Informationen zum Bezirksausschuss 3 München-Maxvorstadt

Stand: Juli 2014

1. Der Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt

Die Maxvorstadt - Im Norden wird sie von der Görres- und Georgenstraße begrenzt, im Osten vom Englischen Garten und Odeonsplatz, im Süden vom Alten Botanischen Garten und dem Hauptbahnhof und im Westen von der Maillinger- und der Lothstraße. Der Bezirk wurde bei der letzten Stadtgebietsneugliederung aus den früheren Stadtbezirken Maxvorstadt-Universität (5), Maxvorstadt-Königsplatz-Marsfeld (6) und Maxvorstadt-Josephsplatz (7) zusammengefasst. Ein Hauptmerkmal im Stadtteil ist die große Dichte an kulturellen und künstlerischen Einrichtungen, welche einzigartig ist in München. Hier zu nennen sind insbesondere die Pinakotheken (Alte, Neue und Pinakothek der Moderne), das Lenbachhaus, Kunstbau im U-Bahnhof Königsplatz, Glyptothek, Grafische Sammlung, Antikensammlung und das Museum Brandhorst. Des Weiteren befinden hier sich die Ludwigs-Maximilians-Universität, die Technische Universität, die Hochschule München, die Hochschule für Politik, die Akademie der bildenden Künste, die Musikhochschule und bald auch die Hochschule für Fernsehen und Film, welches die Maxvorstadt auch unverwechselbar zu einem Studentenstadtteil macht. Ebenfalls zu erwähnen sind die klassizistischen Bauten vor allem in der Ludwigs- und der Brienner Straße einschließlich Königsplatz. Die zahlreichen Firmen, Büros, Banken und Ämter lassen täglich viele Menschen in die Maxvorstadt zur Arbeit pendeln. Dies zusammen mit den Studenten lassen die Maxvorstadt zu einem pulsierenden Stadtgebiet werden.

Der Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt

Für die CSU sind im Bezirksausschuss vertreten: Christian Krimpmann (BA-Vorsitzender), Valentin Auer (Beauftragter für Kinder und Jugend, CSU-Fraktionssprecher), Gerhard Mittag (Beauftragter für Internet und Bürgerbüro), Britta Gürtler, StR Thomas Schmid, Dr. Günther Westner (Vorsitzender UA Kultur) und Isabella Baur.

Bei insgesamt 25 Mitgliedern ist die CSU derzeit mit einer Fraktion von sieben Mitgliedern vertreten. Mit Christian Krimpmann kann die CSU seit Mai 2014 den Vorsitzenden stellen. Neuer CSU-Fraktionssprecher ist Valentin Auer. Er wurde vom Bezirksausschuss auch zum Beauftragter für Kinder und Jugend bestimmt. Es gibt vier Unterausschüsse: Kultur, Planung und Umwelt, Soziales und Bildung, sowie Verkehr und öffentlicher Raum. Weitere Beauftragte gibt es z.B. für das Bürgerbüro, Internet, und Baumschutz. Die BA-Sitzungen finden am zweiten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im ‚Palais Dürckheim’ (jetzt ‚Palais Pinakothek’) in der Türkenstr. 4/Ecke Gabelsbergerstr. gegenüber von der Pinakothek der Moderne statt. Ferner gibt es eine wöchentliche Bürgersprechstunde am Dienstag von 18.00 – 19.00 Uhr im Bürgerbüro - dem denkmalgeschützten „Klohäusl“ - in der Schellingstr. 28a (Ecke Türkenstr.). Der BA verfügt über 15 Schaukästen verteilt im gesamten Stadtteil. Dort sind aktuelle Informationen zu Sitzungen und Veranstaltungen zu finden. Eine Besonderheit ist, dass der BA eine eigene U-Bahn-Galerie betreibt. Diese befindet sich im Zwischengeschoss des U-Bahnhofs Universität, Ausgang Nord. Die Ausstellung wird täglich von hunderten Personen im Vorbeigehen betrachtet und bietet so Künstlern aus dem Stadtteil eine hervorragende Möglichkeit sich zu präsentieren. Einmal im Jahr findet eine Bürgerversammlung statt und nach Bedarf für bestimmte aktuelle Themen weitere Einwohnerversammlungen. Diese werden in den Schaukästen bekannt gegeben und auch durch Postwurfsendungen mitgeteilt.

