Stadt Mainz. Die Stadträte wurden vor einem Jahr direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in Mainz gewählt. Nachdem vom Dieselfahrverbot als wirksames Mittel gegen Luftverschmutzungen nicht viel übrig bleibt, müssen die Fraktionen Farbe bekennen, ob sie hinter einem rein ideologischen Fahrverbot stehen!“

Es sollte über einen Bürgerentscheid nachgedacht werden
„Wenn sich die nicht direkt gewählte Dezernentin über dieses Gremium hinwegsetzen will, werden wir alle Wege ausnutzen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu wahren. Ein Einwohnerantrag wäre hierfür der erste Schritt!“, kündigt Rohe weitere Maßnahmen an.

Die Junge Union hatte bereits in der Vergangenheit Mittel der direkten Demokratie genutzt, um politische Entscheidungen der Stadtspitze auf den Prüfstand zu stellen. So wurden ausreichend Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen die Rathaussanierung gesammelt. Die JU unterstützte ebenfalls den vor zwei Jahren statt gefundenen Bürgerentscheid zum Bibelturm am Liebfrauenplatz.

„Der erste Mainzer Bürgerentscheid war ein großer Erfolg für die Mitbestimmung der Mainzerinnen und Mainzer. Wenn der Mainzer Stadtrat zu diesem wichtigen Thema nicht Gehör findet, sollte über einen zweiten Bürgerentscheid in Mainz nachgedacht werden, um die Stadtpolitik lebendig, attraktiv und transparent zu machen“, so Rohe abschließend."

Hier geht es zum kompletten Artikel: JU Mainz ist für Bürgerentscheid zum Dieselfahrverbot in der Landeshauptstadt

17.04.2020: Mainz&: Junge Union fordert Stopp für Dieselfahrverbot durch den Mainzer Stadtrat und droht mit Bürgerentscheid

"In Mainz wächst eine Koalition gegen das inzwischen auf Oktober verschobene Dieselfahrverbot auf der Rheinachse, die Junge Union fordert nun Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) auf, ganz auf die Maßnahme zu verzichten. Eder habe jetzt die große Möglichkeit, „unter dem allgegenwärtigen Einfluss der Corona-Pandemie das Dieselfahrverbot zu kippen und dieses Projekt ad acta zu legen“, sagt der Mainzer Chef der Jungen Union, Torsten Rohe: Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft seien enorm, eine weitere „Gängelung“ der Wirtschaft nicht vertretbar. Der Mainzer Stadtrat müsse das Fahrverbot stoppen, inzwischen gebe es dort eine breite Mehrheit dagegen, betont Rohe zudem – und drohte mit einem Bürgerentscheid.
[...]
„Mainz braucht kein Dieselfahrverbot“, heißt es nun auch von der Jungen Union. „Viele kleine Gewerbetreibende, Selbstständige und Angestellte leiden aktuell auch unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie“, betont JU-Chef Rohe. Sobald der Lockdown wieder gelockert werden könne, gelte es, „zu wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden und die Menschen dabei zu unterstützen, nicht zu gängeln.“ Das Dieselfahrverbot sei aber genau das: eine Gängelei, dabei könne die Luftqualität in Mainz auch durch andere Maßnahmen weiter verbessert werden.

Die JU schlage schon länger eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs durch günstigere und besser getaktete Busse und Straßenbahnen, den Ausbau von Fahrradstraßen, eine kluge Verkehrsführung durch Grünphasen und ausreichend Parkflächen gegen den abendlichen Parkplatzsuchverkehr vor, betonte Rohe. Zugleich betonte er: Im Stadtrat gebe es ja inzwischen „eine neue Mehrheit gegen das Dieselfahrverbot".
[...]
Der Mainzer Stadtrat müsse sich nun deutlich in der Frage des Fahrverbots positionieren, fordert die Junge Union: „Nachdem vom Dieselfahrverbot als wirksames Mittel gegen Luftverschmutzungen nicht viel übrig bleibt, müssen die Fraktionen Farbe bekennen, ob sie hinter einem rein ideologischen Fahrverbot stehen!“ Sollte sich Dezernentin Eder über das Gremium hinwegsetzen, „werden wir alle Wege ausnutzen, die Interessen der Bürger unserer Stadt zu wahren“, betonte Rohe – und kündigte an, die JU werde dann einen Einwohnerantrag stellen. Damit bringt die JU nichts anderes als einen Bürgerentscheid zum Dieselfahrverbot ins Spiel, der durch einen solchen Einwohnerantrag auf den Weg gebracht würde.

Die JU habe bereits in der Vergangenheit erfolgreich ausreichend Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen die Rathaussanierung gesammelt und den Bürgerentscheid zum Bibelturm vor zwei Jahren unterstützt, sagte Rohe weiter: „Der erste Mainzer Bürgerentscheid war ein großer Erfolg für die Mitbestimmung der Mainzer.“ Finde der Stadtrat in Sachen Dieselfahrverbot nicht Gehör, „sollte über einen zweiten Bürgerentscheid in Mainz nachgedacht werden, um die Stadtpolitik lebendig, attraktiv und transparent zu machen“, fügte er hinzu."

Hier geht es zum kompletten Artikel: Mainzund: Junge Union fordert Stopp für Dieselfahrverbot durch den Mainzer Stadtrat und droht mit Bürgerentscheid

14.01.2020: Mainz&: Rheinbrücke, Tag 2: Erneut erhebliche Staus auf den Autobahnen – Forderung nach Rheinbrücken und Ausnahmen für Pflegekräfte

[...] Der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner hatte schon am Montag via Twitter gefordert, Mainz brauche dringend eine zusätzliche Rheinbrücke in Höhe der Petersaue [...] Dem schloss sich die Junge Union (JU) an: „Die jetzige Situation mit der Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke zeigt sehr deutlich, dass die Forderung nach einer weiteren Rheinbrücke aktueller denn je ist“, forderte der Mainzer JU-Chef Torsten Rohe: „Es ist Zeit zu handeln!“ Die JU forderte zudem Ausnahmeregelungen für Pflegekräfte für die Fahrt über die Theodor-Heuss-Brücke: „Vor allem die Pflegekräfte in der ambulanten Pflege stehen unter massivem Zeitdruck und sollten daher nicht ausgebremst werden, wenn sie über die Brücke fahren müssen“, sagte JU-Vorstandsmitglied Anna Lehné. Sie arbeite selbst in einem Kasteler Seniorenzentrum und müsse jeden Morgen von der Mainzer Neustadt aus über die Brücke. „Die Fastnachtsspur auf der Theodor-Heuss-Brücke hat gezeigt, wie närrisch wir Mainzer sind“, sagte Lehné: „Aber auch in der fünften Jahreszeit muss Leib und Wohl der Menschen, die Hilfe benötigen, immer an erster Stelle stehen.“ [...]

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18.12.2019: Allgemeine Zeitung: CDU blickt zufrieden auf Mainzer OB-Wahl

[...] Ein bisschen anders klingt das beim Parteinachwuchs. "Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass wir zukünftig wieder mit einem Kandidaten aus den eigenen Reihen antreten", sagt der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Torsten Rohe. "Angesichts von mehr als 1300 Mitgliedern in Mainz muss das unser Anspruch sein. Wir haben viele fähige Köpfe in der Partei." Warum sich von denen keiner rausgewagt habe, müsse analysiert werden. Mit dem Ergebnis der Wahl könne man zwar leben, "aber das große Ziel wurde nicht erreicht".
Nun sei es wichtig, im Hinblick auf die Zukunft junge Leute heranzuführen und zu unterstützen, sagt Rohe. "Da würde ich mir mehr Förderung wünschen." Schließlich habe man gerade bei jüngeren Leuten bei Wahlen "ein massives Problem". Dass es mittlerweile fünf JU-Mitglieder im Kreisvorstand gebe, "darf nicht das Ende der Fahnenstange sein", betont der JU-Vorsitzende. "Es muss mehr gewürdigt werden, dass die JU nicht nur zum Plakatekleben da ist." [...]

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21.08.2019: Allgemeine Zeitung: Flegel bleibt CDU-Chefin

[...] Zu kämpfen hatte auch Markus Reinbold. Und zwar mit seinem Gegenkandidaten Marc-Philipp Janson im Kampf um das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Denn dabei wurde ein Dilemma der Mainzer CDU deutlich: Der Graben zwischen Vorstand und Junger Union. Schon im Kommunalwahlkampf hatte die JU für Missstimmung in der Partei gesorgt, weil sie eigene Plakate entworfen und geklebt hatte. "Ich bin mir sicher, dass uns dieser Alleingang keine Stimmen gebracht, sondern das Gegenteil bewirkt hat", sagte Reinbold. Dem war eine angriffslustige Wahlrede von Janson vorausgegangen, der eine stärkere Einbindung der JU gefordert hatte. Gemessen am Ergebnis traf Janson damit zumindest den Nerv einiger Mitglieder. Denn Amtsinhaber Reinbold wurde mit gerade einmal 59 Prozent der Stimmen wiedergewählt.[...]

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15.07.2019: Allgemeine Zeitung: Klimaschutz durch Aufforsten

Die Junge Union Mainz möchte eine Initiative zur Aufforstung gründen. „Aus unserer Sicht kann Klimaschutz nur dann gelingen, wenn er nicht zu Lasten der Bürger geht“, sagte Torsten Rohe, der Kreisvorsitzende der JU. „Wir würden es begrüßen, wenn die Aufforstung auch in Mainz stärker betrieben und nicht nur Baumbestand durch Umweltdezernentin Eder dezimiert und die Luft durch ihr Baustellenmissmanagement weiter verpestet würde“, so Rohe weiter.

Unter der Umweltdezernentin der Grünen seien seit 2012 über 500 Bäume gefällt worden. Unter dem Namen „#MainzForstetAuf“ soll nun die Initiative gegründet werden. Dabei hoffe man einerseits auf Aktivitäten der Stadt und der politischen Funktionsträger. „Andererseits würden wir es auch sehr begrüßen, dass Organisationen wie „fridays for future“ und ähnliche Bewegungen sich uns bei dieser Forderung anschließen würden.“

01.02.2019: Allgemeine Zeitung: Mainzer JU kritisiert Vorgehen bei Rathaussanierung und erwägt Bürgerbegehren

Die Junge Union in Mainz (JU) kritisiert das Vorgehen bei der Rathaussanierung und fordert eine offene Diskussion über verschiedene Alternativen. Falls dies nicht geschehe, ziehe man auch ein Bürgerbegehren in Betracht, heißt es in einer Mitteilung der Jugendorganisation der CDU. Die Einrichtung eines Beirats für die Rathaussanierung sei nicht genug, kritisiert die JU. „Wir wollen klare Transparenz über das Vorhaben, mögliche Alternativen und vor allem über die Kosten der jeweiligen Maßnahmen“, erklärt der JU-Vorsitzende Torsten Rohe.

Schließlich seien die Kosten schon jetzt von 50 Millionen auf 70 Millionen Euro gestiegen, und „kein Mainzer glaubt doch noch daran, dass es am Ende kein dreistelliger Millionenbetrag wird“. Aus Sicht der JU müssten Alternativen zur geplanten Sanierung des Jacobsen-Baus geprüft werden, nur dann könne man eine gute Entscheidung treffen. Falls die Stadtspitze „nicht einlenke und ohne Alternativen zu prüfen an der Rathaussanierung festhalte, wird die JU auch ein Bürgerbegehren in Betracht ziehen“, heißt es weiter in der Mitteilung.

