Blogbeitrag unseres Vorstandsmitglieds Finja

Ein Blogbeitrag von Finja Schürmann zu dem letzten TV Triell am 12. September.

Bis zum 26.9 kämpfen, um in das Kanzleramt einzuziehen!
Ja, das tun sie: Alle kämpfen, bis auf Scholz, er wirbt nur, während Baerbock für eine linke Regierung kämpft und Laschet für Führung. Armin Laschet muss schließlich den Umbruch, ja die Wende schaffen. „Wir wollen kämpfen, das ist das Ziel“, bekräftigt er bestimmt. Gleichzeitig grenzt er sich scharf von der Linken und der AFD ab. Annalena Baerbock behauptet, sie stehe für Aufbruch, mit ihr gäbe es kein „weiter so“. Und darauf ist sie angewiesen, wenn sie zu ihrer alten Stärke zurückwill. Genau diese Stärke will sie mit einer linken Regierung zurück erkämpfen. Aber: Huppala! Es rumpelt nicht nur im Studio, sondern auch bei der Grünen Wähler-Zustimmung, realistisch ist für Baerbock nur noch das Amt der Vizekanzlerin. Olaf Scholz, der Favorit, muss hingegen einen Einbruch verhindern, denn es ist publik, dass ein hoher Flug zu einem tiefen Fall führt…Im Gegensatz zu Laschet gibt es mit Scholz keine Abgrenzung zur Linken, sondern einzig die Wiederholung: „Wenn man Scholz wählt, bekommt Olaf Scholz“.

Skandal, Affäre, Razzia - kommt noch was, Herr Scholz?
Was wir mit Scholz bekommen, erfahren wir nicht aus seinem Munde. Abgesehen von der Paritäts-Beteuerung ist alles geheim. So geheim wie auch sein Wirecard-Skandal, seine CumEx-Affäre mit der Warburg Bank und seine Razzia im Finanzbundesamt geblieben sind, denn der Herr Scholz kann sich ja nicht erinnern…Aber: Stolz verteidigt sich Scholz, dass die Meldeaufkommen von 50.000 auf 150.000 gestiegen seien. Nur Laschet klärt die ‘Schönrednerei’ von Scholz auf, indem er fordert, „dass Sie [Scholz] in einem Punkt Verantwortung übernehmen […], das kann man von ihnen erwarten.“ Kurz: Laschet fordert Transparenz statt Verschwiegenheit, Wahrheit statt Ablenkung, Verantwortung statt Abgabe, Disziplin statt Durcheinander im Ministerium. Überraschend verteidigt sich Scholz nur etwas fade. Er wirft Laschet unbegründet Unehrlichkeit vor und lobt dann seine „Leistungsbilanz“ hinsichtlich eines Modernisierungsschubs in den letzten Jahren: „Ich habe das getan, was zu tun ist.“ Es ist wie ein Duell im wilden Westen, besser geht es nicht: Laschet vs. Scholz. Und dann kommt Baerbock. Sie will sich einmischen. Und zwar mit Fragen zum Thema Geldwäsche. Warum? Um sich zu profilieren und mit ihrer Verbotspolitik zu punkten. Danke, für den unpassenden Beitrag, Baerbock!

Migration und Maaßen
Neues Thema: Maaßen. Laschet stellt sich hinter Karin Prien, hinter eine geordnete Migrationspolitik und spricht sich vehement gegen Ressentiments aus, aber nicht gegen Maaßen, den er nur in einer Wortschummlerei auf seinen Platz verweist: Maaßen müsse sich an Laschets Kurs halten, wenn er Kanzler wird, soweit lehnt sich Laschet zumindest aus dem Fenster.
„Dass die CDU die Brandmauer nach Rechts schließt“, fordert Baerbock daraufhin, denn „der Kampf gegen Rassismus hat oberste Priorität.“ Wieder einmal verdreht Baerbock Laschets Worte, die er wieder richtigstellen muss: Er lehnt die Linke ab, aber bekämpft die Rechte mit der Brandmauer; gleichgestellt hat er sie nie. Kein Tor von Baerbock.