2. Wahlergebnisse 2014 Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt

Bei der Kommunalwahl 2014 erreichte die CSU im Bezirksausschuss Maxvorstadt 27,6 %, die SPD 31,7 %, Bündnis 90/Die Grünen 33,7 % und die FDP 7 %.


3. Die Bezirksausschüsse Münchens und ihre geschichtliche Entstehung

Laut Art. 60 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) sind in Städten mit mehr als einer Million Einwohnern so genannte Bezirksausschüsse zu bilden – so auch in München. Je Stadtbezirk existiert somit ein Bezirksausschuss (Abkürzung ‚BA’). Der Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt ist einer von derzeit 25 Bezirksausschüssen, die auch gerne als „Stadtteilparlamente“ bezeichnet werden. Die Gremien haben insbesondere eine Vermittlerrolle zwischen den Bürgern und dem Stadtrat bzw. der Stadtverwaltung. Die Rechte der Bezirksausschüsse reichen von Anhörungs- oder Unterrichtungsrechten bis hin zu Entscheidungsrechten. Des Weiteren steht ihnen ein jährliches Budget zur Verfügung, über welches sie frei im Rahmen der Geschäftsordnung verfügen können. Näheres hierzu folgt unter „Struktur, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Bezirksausschüsse“. Die BA’s in ihrer heutigen Form existieren seit 1947 und sind aus den früheren „Aktionsausschüssen“ hervorgegangen. Seit 1996 werden in München die Mitglieder für den BA von der Bevölkerung direkt gewählt, zuvor geschah dies durch die Parteien selbst. Bezirksausschüsse behandeln ausschließlich Angelegenheiten für ihren Stadtteil, sie stellen somit lokale Organe der Stadtverwaltung dar, haben jedoch immer die gesamtstädtischen Belange zu beachten. Aus diesem Grund müssen Kandidaten für den BA ihren Hauptwohnsitz in dem jeweiligen Stadtgebiet haben, damit eine gewisse Orts- und Sachkompetenz des BA-Gremiums sicher gestellt ist. Die Mitgliederzahl eines BA’s hängt ab von der Einwohnerzahl des Stadtteils, beträgt jedoch mindestens 15 und maximal 45. Jeder BA tagt einmal im Monat, die Sitzungen sind i.d.R. öffentlich, sodass Bürger diese besuchen und sich informieren können. Weitere Sitzungen werden dann durch die Unterausschüsse abgehalten, die Themen für den BA vorbereiten oder die Bezirksausschusssitzung kann Themen an die Unterausschüsse (zurück-) verweisen. Mindestens einmal im Jahr wird eine sogenannte Bürgerversammlung durch den Oberbürgermeister einberufen; die Bezirksausschüsse selbst können Einwohnerversammlungen einberufen. Die Bekanntgabe erfolgt durch Postwurfsendungen sowie Aushang in den Schaukästen der BA’s. Anhörungs-, Antrags- und Abstimmungsrecht auf beiden Versammlungen haben nur Bürger aus dem jeweiligen Stadtteil bzw. des Teilgebiets, über das zu entscheiden ist. Informationen, Anträge oder Beschwerden können Bürger in der Bürgersprechstunde, die mindestens einmal im Monat stattfindet, einholen bzw. vorbringen oder sie können sich auch einfach an ein BA-Mitglied ihres Vertrauens wenden. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner sowie Vertreter von Bürgerinitiativen haben das Recht, sich mit Eingaben und Beschwerden an den BA zu wenden. Außerdem besteht die Möglichkeit für Vereine, Initiativen und sonstigen Gruppen, die das Gemeinschaftsleben im Stadtteil bereichern wollen, für einzelne Aktionen eine Zuwendung aus dem Bezirksausschuss-Budget zu beantragen.

4. Struktur, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Bezirksausschüsse

Die Struktur, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Bezirksausschüsse sind geregelt in der „Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung)“; ferner gibt es eine „Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München“ (GO), die die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, Sitzungen und Weiteres regelt.

Wie oben schon kurz angesprochen, existieren in München derzeit 25 Bezirksausschüsse entsprechend der Stadtteile. Die Mitgliederanzahl beträgt mindestens 15 Mitglieder und höchstens 45, wobei dem Stadtbezirk mit der geringsten Einwohnerzahl im Stadtgebiet (in München Altstadt-Lehel mit 20.119 Einwohnern) 15 Mitglieder zur Verfügung stehen und dem größten Stadtbezirk (Ramersdorf-Perlach mit 104.474 Einwohnern) 45 (Stand Bezirksausschuss-Satzung vom 28. März 2007). Alle anderen dazwischen werden proportional eingeteilt und erhalten für eine bestimmte Einwohnerzahl je zwei weitere Mitglieder.