Das allerdings könnte sich schwierig gestalten: Denn nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung muss ein solches Bürgerbegehren, das sich gegen einen Stadtratsbeschluss richtet, spätestens vier Monate nach der Beschlussfassung eingereicht werden. Damit soll verhindert werden, dass Sachentscheidungen beliebig lange in Frage gestellt werden können. Der Grundsatzbeschluss wurde jedoch bereits vor knapp einem Jahr am 7. Februar 2018 getroffen. Bei der namentlichen Abstimmung im Stadtrat stimmten damals 38 Ratsmitglieder mit Ja, 16 mit Nein und zwei enthielten sich. Aus der Fraktion der CDU gab es bei einer generellen Ablehnung der Sanierungspläne zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Einen Bürgerentscheid zur Rathaussanierung hatte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) Ende 2017 vor dem Grundsatzbeschluss im Rat selbst ins Spiel gebracht. Sowohl die Ampel-Fraktionen als auch die CDU hatten einen solchen damals abgelehnt.

14.12.2018: Allgemeine Zeitung: Auf Manuela Matz ruhen große Hoffnungen

[...] "Manuela Matz hat Erfahrungen im Unternehmensbusiness", hebt Benjamin Chwalak, der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Laubenheim hervor. "In den letzten Jahren war eher Stillstand, ich hoffe, dass Mainz jetzt wieder nach vorne kommt." Die Unternehmen in der Stadt müssten mehr eingebunden, dazu auch neue Unternehmen angesiedelt werden. Als Beispiele nennt er Globus, Juwi und Decathlon, die sich nicht in Mainz niedergelassen hätten, sondern in der Nachbarschaft, weil sie hier keinen Platz bekommen hätten. Damit einhergehend müsste das Zentrenkonzept überarbeitet werden, das sich für viele Unternehmen als hemmend erwiesen hätte. Dass bereits im Vorfeld die Kompetenzen der neuen Wirtschaftsdezernentin beschnitten worden seien, ist für ihn ein Zeichen, "dass bei der Stadtspitze nur das Parteibuch im Vordergrund steht, nicht aber das Bedürfnis der Bevölkerung".

Julia Keuthen von der JU wünscht sich, dass auch die Gewerbetreibenden in den Außenstadtteilen sowie die Landwirte stärker unterstützt werden. "Außerdem wünsche ich mir, dass sie auch uns junge Menschen repräsentiert, schließlich sind wir die Zukunft - auch in der Wirtschaft" so Keuthen.

Vera Krahn aus dem Vorstand der CDU Hechtsheim betont, dass Wirtschaftsthemen der neuen Dezernentin bereits bei den Sitzungen in Hechtsheim sehr wichtig gewesen seien. "Wir freuen uns, dass sie jetzt die Möglichkeit hat, das maßgeblich zu beeinflussen". Wie für viele, ist auch für Krahn das Zentrenkonzept "komplett reformbedürftig". Auch sie wolle keine "leergefegten Innenstädte und Einkaufszentren mit 5000 Parkplätzen vor der Tür". Allerdings hätte sie eine Shopping Mall in der Innenstadt "zur Belebung und um Gäste von Außerhalb anzulocken" durchaus begrüßt, da sei "eine große Chance vertan worden". Auch die Ausgestaltung des Rheinufers mit Ausweisung von Grillflächen, Verbesserung von Naherholungswert und Sauberkeit, Beleuchtung sei ein wichtiges Thema. Unschön sei aber für sie die Beschneidung der Kompetenzen der Dezernentin. "Das zeigt, dass die erklärten Absichten, mit ihr konstruktiv zusammenzuarbeiten, doch so weit nicht reichen und ist schade". Die CDU müsse deshalb jetzt im Vorfeld der Kommunalwahl zeigen, "dass ein Wechsel überfällig ist".[...]

19.11.2018: Allgemeine Zeitung: Viele neue Gesichter

25.09.2018: Allgemeine Zeitung: Weiter Brücke und freie Tickets, CDU beschließt Programm zu Kommunalwahl

Im Abschnitt zur weiteren Entwicklung des Gutenberg-Museums argumentiert der Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union für eine Veränderung: Die bisherige Formulierung sei „zu defensiv“, überlasse zuviel den bisher verantwortlichen. Letztlich stimmen die Mitglieder für seinen Vorschlag, die Prüfung eines neuen Standorts für das Museum zu fordern und eine „große Lösung“ anzuvisieren. WEITERLESEN...

20.09.2018: MainzUnd: CDU bläst zum Generalangriff bei Kommunalwahl: "Mainz im Herzen"

Eine zusätzliche Rheinbrücke, einen neuen Stadtteil, mehr Grünflächen, mehr Fahrradwege, Ausbau des Digitalen und mehr Wirtschaftsförderung – mit einem Feuerwerk von Ideen bläst die Mainzer CDU zum Generalangriff bei der Kommunalwahl 2019. „Wir machen den Mainzern aus allen Schichten, Generationen und Stadtteilen ein ausgewogenes Angebot“, sagte die Kreischefin Sabine Flegel am Donnerstagabend auf einem Parteitag der Kreis-CDU: „Wir meckern nicht, wir fordern – und wir haben Ideen.“ Im Mittelpunkt stehe dabei, Lösungen für die Menschen zu finden, „weil wir Mainz im Herzen haben“, betonte Flegel. Die CDU ist damit die erste Partei in Mainz, die ein Programm für die Kommunalwahl Ende Mai 2019 vorlegt. Mainz& startet damit eine Serie von Berichten, wie sich die Parteien für die Kommunalwahl aufstellen – alle Artikel werden wir auf einer eigenen Ressortseite zusammenfassen.

Zum Gutenberg-Museum sagt die Partei lediglich, man sehe im neuen Anlauf für ein Gutenberg-Museum unter Einbeziehung aller Akteure den richtigen Weg. Ergebnis müsse am Ende „ein innovativer Bau“ sein, der der Bedeutung Gutenbergs gerecht werde, die Stadt das Land und den Bund ins Boot holen. Auf Antrag der Jungen Union heißt es nun auch, man fordere, neue Standorte fürs Gutenberg-Museum zu prüfen. WEITERLESEN....

13.04.2018: WELT: Der irrsinnige Turmbau zu Mainz

Mainz hat kein Geld, will aber dringend einen Turm bauen. Und weil ein offenbar beträchtlicher Teil der Bevölkerung diesen Turm nicht will kommt es am Sonntag zum Bürgerentscheid - zum ersten in Mainz überhaupt. WEITERLESEN...

26.03.2018: MainzUnd: Warum Gudrun Landgrebe Nein zum Bibelturm sagt

Auch die Junge Union hat sich gegen den Bibelturm ausgesprochen: „Wir befürchten, dass die veranschlagten rund fünf Millionen Euro nicht ausreichen“, sagte JU-Kreischef Torsten Rohe. Die JU forderte die Stadt auf, ein Finanzkonzept für den Erhalt und die Modernisierung des Museums vorzulegen und schlägt vor, das Gutenberg Museum zum Landesmuseum umzuwandeln. Zudem kritisiert die JU den Standort und die Architektur des geplanten „Bibelturms“: Der Liebfrauenplatz mit seinen Blumenbeeten und der Baum-Bepflanzung habe „sehr viel Lebensqualität für die Mainzer“, dort „einen Turm zu bauen, der architektonisch nicht ins Gesamtbild der Altstadt passt und zum Teil den Blick auf den Dom versperrt, entspricht nicht unseren Vorstellungen für ein lebenswertes Mainz.“WEITERLESEN...

22.03.2018: Allgemeine Zeitung: Ja oder Nein zum Bibelturm?

Auch Felix Leidecker, stellvertretender CDU-Chef und langjähriger Vorsitzender der Jungen Union, hält nicht hinter dem Berg. Er quittiert bei Facebook auf der Seite der Bibelturmgegner den Film-Post mit Zustimmung. Genauso sein Nachfolger an der JU-Spitze, Torsten Rohe. Kein Wunder also, dass sich die Jungunionisten nun klar positioniert haben. Sie fordern die Stadt auf, „eine vernünftige Finanzierung aufzustellen“, denn „wir sehen es kommen, dass die Stadt am Ende für die anderen Bauabschnitte Geld aufbringen muss, das sie nicht hat.“ Am besten wäre es, wenn das Gutenberg-Museum Landesmuseum würde. WEITERLESEN...

05.02.2018: Wiesbadenaktuell: JU fordert zusätzliche Rheinbrücke

Jetzt melden sich die zu Wort, die die Konsequenzen der Entscheidungen ihrer Parteifreunde in der Zukunft tragen müssen. Die Kreisvorsitzenden der Jungen Union (JU) aus Wiesbaden, Dennis Friedrich, und aus Mainz, Torsten Rohe, und die haben ihren ganz eigenen Standpunkt zum Thema CityBahn, den sie nicht mit den Altvorderen abstimmen müssen. WEITERLESEN....

19.06.2017: WAZ: Junge Union fordert "Helmut Kohl Flughafen" in Frankfurt

Die Junge Union in Mainz schlug vor, dass die gut fünf Kilometer lange Straßenverbindung vom Europa-Kreisel am Stadion bis zum Ende der Kaiserstraße am Rhein künftig "Helmut-Kohl-Allee" heißen soll. "Lediglich eine Straße oder ein Plätzchen in einem Neubaugebiet nach dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas zu benennen, empfänden wir als unpassend und wenig würdevoll", meinte Marc Philipp Janson von der Jungen Union in Mainz. WEITERLESEN....

19.06.2017: Merkurist Mainz: "Helmut Kohl-Platz" in Mainz?

Einen Schritt weiter ist da schon die Junge Union (JU). Kreisvorsitzender Felix Leidecker hält es „allerdings für unpassend, lediglich eine Straße oder ein Plätzchen in einem Neubaugebiet nach dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas zu benennen“. Vielmehr schwebe der JU eine Würdigung vor, die Kohl als Ministerpräsident, Bundeskanzler und Garant für die europäische Aussöhnung und Einigung gerecht würde, so Leidecker. Die Junge Union fordert deswegen eine „Helmut-Kohl-Allee“, die Europakreisel und Staatskanzlei verbinden soll.

Dies würde die Umbenennung der Saarstraße, eines Teils der Binger Straße und der Kaiserstraße beinhalten, so die JU in einer Pressemitteilung. „Diese Straßen böten sich an, da sie nicht konkret nach Personen benannt sind“, so Leidecker. Eine Umbenennung von Plätzen, Ufern und repräsentativen Straßen in der Mainzer Innenstadt verböten sich aus Respekt vor den Personen, deren Andenken bereits damit geehrt worden sei. Wie Leidecker gegenüber Merkurist sagt, sei es aber nicht entscheidend, ob Mainz nun die erste Stadt in Deutschland ist, die einen Ort nach Kohl benennt. Wichtig sei allein die Wertschätzung des Altkanzlers. https://merkurist.de/mainz/altkanzler-ist-mainz-bald-die-erste-deutsche-stadt-mit-einem-helmut-kohl-platz_zh1">WEITERLESEN....

