JU Miesbach und Bremerhaven üben scharfe Kritik an EU-Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für die viel diskutierte Urheberrechtsreform gestimmt. Der Ortsverband der Jungen Union Miesbach und der Kreisverband Bremerhaven sehen dies mit großen Bedenken. Der Miesbacher JU-Ortsvorsitzende Thomas Klotz erklärt: „Man hat die Stimme der jungen Menschen nicht gehört. Europaweit haben über 200.000 Menschen gegen das neue Urheberrecht demonstriert. Die Online-Petition ‚Save the Internet‘ hat über fünf Millionen Unterstützer. Wer die Bedenken dieser Menschen einfach auf die Seite schiebt, ignoriert die Sorge um die Zukunftsfähigkeit Europas als digitalen Standort.“ Dabei geht es nicht darum, eine Urheberrechtsreform zu verhindern, wie Claudia Köhler-Treschok betont. „Grundsätzlich finden wir es gut, dass das Urheberrecht reformiert wird. Dies ist auch mehr als überfällig, denn im Internet darf kein Gewohnheitsrecht herrschen, das am Ende zu Lasten von Künstlern geht“, erklärt die stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Bremerhaven.
Doch die geplanten Upload-Filter würden diese Situation zusätzlich erschweren, befürchten die Jungpolitiker im Norden wie im Süden der Bundesrepublik. Köhler-Treschok erklärt: „Upload-Filter können nur von großen Konzernen wie Google, Facebook oder dem Bertelsmann-Verlag finanziert und technisch umgesetzt werden. Damit schwächen Upload-Filter die Verhandlungsposition der Künstler, anstatt sie zu schützen. Die Inhalte müssten zu den Konditionen der Großkonzerne hochgeladen werden – oder würden gänzlich gestrichen.“ Klotz ergänzt dazu: „Dadurch könnte es zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit kommen, was der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik grundsätzlich zuwiderläuft.“
Wie geht es nun weiter? „Wir müssen jetzt auf nationaler Ebene dafür sorgen, dass die Upload-Filter verhindert werden. Dies ist im Koalitionsvertrag so vorgesehen. Die CDU hat hierzu bereits einen entsprechenden Vorschlag gemacht, den es nun zu unterstützen gilt“, sagt die JU-Kreisvorsitzende Bremerhaven, Sina Dertwinkel. Die Zeichen dafür stehen indes nicht allzu gut. Der deutsche EU-
Haushaltskommissar Günther Oettinger hat in einem Interview mit dem Nachrichtenportal POLITICO bereits davor gewarnt, die europäische Richtlinie ohne Upload-Filter umzusetzen. Wird die Urheberrechtsreform Mitte April nun auch vom Rat der europäischen Union in der vorliegenden Fassung bestätigt, wäre der Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten hätten dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Dazu erklärt Klotz abschließend: „Wir als Junge Union werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Upload-Filter nicht zum Sargnagel der europäischen Digitalwirtschaft werden. Von der Nordsee bis zum Alpenrand!“

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