Intensive Diskussion zu den neuen Regeln im Straßenverkehr

Am 04. Juni 2020 sprach die Junge Union München-Mitte in einer zweiten coronabedingten Videokonferenz mit dem Präsidenten des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V., Dr. Michael Haberland, über die neuen Straßenverkehrsregeln. Zuvor hatte ein Meeting mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten und Arzt Dr. Stephan Pilsinger zu den Auswirkungen der Corona-Krise stattgefunden.

Dr. Haberland startete das Gespräch mit einem kurzen Überblick zu den neu in die StVO eingefügten Vorschriften. Anlass für Kritik hatte insbesondere eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs geboten, der nun vorsieht, dass bereits ab 21 km/h zu schnell Fahrverbote folgen können. Daneben wird fortan beim Durchfahren von Rettungsgassen und beim Parken auf Geh- und Radwegen stärker durchgegriffen.

Der Präsident von Deutschlands zweitgrößtem Automobilclub hat durch eine Petition erreicht, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zumindest bei der Verschärfung des Bußgeldkatalogs nachjustieren möchte. Dieses Vorgehen hatte großes Medieninteresse hervorgerufen und eine Debatte darüber ausgelöst, wer sich überhaupt noch für die Interessen der Autofahrer einsetze.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs entwickelte sich eine muntere Diskussion zu den einzelnen Änderungen und deren Sinn. Zudem wurde ein erstes Fazit zur verheerenden Verkehrspolitik der grün-roten Stadtregierung gezogen.

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