11.01.2017: Allgemeine Zeitung: Junge Union für Streusalz

Die Junge Union (JU) fordert die Abschaffung des Streusalz-Verbotes. Laut Satzung dürfen nur Sand und Asche verstreut werden, das Streuen von Salz ist wegen der schädlichen Auswirkungen auf Pflanzen und Bäume im Stadtgebiet verboten. Eine Zuwiderhandlung wird mit Androhung eines Bußgeldes von bis zu 500 Euro geahndet. Sand und Asche seien bei starken Wintereinbrüchen untauglich, so Felix Leidecker, Kreisvorsitzender der JU Mainz und CDU-Vize. Der Umweltschutz sei zwar wichtig, aber bei der aktuellen Witterungslage solle die Stadt eine Ausnahme machen. Leidecker betont: „Gerade für ältere Menschen stellt die aktuelle Witterungslage eine erhebliche Gesundheitsgefahr dar“. Verschneite Gehwege führten schon in den letzten Jahren zu vielen Krankenhausaufenhalten und Verletzungen. WEITERLESEN...

09.01.2017: Die WELT: Wie die Grünen die Wahl von Göring-Eckardt regeln

"[...] Ein Foto des Wahlzettels mit seinen begrenzten Wahlmöglichkeiten teilte nun der Mainzer Vorsitzende der Jungen Union, Felix Leidecker, auf Facebook. „Neuigkeiten aus Grünkorea“ kündigte er dazu in Anspielung auf die Diktatur in Nordkorea an. Fast 500 Mal wurde das Bild geteilt, auf dem Wählern unter anderem folgende Anleitung gegeben wird: „Dein Stimmzettel ist ungültig, wenn du eine Person zweimal oder zwei männliche Bewerber wählst.“ WEITERLESEN...

26.11.2016: Merkurist Mainz: Mainz bangt mit Partnerstadt Haifa

[...] ""Genaue Vorstellungen, welche Hilfsmaßnahmen Haifa helfen könnten, hat die Junge Union (JU). In einer Pressemeldung fordert der JU-Kreisvorsitzende Felix Leidecker Ebling dazu auf zu prüfen, „ob ein Einsatz des THW (Technisches Hilfswerk) oder anderer Organe des Zivilschutzes zur Unterstützung der Behörden vor Ort möglich ist und Sinn macht."
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25.11.2016: Die Welt: Islamisten bejubeln das „brennende Israel“

[...] "Die Mainzer Politiker Felix Maximilian Leidecker (CDU) und Tobias Huch (FDP) machen auf ihren Facebook-Seiten auf die vielen antisemitischen Postings aufmerksam. Huch berichtet der „Welt“: „Die antisemitischen Vernichtungsfantasien werden vor allem auf Facebook ausgetauscht, auf islamistischen Seiten wie ,Freiheit für Palästina‘ und auf Gruppenportalen aus dem AKP-Umfeld.“
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25.11.2016: Allgemeine Zeitung: Feuer in Mainzer Partnerstadt Haifa

[...] "Solidarität mit Haifa und Unterstützung der Partnerstadt fordert auch die Junge Union. JU-Kreisvorsitzender Felix Leidecker fordert den Oberbürgermeister auf, zu prüfen, ob und wie Mainz Hilfe leisten könne. Beispielsweise durch einen Einsatz „des THW oder anderer Organe des Zivilschutzes zur Unterstützung der Behörden vor Ort.“
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31.10.2016: Sat1 Nachrichten: Leidecker zum Spendenskandal der CDU RLP

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31.10.2016: BILD: JU-Kreisverbände fordern Aufklärung der CDU-Spendenaffäre

"In der Jungen Union Rheinland-Pfalz wird scharfe Kritik am Umgang der CDU mit der Affäre um Spenden laut. Neun Kreisverbände fordern in einem Antrag für den Landestag am kommenden Samstag eine «lückenlose Aufklärung». Der Vorsitzende der JU Mainz, Felix Leidecker, bestätigte Berichte von «Allgemeiner Zeitung» und «Rhein-Zeitung» und sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage: «Wenn man aufgeklärt hat und stellt fest, dass irgendjemand hierfür Verantwortung trägt, dann muss er auch Verantwortung dafür übernehmen.» Er nannte jedoch keine Namen." WEITERLESEN...

29.10.2016: BILD: Riesen-Ärger um Kinderehe

[...] "Weitere Kritik kam vom Kreisvorsitzenden der „Jungen Union“ in Mainz, Felix Maximilian Leidecker. Nicht nur bekräftigte er auf Facebook die Kritik an den Ehen von Minderjährigen mit dem Satz: „Kinder gehören in die Schule – und nicht vor den Traualtar!“; Auch forderte er Bundeskanzlerin Merkel auf, Justizminister Maas zu entlassen.

Leidecker: „Heiko Maas ist eine Schande für das Amt des Bundesjustizministers. Frau Bundeskanzlerin, reagieren Sie endlich und entlassen Sie diesen Typen!“ WEITERLESEN...

26.10.2016: Merkurist Mainz: Der gelbe Penis ist zurück

[...] "„Die Uni hat ein grundsätzliches Problem mit Vandalismus“, sagt Felix Leidecker, Vorsitzender der Jungen Union Mainz. Den Sachbeschädigungen werde nicht entschieden genug nachgegangen. „Universitätspräsident Krausch muss sich endlich zu dem Problem mit Linksextremismus an der Uni Mainz bekennen und es bekämpfen“, so Leidecker."
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20.10.2016: Allgemeine Zeitung: Linksextremer Vandalismus?

"Auf dem Campus der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) gab es offenbar in der Nacht auf Donnerstag Sachbeschädigungen. Vonseiten der JGU wurde am Donnerstag lediglich bestätigt, dass Anzeige gegen Unbekannt gestellt worden sei. Felix Leidecker, Vorsitzender der Jungen Union (JU), wurde derweil deutlicher: „Unter anderem wurde die Front des neuen Forster-Gebäudes mit linksradikalen Parolen wie ,Die Uni muss weg’ beschmiert. Ferner wurden teure Autos zerkratzt und mit Parolen wie ,zu reich’ besprüht.“

Aus diesen Parolen zieht Leidecker seine Schlüsse und spricht in einer Pressemitteilung von „einem erneuten Gewaltausbruch durch Linksextremisten“.

Dies sei an der JGU leider kein neues Phänomen. Leidecker: „Wir erleben seit Jahren, wie sich an der Universität eine Subkultur von Kriminellen institutionalisieren konnte. Straftaten sind an der Tagesordnung. Leider gewinnt man den Eindruck, dass die Universitätsleitung diesen nicht nachgeht.“ Zudem, prangert Leidecker an, sei bei der Erstsemester-Begrüßung des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) „erneut die verfassungsfeindliche Antifa“ präsent gewesen. Auch seien an einem Infostand Sturmhauben präsentiert worden.

Felix Leidecker: „Noch vor einem halben Jahr hatte mich Universitätspräsident Krausch für meinen Hinweis auf diese kriminellen Strukturen medial kritisiert und jedwedes Problem geleugnet. Er lag nachweislich falsch – meine Prognose ist vollumfänglich eingetreten. Weiterhin können verfassungsfeindliche Gruppierungen mit Sturmhauben auf einer offiziellen Universitätsveranstaltung auftreten. Dass in der Nacht darauf diverse Straftaten auf der Uni verübt werden, scheint alles andere als ein Zufall zu sein.“ WEITERLESEN...

07.10.2016: Allgemeine Zeitung: Dieselverbot: CDU, Grüne und FDP kritisieren

[...] Lob von unerwarteter Seite gab es für Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne). So begrüßte die Junge Union Mainz die Ankündigung der Grünenpolitikerin, sich gegen die Umweltverbände und an die Seite der Autofahrer zu stellen. „Das von den Umweltverbänden anvisierte Totalverbot von Dieselfahrzeugen ist verfassungswidrig und sozial selektiv“, so Felix Leidecker, Kreisvorsitzender der JU."
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14.09.2016: Allgemeine Zeitung: CDU-Kreisparteitag in Mainz

[...] "In die Richtung gingen auch die Anträge der Jungen Union, die alle angenommen wurden. Demnach spricht sich die Mainzer CDU klar gegen eine Ausweitung von Tempo 30 auf weiteren Hauptverkehrsachsen wie der Rheinallee und der Kaiserstraße aus. „Tempo 30 macht Sinn, aber nicht überall. Das ist die Ideologie einer grünen Verkehrsdezernentin und wir können nicht zulassen, dass die Autofahrer in dieser Stadt weiter gegängelt werden“, forderte Marc Philipp Janson.

Darüber hinaus wollen sich die Christdemokraten für eine Aufwertung und eine ganzheitliche Lösung der Rheinpromenade zwischen Zoll- und Winterhafen einsetzen. Torsten Rohe sagte: „Wir brauchen mehr Grillmöglichkeiten und Entsorgungsstationen.“

Im dritten Antrag wird die Stadt zu einem verstärkten Engagement für Sauberkeit und gegen Vandalismus aufgefordert. Wie JU-Vorsitzender Felix Leidecker ausführte, umfasse dies eine intensivere Pflege der Grünanlagen und Brunnen, eine größere Dichte an Abfalleimern mit häufigeren Leerungen, sowie ein härteres Vorgehen gegen Sachbeschädigung und Graffiti. Zu dem Thema „Sicheres und sauberes Mainz“ solle ein Konzept entwickelt werden." WEITERLESEN...

05.09.2016: BILD: Al-Wazir will Wildpinkler trocken legen

[...] Die RLP-Politik ist über die Wildpinkler genau so verärgert, steht aber dem hessischen Vorstoß eher skeptisch gegenüber. „Fraglich, ob das wirklich hilft. Meistens handelt es sich um Leute, die auf dem Nachhauseweg sind“, sagt JU-Chef Felix-Maximilian Leidecker. „Und gerade bei Festen liegt es oft daran, dass zu wenig Toiletten zur Verfügung stehen.“ WEITERLESEN...

30.08.2016: Die Welt: Das Neger-Logo hat alle Debatten überlebt

[...] "Leideckers Fazit ist das exakte Gegenteil von Jellesens Analyse: "Der inflationäre Gebrauch dieses Rassismusvorwurfs verwässert die Gesamtthematik: Die Leute sind genervt, dass Menschen wie Herr Neger oder auch diejenigen, die sich mit ihm solidarisiert haben, wegen solch eines Kinkerlitzchens diffamiert werden." Die Logogegner leisteten damit dem "Kampf gegen Rassismus" einen Bärendienst. (...)
Leidecker begründet das damit, dass Neger als Folge der Anfeindungen seine Bereitschaft zu einer eventuellen Korrektur des Logos zurückgenommen habe. "Er wurde attackiert und in eine Debatte gezerrt, die er schlussendlich öffentlich und medial gewonnen hat. Wenn man dann jemandem als Zeichen von Größe noch die Hand reicht und bekommt solche Frechheiten zurück – da wäre bei mir der Ofen auch endgültig aus." WEITERLESEN...

25.08.2016: Allgemeine Zeitung: Junge Union fordert Aufklärung

Im Falle des fehlgegangenen Geothermie-Projekt in Trebur (die AZ berichtete) fordert die Junge Union Aufklärung von den Vertretern der Stadtwerke Mainz. In einer Pressemitteilung teilt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Felix Maximilian Leidecker mit, dass die Stadtwerke „ihre Fehlentscheidungen transparent darlegen müssen.“

„Wir fordern von den Stadtwerken, die eine Tochter der Stadt Mainz sind, einen seriösen Umgang mit Geld. Alles, was die Stadtwerke in den Sand setzen, fehlt als Ausschüttung für den Haushalt der Stadt. Wir können nicht akzeptieren, dass zweistellige Millionensummen mal einfach so als „unternehmerisches Risiko“ abgetan werden. So eine „Peanuts“-Mentalität steht einer stadtnahen Gesellschaft nicht zu“, so Leidecker weiter.