Die Diskussion über die Digitalisierung
Um 5G an jeder Milchkanne zu garantieren, kann es nach Laschet „kein weiter so geben.“ Sein Vorschlag: ein Digitalisierungsministerium. Baerbock spricht sich dagegen für ein „Länderprogramm zur Digitalisierung“ aus. Dabei sei es die „hoheitliche Aufgabe“ des Staates, in die Kommunen zu gehen und die weißen Flecken zu beheben. Scholz kann sich nicht so geschickt verteidigen, der Moderator musste einspringen: „Jetzt könnte Olaf Scholz sagen, wir haben ja schon etwas getan. Wir haben an den Schulen ein Digitalpakt, wir haben 6,5 Milliarden Euro aufgelegt für die Digitalisierung von Schulen […], allein das wird nicht abgerufen.“ Scholz fügt nur noch langweilige Zahlen hinzu: 12 Milliarden Euro hier, 5 Milliarden dort, 2 Milliarden da, noch mal 2 Milliarden. Geld stehe zur Verfügung und: „Wenn wir früher angefangen haben, wären wir auch weitergekommen.“ In Erinnerung schwelgen ist ganz amüsant und „lernen aus der Rückschau“, wie Scholz es will, ist toll, aber wo ist der Zukunftsblick? „Infratsrukturverantwortung“ fordert er von den Netzwerkbetreibern. Von Verantwortung hat Scholz gut zu reden…

Wer was verändern will
Was Laschet verändern will, ist die Wende zu einer „europäische[n] Autarkie und Souveränität“, denn es „darf nie wieder passieren“, dass wir bei medizinischen Ausstattungen wie mit Masken nicht autark sind. Baerbock fordert das Ende „einer Politik, die auf Sicht fährt“. Aber nicht nur das! Aus ihrer einen Lehre wurden gleich mehrere! Schnell fügt sie den Wunsch nach einer europäischen Zusammenarbeit, einer Zusammenarbeit der Ministerien und der Etablierung eines Krisenstabs hinzu. Wieder einmal: Danke, Baerbock, für die Grenzüberschreitung und Regel-Missachtung! Scholz’ Veränderungswunsch nach einem digitalen, modernen und ausreichend personell besetzten Gesundheitsministerium geht danach unter.

Klimawende, nur wie?
Baerbock befürwortet den Solidaritätszuschlag. Die Klimawende sei „Kraftanstrengung, aber auch Chance“ laut Baerbock, wenn Investitionen in Infrastruktur mit Solaranlagen, in Digitalstruktur mit Netzausbau und in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Klimawende ist für Laschet „keine Frage von Sprüche[n], sondern wie man Transformation leitet.“ Die deutsche Autoindustrie will er bei der Umstellung auf erneuerbare Energien „machen lassen“. Sein Credo: Forschung und Kreativität, Dynamik und Lust aufs Neue sind effektiver und opportuner als die abgeschmackte Verbotspolitik der Grünen. Mehr Lebensqualität, mehr Arbeitsplätze und der Aufstieg zum Weltmarktführer gelinge nach Laschet mit Optimismus und Innovationsfreiheit statt Weltuntergangspredigten der Grünen. Scholz wiederholt daraufhin seine Universal-Predigt: „Wir wollen einen moderaten Weg gehen.“ Bin ich in einer Zeitschleife, oder warum höre ich das zum x-ten Mal? Er will den Bürgern Geld geben, weil alles teurer wird: heizen, CO2, Benzin. Plötzlich kommt „eine klare Aussage“, das meint Scholz zumindest: „Wir müssen gleich am Anfang der Legislaturperiode […] dafür sorgen, dass genügend Strom in Deutschland erzeugt wird.“ Wow, das haben wir alle noch nicht gewusst: schneller Windkraftanlagen bauen, statt 6 Jahre 6 Monate brauchen, aber Worte sind leicht zu vergeben, sie einzuhalten ist schwieriger. Das weiß auch Armin Laschet, der Scholz´ Aussagen wieder richtigstellen muss. Denn es war niemand Geringeres als die SPD selbst, die die Blockade bei Beschleunigungs- und Entfesselungspaketen der CDU und FDP in den letzten Jahren gewesen sei.

