Alles nur ein Missverständnis? Nach langem Schweigen nimmt SPD-Bürgermeister Baaß nun doch Stellung zu dem Vorwurf, er habe die Bürger mit veralteten Wirtschaftsdaten in die Irre geführt. Überzeugend ist der Erklärungsversuch allerdings nicht - ganz im Gegenteil - schon wieder versucht Baaß seine gescheiterte Wirtschaftsförderung schön zu reden

Pressemitteilung der Jungen Union vom 19.03.2015

Lange hat Bürgermeister Baaß geschwiegen, nachdem die Junge Union durch gewissenhaftes Recherchieren eine Wählertäuschung aufgedeckt und Aufklärung verlangt hatte. Nun meldete sich Baaß doch zu Wort: Als er im November 2014 die Wirtschaftsdaten veröffentlichte, seien die aktuellen Daten noch nicht verfügbar gewesen.

„Diese Begründung ist in zweifacher Hinsicht unsinnig“, kommentiert Simon Büchler, Vorsitzender der Jungen Union. Der Wegzug des großen Viernheimer Speditionsunternehmens war auch im November 2014 schon lange bekannt und vollzogen, sodass Bürgermeister Baaß schon damals vom Wegfall mehrerer hundert Arbeitsplätze wusste. „Trotzdem sprach Baaß weiterhin von über 9.700 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Viernheim – wider besseren Wissens“, so Büchler, „zum zweiten, wiederholte er diese Aussage auch noch mehrfach im Februar, beispielsweise bei der Vorstellung seiner Wahlkampagne oder über die sozialen Netzwerke.“ Zu diesem Zeitpunkt lag die aktuelle Hessische Gemeindestatistik bereits vor.

Nachdem Bürgermeister Baaß monatelang über die „Arbeitsplätze am Arbeitsort Viernheim“ gesprochen hatte, bringt er nun urplötzlich die Zahl der „Arbeitsplätze am Wohnort Viernheim“ ins Spiel. Trotz des ähnlichen Namens handelt es sich hierbei um eine vollkommen andere Kennzahl, wie Büchler erklärt: „Hier werden auch die Viernheimer mit Arbeitsplätzen in anderen Städten mitgezählt. Warum Baaß neu entstandene Arbeitsplätze in Mannheim, Darmstadt, Frankfurt und anderswo als Erfolg seiner Wirtschaftsförderung darstellt, ist uns schleierhaft.“

Wenn die „Arbeitsplätze am Wohnort“ steigen, während die Arbeitsplätze in Viernheim sinken, deutet das auf einen alarmierenden Sachverhalt hin: Immer mehr Viernheimer, die früher einen Arbeitsplatz vor Ort hatten, müssen heute tagtäglich in andere Städte pendeln, wenn Sie weiterhin einer Beschäftigung nachgehen möchten. „Das ist nach Meinung des Bürgermeister also etwas Gutes?“, zeigt sich der junge Christdemokrat verwundert, „erneut versucht Baaß eine wirtschaftliche Fehlentwicklung als Erfolg zu verkaufen. Er hätte sich nach der Enthüllung der Wählertäuschung einfach bei den Bürgern entschuldigen sollen, vermutlich hätten dem SPD-Kandidaten dann zumindest seine Stammwähler verziehen. Stattdessen setzt er nun die zweite Wählertäuschung oben drauf. So redet sich Baaß um Kopf und Kragen und gerät kurz vor der Bürgermeisterwahl noch tiefer in den Schlamassel.“

Der Vorwurf des Bürgermeisters, die Junge Union habe nur deshalb die Wahrheit über die Viernheimer Arbeitsmarktsituation ans Licht gebracht und die dringend notwendige Transparenz geschaffen, um den SPD-Kandidaten schlecht zu reden, weist Büchler entschieden zurück: „Das ist auch gar nicht nötig. Wer zweimal täuscht und sich erwischen lässt, disqualifiziert sich selbst:“

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