Abschließend schreibt der Chef der Jungen Union: „Natürlich muss ein Unternehmen nach interessanten Investments Ausschau halten – nur muss das dann auch klappen und das Risiko in einem vertretbaren Rahmen liegen.“ WEITERLESEN...

25.08.2016: Allgemeine Zeitung: Flegel soll neue CDU-Kreisvorsitzende werden

[...] "Die Gonsenheimer Ortsvorsteherin würdigt aber auch Reichels Arbeit: Dass es keine Grüppchenbildung mehr in der Partei gibt, ist sein Verdienst.“ JU-Vorsitzender und Kreisvorstandsmitglied Felix Leidecker kann dem nur zustimmen: „Er hat viele Gräben zugeschüttet.“ Von dem personellen Wechsel verspricht sich der 31-Jährige eine Aufbruchstimmung: „Sabine Flegel hat ein klares kommunalpolitisches Profil. Sie besitzt die Fähigkeit, Themen zu kanalisieren und Leute zu mobilisieren." WEITERLESEN...

17.08.2016: Junge Freiheit: CDU kritisiert Amadeu Antonio Stiftung

[...] Der Vorsitzende der Jungen Union Mainz, Felix Leidecker, startete deshalb im Internet eine Petition, die staatliche Förderung der Stiftung bis auf weiteres zu stoppen. Zudem solle der Verfassungsschutz die Amadeu Antonio Stiftung auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben der Stiftung überprüfen. WEITERLESEN...

05.08.2016: Allgemeine Zeitung: Liberale trommeln für Rheinbrücke

[...] "Die Junge Union Mainz (JU) zeigt sich in einer Presseerklärung verwundert darüber, dass die FDP im Landkreis um die Landtagsabgeordnete Helga Lerch nun Unterschriften für einen Bürgerentscheid zugunsten einer neuen Rheinbrücke sammeln will

„Im Landtagswahlkampf war das Getöse der FDP groß, in den Koalitionsverhandlungen wollte man dann auf einmal von einer Rheinbrücke nichts mehr wissen. Die FDP ist doch Teil dieser Landesregierung – was genau will sie jetzt? Die Abgeordnete Lerch sammelt nun Unterschriften, um sich selbst zum Handeln aufzufordern? Bricht sie dann auch mit Minister Wissing, der das Projekt zugunsten einer Brücke in seiner pfälzischen Heimat abgeblasen hat?“ fragt Felix Maximilian Leidecker, Kreisvorsitzender der JU und Mainzer CDU-Vize.

Die Junge Union spricht sich in ihrer Presseerklärung klar für eine weitere Rheinbrücke und Investitionen in die Infrastruktur aus." WEITERLESEN...

29.07.2016: Frankfurter Allgemine Zeitung: Hohe Hürde für Decathlon

[...] "Um die Innenstadt aufzuwerten, ist laut Junge Union mehr Geld in die Infrastruktur, also zum Beispiel in das Parkplatzangebot, aber auch in eine Aufwertung von Freiflächen und die Geschäftsstraßen, zu stecken: Einkaufen in Mainz müsse „mindestens so viel attraktiver sein, wie es teurer ist“. WEITERLESEN...

27.07.2016: Allgemeine Zeitung: „Nachtreten einstellen“

Nachdem die Wohnbau erklärt hatte, dass sie immer noch jemanden suche, der den Nachlass von Ex-Geschäftsführer Rainer Laub antritt und seine Unterschrift unter den vor dessen Tod nie unterzeichneten Vergleich setzt, sagte nun Felix Leidecker, Kreisvorsitzender der Jungen Union: „Der Wohnbau-Skandal hat die Stadt bis ins Mark erschüttert. Keine der damals in Stadtrat und Aufsichtsrat vertretenen Parteien kann sich in Gänze von Schuld freimachen.“ Laub habe als Einziger die vollen Konsequenzen getragen. Es sei daran erinnert, dass es auch damals mehr als nur einen Geschäftsführer gab, dass der Aufsichtsrat breit politisch besetzt war und es auch damals einen politischen Aufsichtsratsvorsitzenden gab. „Es ist ein Gebot des Anstands, das Nachtreten endlich einzustellen. Die Wohnbau täte gut daran, einem toten Mann endlich seinen Frieden zu schenken.“ WEITERLESEN...

10.07.2016: Allgemeine Zeitung: CDU Mainz will die Nachfolge schnell regeln

[...] Ein „stückweit überrumpelt“ habe er sich schon gefühlt, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union, Felix Leidecker – er hatte nach der Landtagswahl, bei der die CDU desaströse Ergebnisse einfuhr, harsche Kritik an Reichel geübt. Dieser habe nun „eine Lösung gefunden, mit der alle Parteien ihr Gesicht wahren“ könnten. Nun sei ein Neuanfang möglich – „was ich aber nicht so verstanden wissen will, als würden wir Ballast abwerfen. Aber mit einem – oder einer – neuen Vorsitzenden kann sich eine Aufbruchsdynamik entwickeln. Das würde uns gut tun.“ Es werde Zeit für eine Frau an der Spitze, gibt Leidecker einen deutlichen Hinweis darauf, wohin aus seiner Sicht die Reise gehen soll. „Und zwar aufgrund ihrer Qualifikation.“ WEITERLESEN...

27.05.2016: BILD: Kiffer-Shitstorm gegen Junge Union

24.05.2016: Allgemeine Zeitung: Gegen jede Form von Extremismus

Zum Tag des Grundgesetzes hatten am Montag Vertreter der Jungen Union und der Jungen Liberalen einen Stand auf dem Gutenbergplatz aufgebaut. Jedoch ging es hierbei nicht ums „Missionieren im parteipolitischen Sinne“, so Felix Leidecker, Kreisvorsitzender der Jungen Union Mainz. „Es geht uns darum, dass wir grundsätzlich froh sind, wenn das Grundgesetz gelesen wird. Hinter unserer Aktion steht keine explizite politische Aussage, sondern wir positionieren uns mit dem Grundgesetz gegen jede Form von Extremismus“, erklärte Torsten Rohe, stellvertretender Kreisvorsitzender der JU. WEITERLESEN...

23.05.2016: Allgemeine Zeitung: JU warnt vor Einstiegsdroge

[...]Die Junge Union indes spricht als Reaktion auf den Marsch in einer Presseerklärung gegen die Legalisierung von Cannabis aus. „Marihuana ist die Einstiegsdroge für junge Menschen in wahre Abwärtsspiralen. Eine Legalisierung wäre das völlig falsche Zeichen“, meint Felix Leidecker, JU-Kreisvorsitzender und stellvertretender Mainzer CDU-Chef.
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20.05.2016: Allgemeine Zeitung: „Finanzierung fürs Museum fehlt“

[...] Felix Leidecker, Kreisvorsitzender der Jungen Union, kritisiert Aussagen der Bundestagsabgeordneten Hartmann (SPD) und Rößner (Grüne). „Es gibt nach wie vor keinen Beschluss, geschweige denn eine einheitliche Idee, wo die Stadt mit dem Gutenberg-Museum hin will.“ SPD und Grüne hätten bisher „kein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen können – weder baulich noch finanziell“. WEITERLESEN...

20.05.2016: Mainz&: Gutenbergmuseum. Neuer Streit um Finanzierungskonzept

[...] Und auch die Junge Union in Mainz nennt die Vorwürfe von SPD und Grünen in Richtung Groden-Kranich absurd: „Die Idee von SPD und Grünen, einfach mal drauf loszubauen in der Hoffnung, dass sich schon irgendwer beteiligen wird, ist hochgradig unseriös und hinsichtlich der städtischen Haushaltslage unverantwortlich“, kritisiert deren Mainzer Vorsitzender Felix Leidecker. SPD und Grüne hätten bislang eben kein schlüssiges Gesamtkonzept für das Museum vorgelegt, weder inhaltlich noch finanziell.
Groden-Granich werde mit ihrem Hinweis, dass es eben keine Finanzzusagen gebe, „einfach nur ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern gerecht“, betonte Leidecker. Und was hätten denn Rößner und Hartmann für „die finanzielle Realisierbarkeit ihres Projektes vorzuweisen haben. Die Antwort lautet schlicht und ergreifend: Nichts.“
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27.04.2016: BILD: SO sieht eine Uni- Messe in Mainz aus

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Die­ses Foto sieht aus wie aus einem Be­ken­ner­vi­deo – oder einem links­au­to­no­men Ge­walt-Auf­ruf.
Doch es wurde nicht in einem dunk­len Hin­ter­zim­mer ge­schos­sen, son­dern in der Aula der Rechts­wis­sen­schaft an der Uni Mainz.
(...)Der Main­zer CDU-Vi­ze-Kreis-Chef Felix Lei­de­cker (30) for­dert von Uni-Prä­si­dent Prof. Georg Krausch (54), end­lich gegen das „Ex­tre­mis­mus-Pro­blem" der Hoch­schu­le vor­zu­ge­hen.
Es gehe nicht an, dass mit Steu­er­geld ein­ge­tra­ge­ne Hoch­schul­grup­pen be­zu­schusst wür­den, die offen mit Ra­di­ka­len pak­tie­ren: „Wer eine Sturm­hau­be auf­zieht, ist kein De­mo­krat."
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21.04.2016: Allgemeine Zeitung: „Kritik keine Einzelmeinung“

[...] Wie berichtet, hatte die JU in ihrer Fehler-Analyse, die der AZ von einem anonymen Absender zugespielt worden war, ein schlechtes Wahlkampf-Management, mangelnde Aktivität der Parteispitze und einen schlechten Umgang mit der Presse bemängelt. Reichel hatte die Kritik mit den Worten abgebügelt: „Das ist die Meinung von sechs Leuten und spiegelt nicht das Denken aller wieder.“

Felix Leidecker, JU-Vorsitzender und zugleich Reichels Stellvertreter als Parteichef, zeigt sich über diesen Kommentar verärgert: „Von Einzelmeinungen kann definitiv nicht die Rede sein. Wir haben mehrheitlich Zustimmung erfahren.“ Was er vermisse, sei die mangelnde Bereitschaft zum Aufbruch, den Mut, neue Wege einzuschlagen und dabei gegebenenfalls auch mal ein Risiko einzugehen. „Stattdessen verharren wir in den alten Mustern, obwohl die Resonanz der Wähler, aber auch der jungen Mitglieder rückläufig ist“, sagt der 30-Jährige. Eine Personal-Debatte, ob Reichel als Vorsitzender noch tragbar sei, wolle er aber bewusst nicht anzetteln, denn: „Dann zerlegen sich alle nur und geraten weg von der inhaltlichen Aufarbeitung. Was wir jetzt lösen müssen, sind strukturelle Probleme.“
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19.04.2016: Allgemeine Zeitung: Junge Union in Mainz übt heftige Kritik

[...] "Insgesamt acht Kritikpunkte führen Nora Bertelsmann, Marc Philipp Janson, Daniel Krause, Torsten Rohe, Robin Thomas und Felix Leidecker auf. „Objektiv fassbar“ habe die Mainzer CDU das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefangen. „Beide Mainzer Wahlkreise gingen direkt verloren.“ Landesweit habe die CDU dort gepunktet, wo Lokal- und Landesthemen verbunden worden seien. „Dies ist uns in Mainz nachweislich nicht gelungen, obwohl lokale Themen unter landespolitischer Perspektive reichlich vorhanden waren“, verweist die JU auf das Thema „Stau“, das nur nach langer Debatte für ein Schlussplakat zugelassen worden sei.

