Die Jungen Union (JU) Osnabrück-Emsland fordert die niedersächsische Landesregierung dazu auf, dass Kommunalrecht nach dem Vorbild Bayerns zu reformieren und zu digitalisieren. Eine digitale (hybride) Mandatsausübung muss aus Sicht der JU in Zukunft möglich sein.

Kommunalrecht wie in Bayern digitalisieren

Den Vorstoß aus Bayern zur digitalen Mandatsausübung begrüßt der JU-Bezirksvorsitzende Malte Kramer ausdrücklich: „Es ist möglich und sinnvoll, dass Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten. Dadurch wird die Attraktivität kommunalpolitscher Arbeit gestärkt und die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf erhöht.“

Der JU-Bezirkschef ist der Auffassung, dass kommunalpolitische Arbeit digital und in hybrider Form durchgeführt werden kann. „Die Corona-Pandemie zeigt aktuell, dass Gremien- und Fraktionssitzungen vollständig digital oder hybrid stattfinden können.“, erklärt Kramer, der auch Mitglied im Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim sowie im Stadtrat seiner Heimatstadt Nordhorn ist. Die Niedersächsische Landesregierung sollte nun dem Vorbild Bayerns folgen und kurzfristig eine Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes anstreben. Die im September stattfindende Kommunalwahl ist ein guter Anlass für die Landesregierung, schnell zu agieren. Mit einem klaren Signal der Landesregierung in Sachen Digitalisierung könnte nach Auffassung der JU viel mehr Menschen für ein kommunalpolitisches Engagement begeistert werden.

„Ein Recht auf digitale (hybride) Mandatsausübung könnte in vielfacher Hinsicht helfen. Gerade für junge Väter und Mütter, für Studenten aber auch für viele Arbeitnehmer wäre kommunalpolitische Arbeit leichter möglich, wenn sie die Arbeit zumindest teilweise bzw. zeitweise digital ausüben können“, erläutert Kramer die Überlegungen der Jungen Union im Bezirksverband Osnabrück-Emsland. „Wir werden als JU Bezirksverband unsere Landtagsabgeordneten auf die Möglichkeit hinweisen und wünschen uns noch einen Vorstoß vor der Kommunalwahl“, heißt es abschließend.

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