Junge Union München fordert Konsequenzen nach „Antifaschistischem Kongress Bayern“

Vom 8.-10. November hat in München der sogenannte „Antifaschistische Kongress Bayern“ in den Räumlichkeiten des DGB-Hauses und des „Kafe Marat“ stattgefunden. Unterstützt wird die Veranstaltung außerdem durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die DGB-Jugend Bayern.

Der Bezirksvorsitzende der JU München, Michael Daniel, dazu: „Das Programm des sogenannten Antifaschistischen Kongresses zeigt eindeutig linksextremistische und staatsfeindliche Tendenzen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die DGB-Jugend Bayern müssen sich daher sofort von dem Kongress distanzieren! Weiterhin fordern wir von OB Dieter Reiter Aufklärung darüber, warum solche Veranstaltungen von seiner eigenen Partei unterstützt werden, da Simone Burger, die Vorsitzende des DGB München, auch Stadträtin und Mitglied der SPD-Fraktion ist.“ Im DGB ist unter anderem die Gewerkschaft der Polizei organisiert. Der JU Bezirksvorsitzende Michael Daniel ergänzt: „Die Polizei ist regelmäßig Ziel von linksextremistischen Angriffen, wie erst letztes Wochenende wieder in Berlin. Wie kann es der DGB München miteinander vereinbaren, über die GdP einerseits Polizisten zu vertreten, aber andererseits einen Antifa-Kongress in seinen Räumlichkeiten zu beherbergen?“

Das „Kafe Marat“ ist seit Jahren umstritten, ein Treffpunkt der linksradikalen Szene und wird im Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 erwähnt. Auf der Homepage des Kafe Marat sind u.a. die Gruppen „antifa nt“ und „Deconstruct Reality“ verlinkt, die von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus als eindeutig linksextremistisch und staatsfeindlich eingeordnet werden. Daniel weiter: „Die Stadt München sollte dringend prüfen, ob die städtische Förderung des Kafe-Marat-Trägervereins ‚Zeit, Schlacht und Raum e.V.‘ eingestellt und das Mietverhältnis der genutzten Räumlichkeiten umgehend gekündigt werden kann. Die Zahlung von Zuschüssen an diese Organisation dient nicht den Interessen der Münchner Bürger.“

Die Junge Union München fordert die Landeshauptstadt darüber hinaus dazu auf, die Vergabe kommunaler Fördergelder strenger zu regeln. „Bei den Fördermitteln handelt es sich um Steuergelder. Die Münchner können erwarten, dass diese nicht an Initiativen verteilt werden, die mit Partnern kooperieren, welche dem Staat schaden wollen.“, so Michael Daniel abschließend.

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