Ein Grund für das Desaster seien die Entscheidungs- und Organisationsstrukturen innerhalb der Mainzer CDU, die nicht mehr den Ansprüchen des Jahres 2016 genügten: „Es ist nicht vermittelbar, dass sich der Kreisvorstand einer Partei nur durchschnittlich alle sechs Wochen trifft.“ Die Mainzer CDU sei kaum noch bedingt kampagnenfähig: „Maximal die Hälfte der 15 Stadtbezirke ist in der Lage, eine ausreichend personelle Infrastruktur zu stellen, um die essenziellsten Wahlkampfvoraussetzungen (...) zu stemmen.“

Den Etablierten in der Parteispitze stellen die jungen CDU-Politiker ein schlechtes Zeugnis für einen Wahlkampf aus, der nicht mehr zeitgemäß sei. „Ein paar Veranstaltungen vor durchschnittlich 20 Leuten, zu denen zu 95 Prozent die eigenen Parteimitglieder kommen“, seien „kein Mittel zur Mobilisierung“. Wenn eine Ministerin Ahnen „von Haustür zu Haustür“ gehen könne, wäre dies auch den eigenen Kandidaten zuzumuten gewesen, formulieren die jungen CDU-Leute. WEITERLESEN...

17.03.2016: Mainz&: Nestle schließt 2017 Werk in Mainz

[...]Die CDU-Opposition wiederum griff die Stadtspitze mit OB Ebling und Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) scharf an: „Nestlé macht zu. ECE kommt gar nicht erst. Was gelingt OB Ebling eigentlich?“, schrieb der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner auf Facebook. Eblings „Sein Beitrag zum Standort Mainz ist Tempo 30 auf der Rheinallee“, fügte der CDU-Mann sarkastisch hinzu. Dass Nestlé lieber in Schwerin investiere, „wirft ein ganz schlechtes Licht auf Mainz und seine Standorts-/ und Wirtschaftspolitik“, findet Felix Leidecker von der Jungen Union Mainz.
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14.03.2016: Deutschlandradio: Beim Frauenduell

(...)Julia Klöckner will aufräumen in den hintersten Winkeln der Parallelgesellschaft. Die es in Rheinland-Pfalz nicht gibt. Sagt jedenfalls Malu Dreyer. Felix Leidecker, Kreischef der Jungen Union Mainz, glaubt ihr das nicht, zieht aber in punkto Wahlkampf eine positive Bilanz:

"Bisschen weniger – ja, ob man jetzt 'Macho-Gehabe' sagen will. Die sind schon fair miteinander umgegangen. Das war angenehmer als sonst. Muss man als Mann auch mal ganz ehrlich sagen. Das war hart in der Sache …"

Hart aber fair, bis zum Schluss. Klöckners Wahlnachlese kam ohne Promille und polternden Machismo aus. Lächeln, Handschlag, wohl gesetzte Worte.

"Wir müssen verantwortungsvoll mit den Stimmen der Wähler umgehen, und dann werden wir dafür sorgen, dass eine starke CDU im Landtag vertreten sein wird." WEITERLESEN UND REINHÖREN...

21.03.2016: Allgemeine Zeitung: Kritik aus der JU

11.02.2016: Allgemeine Zeitung: JU kritisiert Tempo 30-Zonen

[...] Ebenfalls kritisch äußert sich die Junge Union und bezeichnet die Studie zum Zusammenhang zwischen Tempo 30 in der Rheinstraße und Lärmschutz als „Gefälligkeitsstudie“. Marc Philipp Janson, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union, sagte dazu: „Die vom Landesamt für Umwelt vorgelegte Studie hat methodische Mängel und wurde völlig falsch interpretiert.“
So seien lediglich Lärmmessungen aus jeweils einer Nacht bei unterschiedlichen Tempo-Limits vorgenommen worden. „Die geringe Anzahl der Messungen macht die Ergebnisse anfällig für Zufallseinflüsse“, erklärte Janson die Zweifel an den Ergebnissen.
Die JU schließt sich außerdem in der Forderung nach verkehrtüchtigen Straßen Oberbürgermeister Ebling an: „Neuer Straßenbelag, das Beseitigen von Schlaglöchern und das zeitweise Überwachen der Geschwindigkeit können die Lärmproblematik lindern“, meint Thorsten Rohe, ebenfalls stellvertretender JU-Chef und Mitglied des Ortsbeirats in der Mainzer Neustadt. WEITERLESEN...

04.02.2016: Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ärger über Lastwagen und Raser

09.01.2016: Allgemeine Zeitung: Leidecker bleibt bei seinen Aussagen

(...) Leidecker bleibt bei seiner Aussage, wer den Rechtsstaat ablehne, Polizisten angreife und auf Kosten der Allgemeinheit Sachbeschädigungen begehe, dürfe sich nicht beschweren, als das bezeichnet zu werden, was er sei: „Ein Radikaler, ein Extremist und in seiner Methodik ein Faschist.“ Er meint, Mainz würde seit Jahren von den unterschiedlichsten linksextremen Straftaten überzogen. Leidecker geht davon aus, das Verfahren gegen ihn, das nicht das erste dieser Art sei, würde eingestellt.
Der Kreisvorstand der Jungen Union stellt sich hinter den Vorsitzenden. WEITERLESEN...

08.07.2016: Frankfurter Allgemeine Zeitung: Greifen hart durch!

07.01.2016: Allgemeine Zeitung: JU fordert sichere Rückzugsräume

Als Konsequenz aus den Vorkommnissen in Köln und anderen Städten setzt sich die Junge Union (JU) Mainz für die Schaffung sicherer Sammelpunkte bei Großveranstaltungen wie der Straßenfastnacht ein, die sichtbar gekennzeichnet, gut ausgeleuchtet und von ständiger Polizeipräsenz begleitet sein sollen, so Kreisvorsitzender Felix Leidecker. So würde gewährleistet, dass es Rückzugsräume für Menschen gebe, die ihre Begleiter in der Menge verloren haben oder sich belästigt fühlten. Bei der Straßenfastnacht könnte am Hauptbahnhof, am Schillerplatz, in der Nähe des Doms und in der Südstadt mit Hilfe von Bannern auf Sammelorte hingewiesen werden, an denen zu jeder Zeit Sicherheitspersonal und Polizei anzutreffen seien. WEITERLESEN....

06.01.2016: Merkurist Mainz: „Keine Panik schüren“

[...] Die Junge Union Mainz spricht sich in einer aktuellen Stellungnahme explizit gegen „Verhaltensregeln“ für Frauen aus. „Wer meint, Frauen den Ratschlag erteilen zu müssen, sie mögen bitte nur noch in Gruppen aus dem Haus gehen und immer eine Armlänge Abstand von Fremden halten, verwechselt Täter und Opfer“, sagt Kreisvorsitzender Felix Leidecker.
Stattdessen wünsche sich die Junge Union, dass bei Großereignissen wie der Straßenfastnacht oder dem Johannisfest mehrere sichere Sammelpunkte geschaffen würden, die weithin sichtbar gekennzeichnet, gut ausgeleuchtet und von ständiger Polizeipräsenz begleitet würden. WEITERLESEN...

06.01.2016: Mainz&: Stadt und Polizei sind sensibilisiert

[...] Die Junge Union (JU) Mainz schlug unterdessen für Fastnacht und andere Großveranstaltungen die Einführung sicherer Sammelpunkte vor. Diese sicheren Sammelpunkte „weithin sichtbar gekennzeichnet, gut ausgeleuchtet und von ständiger Polizeipräsenz begleitet sein“, sagte JU-Kreischef Felix Leidecker. So könne es „Treffpunkte und Rückzugsräume“ für Menschen geben, die ihre Begleiter in der Menge verloren hätten oder sich belästigt fühlten – „speziell auch für junge Frauen oder Kinder, die ihre Eltern im Getümmel verloren haben.“

Solche Sammelpunkte könne es in der Straßenfastnacht etwa am Hauptbahnhof, am Schillerplatz, in der Nähe des Doms und in der Südstadt geben und diese ähnlich der Fluchtwege mit Hilfe von Bannern ausgewiesen werden. Das sei keine Kritik an der Mainzer Polizei, sondern „eine Reaktion auf ein öffentlich artikuliertes, erhöhtes Sicherheitsbedürfnis, gerade von und für Frauen“, betonte JU-Kreisvize Torsten Rohe.

Die JU kritisierte – ebenso wie die Mainzer Grünen übrigens – explizit die jetzt kommunizierten „Verhaltensregeln“ für Frauen, wie sie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) vorgeschlagen hatte. Wer meine, Frauen Ratschläge erteilen zu müssen, wie nur in Gruppen aus dem Haus zu gehen und immer eine Armlänge Abstand von Fremden halten, „verwechselt Täter und Opfer“, kritisierte Leidecker: „Männer sind nicht das Opfer eines liberalen ‚modus vinendi‘ von starken, aufgeklärten Frauen.“
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28.12.2015: Allgemeine Zeitung: Besuch bei den „stillen Stars“

[...] Auch in diesem Jahr ließ der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag es sich nicht nehmen, denen Dank und Anerkennung zu zollen, die an Feiertagen wie diesen Dienst tun müssen. Die von Schreiner vor einem Vierteljahrhundert erstmals initiierte Besuchertour der Mainzer CDU bei Menschen, die an Heiligabend arbeiten, machte um 12 Uhr mittags Station in der Jakob-Leischner-Straße. Begleitet wurde Schreiner von der Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Thomas Gerster, sowie einer Abordnung der Jungen Union, bestehend aus Felix Leidecker, Torsten Rohe, Felix Flegel, Marc Philipp Janson, Victoria Klering, Marvin Dinger, Benjamin Chwalak und Robin Thomas.
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03.12.2015: Allgemeine Zeitung: Arab Nil-Rhein Verein attackiert Klöckner

[...] Felix Leidecker, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender und JU-Chef, spricht von „infamen Unterstellungen“, wenn El Hagrasy behaupte, die CDU schüre Islamophobie. Wohl aber gebe es im Arab Nil Rhein Verein „antisemitische, antidemokratische Tendenzen“. Er lasse Hassprediger auftreten und zeige ein „mittelalterliches, zutiefst frauenverachtendes Weltbild“. Leidecker: „Statt dass sich dort warum auch immer Mitglieder der Landesregierung die Klinke in die Hand geben, würde man vielleicht besser mal den Verfassungsschutz dorthin schicken.“ WEITERLESEN...

05.10.2015: Allgemeine Zeitung: Leidecker bleibt an Spitze der Jungen Union

Die Junge Union Mainz (JU) hat bei ihrem Kreistag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Bei drei Enthaltungen wurde der bisherige Vorsitzende Felix Leidecker aus der Oberstadt wiedergewählt. Der 30-Jährige, der auch Stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Mainz ist, zog in seinem Tätigkeitsbericht ein zufriedenes Fazit: „Wir sind unangefochten die größte politische Jugendorganisation dieser Stadt. Wir sind laut und wild und sagen, was wir denken.“ Wenn man sehe, „dass zum Kreistag der CDU-Jugendorganisation mehr Mitglieder kommen als zum Parteitag der Mainzer Grünen, herrscht keinerlei Zweifel, wer in Mainz die Stimme der Jugend ist“. WEITERLESEN...