Und dann geht das Ringen los: Scholz´ Wort gegen Laschets Wort: Wer war die Blockade beim Bau von Windkraftanlagen? Wer hat sich beim Ausbau von erneuerbaren Energien in die Quere gestellt? SPD oder CDU? Das letzte Wort hat zumindest Laschet: „Wir scheitern an den Bürokraten ihrer Partei.“

Auch die Grünen verfolgen eine SPD-ähnliche Strategie mit ihrem Bürgergeld: Geld nehmen, Geld geben. Für dieses Nullsummenspiel lässt sich Baerbock auch noch feiern. Scheinheiliger gehts kaum. Um die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, will sie 75 Euro pro Person ausgeben, und die Umstiegsprämie von 6.000 auf 9.000 Euro bei sozial Schwachen erhöhen. Plötzlich teilt sie wieder gegen Scholz aus: Der Vorwurf? Einmal keine Geldschleuder zu sein. Mit anderen Worten: Scholz habe zu wenig Fördergelder fließen lassen hinsichtlich Elektro-Fahrzeugen und Wasserstoffinfrastruktur. Wenigstens habe Baerbock einen Plan für Energie-Partnerschaften mit anderen Ländern…

Rente, Geld und Reibereien
Beim Bürgergeld für die Pflege blüht Scholz richtig auf, denn es ist seine „Herzensangelegenheit“, mehr Geld, gleiche Gehälter und bessere Angebote in der Altenpflege bereitzustellen, um mehr Arbeitskräfte zu werben. Mit einer Bürgerversicherung will Baerbock eine Stärkung der öffentlichen Krankenkasse, indem mehr Menschen einzahlen und privat Versicherte zur bürgerlichen Versicherung wechseln. Als Grund nennt sie die Gefahr zur Zweiklassengesellschaft. Das sei einmal dahingestellt. Im Gegensatz zu den Grünen will die CDU keine Abschaffung von privaten Krankenkassen, „da entscheiden wir uns fundamental“. Laschet erkennt, dass unser Gesundheitssystem gut und stark ist, aber SPD und Grüne wollen immer alles Gute abschaffen.

Gleichzeitig wollen SPD und Grüne ein unbezahlbares Rentenniveau von 48 Prozent einführen. Auf die Frage, wie sie das bezahlen wollen, wenn nicht mit Steuererhöhungen, antwortet unser Finanzminister-Experte: Die „Antwort für die Zukunft ist, dass viele eine gute Arbeit haben“. Das heißt nichts anderes, als dass Olaf Scholz jedem Studenten und Berufseinsteiger ein Rentenniveau von 48 Prozent verspricht und dazu noch garantiert, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht wird. Wenn es also nach Scholz geht, ist all unsere Zukunft gesichert! Um unser Geld als Rentner müssen wir uns also keine Sorgen mehr machen… Aber im Ernst: Scholz schafft sich seine eigene Welt aus lauter Luftschlössern und - schlimmer - aus Lügen. Es ist ein Skandal für die Jugend, für uns, die er damit verrät. Den Realitätscheck gibt es mit Laschet, der konstatiert, dass es nicht weiter so geht wie heute. Heute ist die Rente sicher, morgen - unsere Rente - aber nicht mehr. Das stimmt! Zumindest nicht, wenn es keine adäquaten Neuregelungen gibt. Laschets Lösung: Eine Generationenrente durch Fonds. Mit ihrem Mantra, heute handeln, nicht langfristig und, was morgen kommt, ist egal, hat Annalena Baerbock das Thema Rente hingegen nicht durchdrungen. Selbstsicher schwafelt sie von vier Punkten: Der Einzahlung von ausländischen Fachkräften in das Rentensystem, dem Mindestlohn von 12 Euro, einer Vollzeitarbeit von Frauen durch Kinderbetreuung und von der Einzahlung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenkasse, zu denen auch Abgeordnete gehören. Aber all diese Vorschläge sind funktionslos und beheben nicht das Problem, genügend Geld zu generieren.

