Die Junge Union (JU) Ostholstein fordert angesichts des Urteils des Schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes, dass die ostholsteinischen Gemeinden sich nun auf eine Umstellung der Berechnung der Zweitwohnsitzsteuer vorbereiten müssen. Hierzu ist es wichtig, dass nun in allen Gemeinden in Ostholstein so schnell wie möglich ein Mietspiegel aufgestellt wird.

Das OVG in Schleswig hatte geurteilt, dass die Höhe der jeweils konkreten Zweitwohnsitzsteuer nicht mehr auf der Grundlage der Jahresrohmiete basieren darf. Diese leitet sich rechnerisch von einem Mietspiegel aus dem Jahr 1967 ab. Er ist daher hoffnungslos veraltet und spiegelt die aktuelle Wirklichkeit nicht im geringsten wieder. So wurde etwa noch unterschieden, ob die einzelnen Wohnungen eine einzelne Toilette hat oder sich mehrere Mietobjekte eine Gemeinschaftstoilette teilen. Diesen Berechnungsweg nutzen in Ostholstein unter anderem die Stadt Eutin, Neustdt und Fehmarn sowie die Gemeinden Timmendorfer Strand, Scharbeutz und Heiligenhafen.

Dass nun die betroffenen Gemeinden eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht anstreben, befürwortet die JU Ostholstein. Der JU-Kreisvorsitzende Marcel Kriwet erklärt hierzu: „Für die Einheit der Rechtsordnung in Deutschland ist es unerlässlich, dass in so wichtigen Rechtsfragen ein Urteil eines Bundesgerichts vorliegt und somit für alle Bundesländer gilt. Dass in Niedersachsen die Berechnung der Zweitwohnsitzsteuer auf Grundlage der Jahresrohmiete weiterhin erlaubt sein soll, in Schleswig-Holstein aber nicht, kann nicht sein.“

Soweit Gemeinden wie Timmendorfer Strand nun öffentlich äußern, dass sie keinen Mietspiegel haben, sollte dieser aus Sicht der Jungen Union nun dringend eingeführt werden. Dabei argumentiert der CDU-Nachwuchs nicht nur, dass man auf eine Ablehnung der Revision vorbereitet sein müsste. Ein Mietspiegel ermöglicht auch eine objektive und umfassende Sicht über den aktuellen Wohnungsmarkt in der Gemeinde. Dadurch ist es Gemeinden zukünftig besser möglich gezielt Wohnungsgebiete für die Wohnungsgröße und Kosten aufzuweisen, die aktuelle in der Gemeinde nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind. Das wird dazu beitragen, den Wohnungsmarkt in Ostholstein zu entspannen. Zudem können potenzielle Mieter sich besser über die Angemessenheit von Mietpreisangeboten informieren.

Aus Sicht der JU Ostholstein sollte zukünftig der aktuelle Wert einer Wohnung maßgeblich für die Bemessung der Zweitwohnsitzsteuer sein. Marcel Kriwet sagt hierzu: "Es ist für den Bürger unverständlich, warum die Zweitwohnsitzsteuer nach wie vor an einem Wert von 1967 bemessen wird. Niemand käme auch auf die Idee, seine Einkommensteuer aufgrund seines Einkommens von vor 30 Jahren zu berechnen. Eine gerechte Steuer kann sich nur aufgrund aktueller Verhältnisse fair ermitteln lassen."

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