24.09.2015: Allgemeine Zeitung: „Vergabe nicht nach Parteibuch“

Die Junge Union erneuert die Forderung einer Veröffentlichung der Geschäftsführer- und Vorstandsgehälter der stadtnahen Gesellschaften der Landeshauptstadt. Die Verantwortlichen würden sich zwar auf das Handelsgesetzbuch berufen, wonach solche Angaben nicht veröffentlicht werden müssten. „Das können sie gerne machen, wenn sie das wollen – umgekehrt müssen Sie dann aber auch dafür Sorge tragen, dass Geschäftsführerposten künftig öffentlich und rein nach objektiven Leistungskriterien wie Qualifikation, Lebenslauf und Berufserfahrung vergeben werden und nicht nach Parteibuch“, sagt der JU-Kreisvorsitzende Felix Leidecker. WEITERLESEN...

23.09.2015: Allgemeine Zeitung: Stadtvorstand legt Bezüge offen

[...] All diese Zahlen lassen sich auf der Homepage der Stadt nachlesen, was sich allerdings als etwas schwierig erweist. Felix Leidecker, Kreisvorsitzender der Jungen Union Mainz (JU), fordert daher, die Stadt sollte ein „Transparenz-Portal“ einrichten, auf dem sämtliche Gehälter und Nebeneinkünfte der Stadtspitze und der Geschäftsführer sowie Vorstände der stadtnahen Gesellschaften nachzulesen sein sollen. WEITERLESEN...

21.09.2015: Allgemeine Zeitung: Junge Union fordert "Transparenz-Portal"

[...] "Der Jungen Union (JU) geht das nicht weit genug. JU-Kreisvorsitzender Felix Leidecker fordert die Schaffung eines Transparenz-Portals für die Landeshauptstadt. Dort sollten sämtliche Gehälter und Nebeneinkünfte der Stadtspitze sowie die Gehälter der Geschäftsführer stadtnaher Gesellschaften inklusive weiterer Nebeneinkünfte durch Aufsichtsratsmandate und Beteiligungen veröffentlicht werden.
Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, auch umfassend und transparent über die Haupt- und Nebeneinkünfte der Geschäftsführer und Vorstände der stadtnahen Gesellschaften informiert zu werden, sagt Leidecker. WEITERLESEN...

02.09.2015: Merkurist Mainz: Hat "Ficko"-Chef Politiker beleidigt?

Bei einer Demonstration soll der Aktivist David Häußer die Jungpolitiker Huch und Leidecker beleidigt haben. Leidecker behauptet zudem, Häußer hätte in Sozialen Netzwerken gegen ihn Stimmung gemacht.[...]
Auch Leidecker distanziert sich vom Vorwurf des Rassismus. Zusätzlich stört sich der Vorsitzende des Kreisverbandes der Jungen Union an etwas anderem: "Herr Häußer hat im
Internet gedroht, 'gewisse Dinge nun selbst in die Hand nehmen' zu wollen. Er ruft dazu auf, dass es jetzt Menschen brauche, 'die zu anderen Mitteln greifen' und denen 'jedes Mittel Recht ist'", so Leidecker. Dies, so der Jungpolitiker, sei ein "Fall für den Staatsschutz", da in sozialen Netzwerken gegen ihn gehetzt würde und ihm unter anderem mit "militanten Vorgehen" gegen seine Person gedroht worden sei.WEITERLESEN...

31.08.2015: Allgemeine Zeitung: Nach Demo droht Redner Strafanzeige

Wegen seiner Rede bei der Demonstration unter dem Motto „Für Solidarität und gegen rechten Terror“ am vergangenen Freitag könnte dem Mitveranstalter David Häußer eine Strafanzeige drohen. Die Jungpolitiker Felix Leidecker (CDU) und Tobias Huch (FDP) haben angekündigt, dass sie jedes juristische Mittel ausreizen möchten.

Häußer hatte über den „latenten Rassismus der Mitte“ gesprochen und Beispiele genannt, wo solche Tendenzen in Mainz vorhanden seien. Etwa, dass Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) immer noch jährlich einen Kranz am sogenannten „Ehrenmal der Kriegsmarine“ niederlegen lassen würde, welches 1939 von den Nazis eingeweiht worden sei. Oder dass der langjährige CDU-Vorsitzende Johannes Gerster in Interviews Thilo Sarrazins Aussagen bejaht habe und Tobias Huch bei einer Demo Sarrazin mit einem Schild unterstützt habe. Felix Leidecker, der sich bei der Debatte über das Logo der Firma Neger hinter Stadtratsmitglied Thomas Neger stellte, lastete Häußer an, dass er Häußers Privat-Adresse im Internet veröffentlicht habe, um gegen ihn zu hetzen.

„Mit seinen Äußerungen gefährdet Häußer den gesellschaftlichen Konsens für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge“, kritisiert Leidecker. WEITERLESEN...

29.08.2015: Allgemeine Zeitung:CDU will weiter Auszug aus Rathaus prüfen

[...] Die Initiatoren des Einwohnerantrags zum Mainzer Rathaus, Tobias Huch (FDP) und Felix Leidecker (CDU), fordern von Beck „klare Aussagen“ zum Kostendeckel. „Der von Günter Beck artikulierte Kostendeckel ist ein Muster ohne Wert, solange er nicht sagt, was denn passiert, sollten die anvisierten Kosten überschritten werden“, so Leidecker. Beck versuche eine Kostenkontrolle vorzutäuschen, die er schlicht nicht leisten könne. Ernst nehmen könne man einen solchen Vorstoß nur, wenn Beck und der Stadtvorstand im Falle eines Scheiterns ihren Rücktritt anböten. WEITERLESEN...

19.08.2015: Allgemeine Zeitung: Phantasievolle Szenarien für den Mainz-Krimi

[...] Auch andere haben sich Gedanken gemacht, wie ein Mainz-Tatort aussehen könnte: Bei der Jungen Union, die ihre kriminalistischen Wunschträume auf Facebook kundgetan hat, geraten Ermittlerin Katrin Edel, ihr Partner Andy Smith und der Medizin-Professor Tom Mümel vermeintlich in die Fänge der Handkäs-Mafia. Während die Spurensicherung mit der Straßenbahn anreist und die Kommissarin Salatgurken aus dem Beet am Schillerplatz snackt, vermutet Mümel bei der Leiche Fluglärm als Todesursache. Erst als im Zollhafen eindeutige Indizien, eine Flasche Champagner und eine Yacht aus purem Gold erscheinen, wird klar: Der Täter stammt nicht aus dem Handkäs-Milieu. Er kann nur aus Wiesbaden kommen. WEITERLESEN....

01.08.2015: Allgemeine Zeitung: Wurzeln graben Verkehr das Wasser ab

[...] Bereits Anfang dieses Jahres hat die Verwaltung Lösungen vorgeschlagen. Die Informationen galten als "nicht öffentlich". Nun hat der Vorsitzende der Jungen Union in Mainz, Felix Leidecker die Diskussion ausgelöst. In einem Wut-Post auf Facebook ätzte er im Bezug auf die Baustellen: "Der Verkehr in und um Mainz ist schlicht und ergreifend eine Frechheit." Vier Absätze weiter schreibt er dann: "Die nächste Idee ist, der Kaiserstraße jeweils eine Spur zu streichen." WEITERLESEN...

29.07.2015: Mainz&: Baustellen: Mainzer Autofahrer stinksauer

Da hat sich einer auf Facebook aber so richtig Luft gemacht: „Frechheit. Ein Totalversagen. Der größte anzunehmende Unfall. Purer Dilletantismus. Eine Kapitulation!“ So schimpfte Felix Maximilian Leidecker, Kreischef der Jungen Union Mainz, gestern auf Facebook. Und er war nicht der Einzige. [...]
„Der Verkehr in und um Mainz ist schlicht und ergreifend eine Frechheit“, schimpft JU-Mann Leidecker und spricht von „Umerziehungsmaßnahme auf dem Rücken der Bevölkerung.“ In Mainz folge derzeit „Baustelle auf Baustelle: Planlos, Konzeptlos. Ideenlos“, wetterte er. [...]
„Einen Plan kann ich cniht erkennen“, sagte auch Leidecker im direkten Gespräch mit Mainz&: Er wünsche sich mehr Koordination und mehr Weitsicht, eine Art Masterplan bei der Baustellen-Planung. Auch die CDU im Mainzer Stadtrat sprach von „chaotischen Zuständen“ und forderte die Verwaltung auf, Zeitpläne unbedingt einzuhalten und für Strecken mit nur einer Fahrbahn Alternativrouten anzuzeigen. WEITERLESEN...

17.06.2015: The Huffington Post:"Die Partei" bringt Studenten gegen sich auf

[...] Auf "Die Liste" könnte demnächst juristischer Ärger zukommen: Sowohl die Hochschule als auch die Junge Union und die Jungen Liberalen haben angekündigt, Strafanzeige zu erstatten. WEITERLESEN...

16.06.2015: BILD: Nazi-Skandal um Mainzer Studenten-Parlament

Geschmacklos: Bei der Wahl zum Studenten-Parlament hat „Die Liste“ (zählt sich zur Spaßpartei „Die Partei“) zwei Sitze abgeräumt – und der Uni Mainz einen Nazi-Skandal beschert.
Stein des Anstoßes: Zwei Wahlplakate auf Facebook, gestaltet nach nach Machart der Hetz-Plakate gegen Juden während der Nazi-Zeit.
JU-Chef Felix Leidecker (30) entsetzt: „Das zielt in eine gefährliche Ecke.“
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Hier werden auf übelste Weise alte judenfeindliche Plakate aus der Nazi-Zeit in abgewandelter Form wieder verwendet. Purer Antisemitismus.“ WEITERLESEN...

26.05.2015: Allgemeine Zeitung: Facebook-Streit ums Weinhaus Bluhm in Mainz

[...] Einer der "Bluhm-Retter" und Mitinitiator der Gruppe ist CDU-Politiker Felix Leidecker; auch er distanziert sich von den Kommentaren, die sich gegen den potenziellen Nachmieter richten. "Es soll kein böses Blut geben", sagt er. Ganz im Gegenteil, er gönne auch Pierre Stadelmann, der derzeit in Klein-Winternheim ein Restaurant betreibt, die Chance, in die Altstadt zurückzukehren. Er habe lediglich Sorge, dass das Flair des Bluhm, wie es jetzt unter Ladendorfs geführt werde, verloren gehe. Wenn der Vermieter sich für einen neuen Mieter entscheide, sei daran natürlich nicht zu rütteln.WEITERLESEN...

05.05.2015: Allgemeine Zeitung: Mainzer Rathaus-Sanierung stockt

[...] Auf die wiederholte Forderung von Felix Leidecker (CDU) und Tobias Huch (FDP) nach einem Bürgerentscheid sagte Oberbürgermeister Ebling, er sei nicht prinzipiell dagegen, sollte es entsprechende Vorstöße geben. "Aber die Bürger sollten dann schon wissen, zu was sie Ja oder Nein sagen." Daher sei eine exakte Kostenaufschlüsselung sowie eine klare Entscheidung des Stadtrats zur künftigen Gestaltung wichtig. Dafür will der Stadtvorstand einen Generalplaner beauftragen. Grundsätzlich ist aber auch Ebling an einer dann zügigen Entscheidung gelegen. Gerade war wieder die veraltete Klimaanlage neu zu bestücken, so klagt er, Kostenpunkt: 21.000 Euro. WEITERLESEN...