Damit die Staatskassen nicht noch weiter belastet werden, befürwortet Armin Laschet eine Zuwanderung von Beitragszahlern und eine „geordnete Migration in den Arbeitsmarkt“. Dementsprechend ist er gegen eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Ansonsten kenne das Asylrecht keine Obergrenze bei Rechtsanspruch und politischer Verfolgung. Scholz bringt auch die Abwanderung von qualifizierten Menschen ins Ausland ins Spiel, die er verhindern will.

Baerbock will eine „ehrliche Politik“. Soll heißen: Die soziale Spaltung verringern, Kinderarmut verhindern, Steuerbetrug bekämpfen und gegen Geldwäsche angehen. So weit, so gut. Als Maßnahmen will sie allerdings die Einkommenssteuer von Reichen erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen. Stopp! So geht das nicht, nicht wenn man Armin Laschet fragt. Die Wirtschaft und die Menschen abzuwürgen, ist ein Fehler. Die Vermögenssteuer sei weder gerecht noch genau und zudem hochgradig bürokratisch aufwendig. Wir halten also fest: Wirtschaftswachstum wird durch keine Steuererhöhungen gewährleistet. Warum? Soziale Belastungen sind Bedrohungen für die Wirtschaft! Scholz erkennt den Zielkonflikt nicht, denn er und die SPD sind pro Vermögenssteuer als Einnahmequelle. Also pro Ausbeutung der Bürger, Zerschlagung der Wirtschaft. Und zum dritten Mal ist Scholz für einen „moderate[n] Weg, dann wird es funktionieren!“ Hatte er nicht wenige Minuten zuvor gesagt, dass er dem Dumping-Wettbewerb mit den immer geringer werdenden Steuern weltweit ein Ende setzen will? Indem er mit der Vermögenssteuer dafür sorgt, dass alle florierenden Unternehmen abwandern? Ich lache mich kaputt.

Vertrauen, Modernität und Solidarität
Um das Ruder doch noch rumzureißen und den Umbruch zu schaffen, wirbt Armin Laschet mit seiner Loyalität als „Bundeskanzler des Vertrauens“, denn „es geht um Vertrauen“, damit Deutschland ein klimaneutrales Industrieland, das sicher und sozial ist, wird. Damit Annalena Baerbock ihren Aufbruch schafft, setzt sie auf eine moderne Regierung, „die handelt, bevor es zu spät ist“ und auf sozialen Zusammenhalt, denn: „Wir können das!“. Olaf Scholz will sich durch Solidarität vor einem Einbruch retten, indem er selbst zum Helfer wird. Rettung der Opfer. Zusammenhalt für die Zukunft. Respekt vor jedermann/vor jeder. Anerkennung der Lebensleistung. Das sollen wir mit Scholz bekommen.

Fazit
Das zweite Triell hat klar gezeigt, dass Deutschland nur mit einem Bundeskanzler Armin Laschet stark aus der Krise kommt. Während Scholz und Baerbock einem Linksbündniss offen gegenüber stehen, grenzt Laschet sich klar von allen extremen Rändern ab. Des Weiteren setzt er auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger sowie auf Innovationen satt Verbote. Daher am 26.9 CDU wählen!

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