10.04.2015: Bayerischer Rundfunk: Streit um Logo

[...] Die Unterstützer des Dachdeckers starteten die Facebook-Seite "Ein Herz für Neger". Auch Felix Leidecker, Chef der Jungen Union in Mainz, sprach sich öffentlich dafür aus, dass Neger - der auch für die CDU im Stadtrat sitzt - das Logo behalten solle. Die Diskussion um das Logo bezeichnete er als "1. Welt-Problem im reichen Deutschland des 21. Jahrhunderts".
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09.04.2015: Tagesspiegel: Streit um Firmenlogo eskaliert

(...) Einer der umtriebigsten Logo-Unterstützer ist Felix Leidecker, Chef der Jungen Union Mainz und damit Parteifreund von Thomas Neger, der für die CDU im Stadtrat sitzt. Leidecker hatte vor einiger Zeit die Adresse Häußers auf Facebook veröffentlicht. Häußer vermutet darin einen Zusammenhang mit dem Nazi-Aufkleber vor seiner Tür. In zahlreichen Posts, Tweets und Kommentaren bezieht Leidecker Position gegen die Logo-Gegner, auch gegen David Häußer. „Bedrohungen finden auf beiden Seiten statt“, sagt Leidecker dem Tagesspiegel. Auch er bekomme unzählige Drohmails.

Die Sorge wegen des Nazi-Aufklebers kann er nicht nachvollziehen. „In meiner Gegend gibt es hundert Antifa-Aufkleber, da fühle ich mich auch nicht bedroht!“ Zudem verweist er auf eine Aufkleber-Aktion, die Firmenchef Thomas Neger als Rassisten brandmarkt. Die Adresse von David Häußer habe er veröffentlicht, da dieser über sein Internet-Magazin und auf Facebook gegen die Logo-Unterstützer hetze, aber keine Redaktionsadresse angegeben habe. „Ich habe ihm die Facebook-Sturmhaube abgezogen“, sagt Leidecker. Gewalt lehne er grundsätzlich ab. Häußer hat inzwischen Anzeige erstattet.(...) WEITERLESEN...

01.04.2015: Deutschland-Radio: Mainz streitet über 80 Jahre altes Neger-Logo

Interview mit unserem Kreisvorsitzenden Felix Leidecker in der Sendung "Deutschland heute" im Deutschlandradio. Den Bericht könnt ihr HIER nachhören.

31.03.2015: Sat1 Nachrichten, 20:00 Uhr: Der Mainzer Logo Streit

Den Beitrag mit einem Interview mit unserem Kreisvorsitzenden findet ihr HIER (ab Minute 12:00)

31.03.2015: N24: Ist das Logo der Firma Neger rassistisch?

(...)Einer seiner Unterstützer, Felix Leidecker, der Chef der Mainzer Jungen Union, meint: "Die Debatte ist völlig entglitten. Dieses Logo lohnt keinen Krieg. Es muss massiv abgerüstet werden." WEITERLESEN...

31.03.2015: Die WELT: Das Logo der Firma Neger sorgt für hitzigen Streit

Felix Leidecker, der Chef der Mainzer Jungen Union, meint: "Die Debatte ist völlig entglitten. Dieses Logo lohnt keinen Krieg. Es muss massiv abgerüstet werden." Zugleich hat aber auch Leidecker zum Streit beigetragen. Nachdem er die Adresse eines Urhebers der "Das Logo muss weg"-Kampagne bei Facebook veröffentlicht haben sollte, wurde er angezeigt. Nun reagiert er selbst mit Strafanzeigen gegen "anonyme, menschenverachtende Hetze".

Die Einladung, "auf einen Kaffee vorbeizukommen", habe er angenommen. Doch dann habe ein Vertreter der Kampagne erklärt: "Das war nicht ernst gemeint." Keine guten Aussichten, den Streit beizulegen. WEITERLESEN...

02.03.2015: BILD: Politiker wollen Rathaus abreißen

Hier geht es zur Website der BILD

28.02.2015: Allgemeine Zeitung: Mainzer Rathaus ins Allianzhaus?

Die Initiative „Mainzer Rathaus“, gegründet von Tobias Huch (FDP) und Felix Leidecker (CDU), fordert die Einbindung des Neubaus des „Allianzhauses“ als Option für einen neuen Standort des Rathauses. Es sei gut, dass das bisherige Allianzhaus als Flüchtlingsunterkunft bis zum geplanten Neubau genutzt werden soll. WEITERLESEN....

19.01.2015: Allgemeine Zeitung: Junge Union greift Stadtwerke Mainz an

Felix Leidecker, Kreisvorsitzender der Jungen Union, kritisiert, die steuerrechtlichen Probleme auf den Gonsbachterrassen hätten ihre Ursache darin, dass die Stadtwerke „ihre Geschäftsbereiche weit über ihren satzungsgemäßen Zweck“ ausdehnten. WEITERLESEN...

07.01.2015: Allgemeine Zeitung: Zwerchallee für Flüchtlingsunterkünfte?

(...)Felix Leidecker, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Mainz, ist Oberbürgermeister Eblings Vorgehen noch zu wenig: „Entweder hat er nicht das Standing, mehr Mittel vom Land verlangen zu können – das wäre bedenklich – oder er hat nicht den Willen. Das wäre noch viel bedenklicher.“ Die Verantwortung liegt nach Ansicht von Marc Philipp Janson, JU-Vize und Mitglied im CDU-Kreisvorstand, auch bei den Grünen. Kritische Äußerungen in sozialen Netzwerken, wie die des rheinland-pfälzischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Daniel Köblers, demnach Ebling lieber einen Kaffee mit Flüchtlingen trinken solle als immer nur Cappuccino mit der Hautevolee zu schlürfen, seien daneben, denn: „Mit einem Kaffee ist den Flüchtlingen sicherlich nicht geholfen.“ Befremdlich erscheint es den jungen Christdemokraten, dass selbst zwischen Koalitionspartnern auf Stadt- und Landesebene ein so wichtiges Thema nicht sachlich angegangen werden könne. WEITERLESEN...

06.01.2015: Mainz&: Heiße Diskussionen um Flüchtlingsunterkunft

(...) Darauf wiederum reagierte die Junge Union in Mainz: Es sei doch “befremdlich”, dass selbst zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Stadt- und Landesebene “ein so wichtiges Thema nicht sachlich angegangen werden kann.” Ebling wiederum “schafft es auch in diesem Fall mal wieder nicht, die Landesregierung in finanzielle Mithaftung zu nehmen”, kritisierte der Mainzer JU-Chef Felix Leidecker. Entweder habe Ebling nicht das Standing, mehr Mittel vom Land verlangen zu können – “das wäre bedenklich. Oder er hat nicht den Willen – das wäre noch viel bedenklicher.” WEITERLESEN

13.12.2014: Allgemeine Zeitung: Architekten wollen Rathausplatz absenken

(...) Tobias Huch (Junge Liberale) und Felix Leidecker (Junge Union) hatten 2012 eine Initiative für einen Einwohnerantrag und einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Rathaues gestellt und somit Rederecht im Stadtrat erwirkt. (...) WEITERLESEN....

01.11.2014: Allgemeine Zeitung: „Bund steht in der Pflicht“

"[...]Die Junge Union hat unterdessen auf ihrem Kreisparteitag einstimmig einen Leitantrag beschlossen, in dem die Stadt aufgefordert wird, „eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten“. Die CDU-Jugend fordert Mindestgrößen an Wohnflächen, Nähe zu guter Infrastruktur, mehr Sozialarbeiter und Maximalbelegungszahlen, berichtet der Kreisvorsitzende Felix Leidecker." WEITERLESEN....

21.10.2014 Allgemeine Zeitung: JU fordert mehr Transparenz bei Gesellschaften

MAINZ - (red). Dass mit Ausnahme der Wohnbau bisher keine einzige stadtnahe Gesellschaft konkrete Angaben zu ihren Bilanzen veröffentlichte, stößt bei der Jungen Union (JU) auf Kritik. Die Christdemokraten fordern eine Offenlegung sämtlicher Gehälter von politisch berufenen Geschäftsführern. Zusätzliche Aufsichtsratsmandate und inoffizielle Begünstigungen sollten aufgedeckt und eine Auflistung der Ausgaben für Aufsichtsratsvergütungen für die Bürger frei zugänglich gemacht werden. WEITERLESEN......

30.09.2014: Allgemeine Zeitung: „Ampel rettet Ringhoffers Job“

MAINZ - (mon). Angesichts der für Donnerstag angekündigten Präsentation des neuen Koalitionsvertrags der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geht die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union mit der FDP, aber auch mit der eigenen Partei hart ins Gericht. Die Liberalen machten sich zum „Werkzeug“ von Rot-Grün – und dies allein, um die für Ende nächsten Jahres anstehende Vertragsverlängerung für Franz Ringhoffer (FDP) als Wohnbau-Geschäftsführer abzusichern. „Es ist offensichtlich, dass hier durch die Akteure persönlicher Bestandsschutz vor politische Stabilität gestellt wird“, meint Felix Leidecker, Kreisvorsitzender der JU Mainz. WEITERLESEN.....

Juli 2014: SensorMagazin: Junge Räte Mangelware

Lest dazu den Artikel auf Seite 11: Hier klicken!

23.08.2014: Allgemeine Zeitung: Wieder brutzeln am Rheinufer

Gut 27 000 Einwohner hat die Neustadt, aber praktisch keinen Grillplatz. Das geht gar nicht, findet Torsten Rohe, seit Juli Vorsitzender der Jungen Union (JU) Mainz-Mitte. Deshalb geht der 22-jährige Mainzer nun mit ... WEITERLESEN....

15.03.2014: Allgemeine Zeitung: CDU sieht sich bestätigt

Felix Leidecker, JU-Kreisvorsitzender und einer der Initiatoren der Rathaus-Initiative, kritisiert, die Stadt würde die Initiative entgegen Ratsbeschluss nicht ausreichend informieren. Am Dienstag sei erst das zweite Gespräch. WEITERLESEN.....

30.01.2014: Allgemeine Zeitung: Rückkehr zur Mitnahmeregelung umstritten

MAINZ - Die Ankündigung des Wiesbadener Oberbürgermeisters Sven Gerich (SPD), bereits zum 1. März die umstrittene Änderung der Mitnahmeregelung von Kindern durch Inhaber von Zeitkarten wieder rückgängig zu machen, bezeichnet die Fraktionssprecherin der Grünen im Mainzer Stadtrat Sylvia Köbler-Gross als „populistisch“. Auch bei der FDP-Stadtratsfraktion sorgt der Vorstoß Gerichs für Verwunderung. [...] Felix Leidecker, Vorsitzender der Mainzer Jungen Union, fordert eine schnellstmögliche Rückkehr zur alten Regelung. WEITERLESEN.....

23.12.2013: Allgemeine Zeitung: Initiative fordert Rathaus-Foren

MAINZ - (red). Die Initiative „Mainzer Rathaus“ von Felix Leidecker (CDU) und Tobias Huch (FDP) übt Kritik an OB Michael Ebling. „In den letzten neun Monaten wurden wir, trotz Beschluss des Stadtrates, nur zu einem einzigen Termin zum Zwischenstand im Rathaus eingeladen. Die Stadtspitze hat sich von der Idee der Transparenz und der Beteiligung klammheimlich verabschiedet“, sagt Leidecker.WEITERLESEN.....

11.12.2013: Allgemeine Zeitung: JU für Aufzug an der Brücke

Die Junge Union (JU) fordert Stadt, Land und MVG auf, sich den Problemen am Übergang Friedrich-von-Pfeiffer-Weg zügig anzunehmen. „Sich am Bewilligungs-Bescheid für die Mainzelbahn zu erfreuen“, sei den Beteiligten ungenommen. „Viel wichtiger und dringlicher ist aber eine Lösung der Probleme an der Fußgängerbrücke“, so JU-Kreisvorsitzender Felix Leidecker. WEITERLESEN....

11.12.2013: Mainzer Rhein Zeitung: JU hält Ampel für "aberwitzig"

05.12.2013: Allgemeine Zeitung:Hannsgeorg Schönig ist CDU-Spitzenkandidat

Hannsgeorg Schönig heißt der Spitzenkandidat der Mainzer CDU für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014. Bei einer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend in der Mombacher Eintrachthalle erhielt der Chef der CDU-Stadtratsfraktion ...WEITERLESEN.....

28.11.2013: Mainzer Rhein Zeitung: Heftige Kritik an MVG

18.11.2013: Allgemeine Zeitung: Bekannte Gesichter an den Spitzen

Die Mainzer Grünen wollen mit einer weiblichen Doppelspitze in den Wahlkampf ziehen, SPD und FDP setzen auf ihre derzeitigen Fraktionschefs und die CDU muss noch klären, ob der Parteivorsitzende oder der Chef der Stadtratsfraktion.... WEITERLESEN....

05.11.2013: Allgemeine Zeitung: Mehrheit für Felix Leidecker

Felix Leidecker ist neuer Kreisvorsitzender der Jungen Union Mainz. Der 28-jährige Wirtschaftsrecht-Student und bisherige stellvertretende Vorsitzende sei am Samstag auf dem Kreistag der JU mit „überwältigender Mehrheit“ ... WEITERLESEN.....

06.09.2013: Allgemeine Zeitung: "Nicht die Welt erklären, sondern zuhören"

02.07.2013: Allgemeine Zeitung: CDU nimmt Bahnhof ins Visier

Der Überfall auf eine alte Dame in der Kirche St. Bonifaz ist für die CDU Anlass, die ... WEITERLESEN.....

13.06.2013: Allgemeine Zeitung: Diskussionen um Gonsenheimer Hotel Waldhorn

MAINZ Dass das ehemalige Gonsenheimer Hotel Waldhorn ab Oktober als angemietete Flüchtlingsunterkunft ... WEITERLESEN....

06.06.2013: Wiesbadener Kurier: Entscheidung über Mainzer Rathaussanierung...

[...] Felix Leidecker (Junge Union) und Tobias Huch (Junge Liberale) verließen die Sitzung frustriert. Sie hatten einen Einwohnerantrag zum Thema Rathaus gestellt. „Entgegen der Ankündigung haben wir vorab und noch nicht einmal heute die Gutachten-Unterlagen bekommen“, sagte Huch. „Ich bin sehr enttäuscht.“ Leidecker zeigte sich verwundert, dass der Stadtrat auf elementare Fragen keine Antworten bekommen habe. „Es geht nicht vorwärts“, betonte er. WEITERLESEN....

06.06.2013: Allgemeine Zeitung: Muslimenverband will im Streit vermitteln

Im Streit zwischen Christdemokraten und Arab-Nil-Rhein-Verein will jetzt der Landesverband der Muslime, Schura Rheinland-Pfalz, vermitteln. „Wir laden die Beteiligten zu einem Schlichtungsgespräch ein“, teilte der Verband am Donnerstag mit. Die Junge Union (JU) in Mainz erklärte wiederum über ihre Kreisvorsitzende Beatrix Becker, das Gesprächsangebot des Vereins vom Vortag anzunehmen. WEITERLESEN....

24.05.2013: Allgemeine Zeitung: Mit dem Wohnmobil zum Champions-League-Final

Dass er zum Champions-League-Finale ins Wembleystadion fahren würde, war für Felix Leidecker.... WEITERLESEN ....

11.04.2013: Allgemeine Zeitung: CDU: Keine Delegierten mehr?

Jung und Alt in der CDU fordern, die Basis der Beschlussfassung in der Kreispartei zu ändern. ... WEITERLESEN....

03.04.2013: Rhein Zeitung: Mobbing brutal

Die mögliche Tragweite zeigt die Junge Union Mainz mit dem Fall der 15-jährigen Kanadierin Amanda Todd auf. „Wir wollen nicht, dass in unserer Region ähnliches passiert“, sagt Felix Leidecker, stellvertretender Vorsitzender der JU. Amanda Todd hatte in einem berühmt gewordenen Video geschildert, wie sie wegen eines Nacktfotos erpresst wurde, wie das Foto schließlich verbreitet wurde und ihre Welt sich völlig veränderte. Es war ihr Abschiedsvideo, die Schülerin nahm sich vier Wochen später das Leben. "Ich kann das Foto nie zurückholen", steht auf einem der Zettel, die sie stumm und anklagend in die Kamera hält. "Es wird immer irgendwo da draußen sein." WEITERLESEN...

30.03.2013: Allgemeine Zeitung: Dialog über Tanzverbot am Karfreitag

Unter dem Motto „Ich lass dich beten – lass du mich tanzen“ haben am Donnerstagvormittag ... WEITERLESEN....

22.03.2013: Allgemeine Zeitung: Drohung mit Bürgerbegehren

Die Initiatoren des Einwohnerantrags zum Rathaus drohen mit einer weiteren Unterschriftensammlung, ... WEITERLESEN.....

14.03.2013: Allgemeine Zeitung: Rathaus: Kritik am OB

Verärgert reagierte Felix Leidecker, einer der Initiatoren des Einwohnerantrags zur Zukunft ... WEITERLESEN....

09.03.2013: Rhein Zeitung: Aufregung wegen grünem Facebook-Profil

„Perfide“, „Mainzer Grünen als Datenkrake“, „Skandal“ und „Betrug“: Die Aufregung kochte Donnerstagabend im Netzwerk Facebook extrem hoch, und köchelte auch am Freitag noch ein bisschen weiter. Felix Leidecker (Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Mainz) und Tobias Huch (Vorsitzender der Jungen Liberalen Rheinhessen) hatten diese schweren Geschütze aufgefahren. Ziel des virtuellen Geschosshagels: der Mainzer Kreisverband der Grünen. WEITERLESEN....

14.02.2013: Allgemeine Zeitung: Ethik als Politik-Fundament

Am Aschermittwoch, dem Tag des politischen Schützengrabens, darf scharf geschossen werden. WEITERLESEN.....

07.02.2013: Allgemeine Zeitung: Kein Beschluss über Rathaussanierung

Auf der Zuschauertribüne im Ratssaal steht wie ein Mahnmal ein etwa vier Meter hohes Metallgerüst ... WEITERLESEN.....

04.02.2013: Allgemeine Zeitung: Initiatoren dürfen in Stadtrat reden

Der große verbale Schlagabtausch zum Thema Zukunft des Rathauses wird bei der Stadtratssitzung ... WEITERLESEN....

28.12.2012: Allgemeine Zeitung: Freude über Aufmerksamkeit

Gemeinsam mit Mitgliedern der Jungen Union verteilte der Mainzer Abgeordnete Gerd Schreiner in diesem Jahr am Vormittag des Heiligabends zuerst in der Generalfeldzeugmeister-Kaserne Schokoladenelche an die diensthabenden Soldaten und Soldatinnen. „Dann geht es weiter zu Feuerwehr und Polizei“, so Gerd Schreiner. WEITERLESEN....

14.12.2012: Allgemeine Zeitung: „Die Bürger sind der Souverän“

Nachdem Felix Leidecker (Junge Union) und Tobias Huch (Junge Liberale) die Unterschriften für einen Bürgerantrag bei Oberbürgermeister Michael Ebling abgegeben haben, bleiben die Initiatoren noch zu einem Interview im Rathaus, um das es ja geht. WEITERLESEN....

13.12.2012: Allgemeine Zeitung: Unterschriftenaktion erfolgreich

Am Donnerstag werden die Initiatoren des Einwohnerantrags zum Mainzer Rathaus, Felix Leidecker (Junge Union) und Tobias Huch (Junge Liberale), weit mehr als 2.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) übergeben. WEITERLESEN....

01.12.2012: Allgemeine Zeitung: Gemeinsamer Nenner beim AZ-Rathausforum

[...]Einen Abriß will Felix Leidecker (Junge Union), einer der Initiatoren für eine Bürgerbeteiligung, nicht per se. Aber er erinnerte Ebling und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) daran, im OB-Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung versprochen zu haben. Die fordern per Unterschrift inzwischen mehr als 2.000 Mainzer, für die Leidecker feststellte: „Wer bezahlt, soll auch entscheiden.“ Beifall des Auditoriums war ihm sicher. WEITERLESEN....

27.11.2012:Allgemeine Zeitung: 2000 Unterschriften zusammen

Die Initiatoren für einen Einwohnerantrag zum Rathaus haben 2000 Unterschriften beisammen. Dies teilte Sprecher Felix Leidecker am Montag mit: „Wir sammeln zur Sicherheit aber weiter.“ Leidecker ist ein Diskussionspartner beim AZ-Forum am Donnerstag, 29. November, um 19.30 Uhr im Ratssaal, zu dem alle AZ-Leser herzlich eingeladen sind. WEITERLESEN....

12.11.2012: Allgemeine Zeitung: Unterschriften-Aktion startet

Seit Samstag sammeln die Initiatoren des Einwohnerantrags zum Mainzer Rathaus, Felix Leidecker (Junge Union) und Tobias Huch (Junge Liberale), unterstützt von freiwilligen Helfern Unterschriften. Mindestens 2000 Mainzer müssen den Antrag unterstützen, damit er im Stadtrat eingebracht werden kann. Bis zum Mittag hätten sie mehrere hundert Unterschriften gesammelt, so Huch.WEITERLESEN....

08.11.2012: Allgemeine Zeitung: Altstadt-CDU für Bürgerentscheid

Die Christdemokraten aus der Altstadt wollten mithelfen, die notwendigen 2000 Unterschriften zusammenzubekommen. Am Vortag hatten Felix Leidecker (Junge Union) und Tobias Huch (Junge Liberale) angekündigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen.WEITERLESEN....

07.11.2012: Allgemeine Zeitung: Parteijugend von CDU will Bürgerentscheid

Die Parteijugend von CDU und FDP will einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Rathauses erreichen. Dazu wollen Felix Leidecker von der Jungen Union (JU) und der Mainzer JuLi-Vorsitzende Tobias Huch Unterschriften für einen Einwohnerantrag stellen. WEITERLESEN....

02.07.2012: Allgemeine Zeitung: Impulse setzen

Gemeinsam und geschlossen in die Zukunft- das war der Tenor beim Kreistag der Jungen Union Mainz im Gemeindesaal von St. Bonifaz. Die 23.jährige Medizin-Studentin Beatrix Becker wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. WEITERLESEN....