Struktur des Bezirksausschusses - Jeder BA besitzt eine/einen Vorsitzende(n), zwei Stellvertreter sowie im Einzelfall bis zu zwei Beisitzer und einen Kassier. Der BA-Vorsitzende übt die Vertretung des BA nach außen aus und leitet die Sitzungen. Außerdem hat er für die Umsetzung der Beschlüsse zu sorgen, es sei denn der BA bestimmt fallweise einen Beauftragten hierfür. Die in einem BA vertretenen Parteien können eine Fraktion bilden, sofern die Gruppe mindestens aus drei Mitgliedern besteht. Jede Fraktion bestimmt für sich einen Fraktionssprecher. Der BA kann Unterausschüsse bilden, für die es wiederum jeweils einen Vorsitzenden gibt. In Unterausschüssen werden Themen für die Bezirksausschusssitzung vorbesprochen und Beschlussempfehlungen für das BA-Gremium abgegeben. Gleiches gilt für die Beauftragten, die vom BA eingesetzt werden, z.B. für Kinder, Gaststätten, Umwelt- und Baumschutz, etc.

Aufgaben und Rechte - Zum Aufgabenfeld des BA gehört die Besprechung und Durchsetzung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, jedoch ausschließlich bezogen auf den Stadtteil unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen Belange. Auch werden Bürgersprechstunden abgehalten, Ortsbesichtigungen zu bestimmten Anträgen und Themen durchgeführt, Bezuschussung von lokalen Projekten (nach Antragsstellung) aus dem BA-Budget genehmigt, Straßenfeste organisiert und Vieles mehr. Themen und Anträge werden auf der monatlichen Bezirksausschusssitzung besprochen und beschlossen.

Die Rechte der Bezirksausschüsse gliedern sich wie folgt (auszugsweise sind Beispiele genannt, eine abschließende Liste ist in Anlage 1 der BA-Satzung zu finden):

  • Entscheidungsrechte
    Beispiele: Benennung von Stadtbezirks-, Stadtteilnamen, Wegen, Straßen, Plätzen, städtischen Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen, sowie U-Bahnhöfen; Planung von Fuß- und Radwegen, die Einrichtung von Wochenmärkten, die Anbringung von Litfasssäulen und Werbeanlagen, Mitbestimmung beim Stadtteilkulturprogramm, Organisation von Stadtteilfesten und Kulturveranstaltungen.
    Auf Grund einer Änderung in der Gemeindeordnung können künftig weitere Entscheidungsrechte aus dem Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters auf die Bezirksausschüsse übertragen werden.

  • Antragsrechte im Stadtrat und bei der Stadtverwaltung
    Anträge der Bezirksausschüsse müssen binnen drei Monaten behandelt werden.

  • Anhörungsrechte
    Binnen sechs Wochen muss der BA eine Stellungnahme abgeben z.B. beim Stadtrat oder der Stadtverwaltung.
    Beispiele: Änderung der Stadtbezirkseinteilung, Genehmigungsverfahren bei Bauprojekten, bei der Neuanlage/Umgestaltung von öffentlichen Grünanlagen, bei verkehrsordnenden Maßnahmen, Erteilung von Gaststättenkonzessionen, beim Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan, Baumbeseitigungen, etc.

  • Unterrichtungsrecht durch den Stadtrat bzw. der Stadtveraltung
    Beispiele: über die Grundsatzbeschlüsse der Stadtratsvollversammlung, Vergabe von Straßen-, Brücken- und Wasserbauarbeiten, Planungsarbeiten für den U-Bahnbau, Ankauf von Grundstücken durch die Stadt.

  • Bauleitplanung
    Aufstellung/Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen erfolgt mit der Zustimmung des Bezirkausschusses.

  • Einsichtsrechte, Auskünfte und Anhörung im Stadtrat und der Stadtverwaltung

Daraus zu erkennen ist, dass der BA sowohl mit starken Rechten (z.B. abschließenden Entscheidungsrechten) als auch mit sehr schwachen Rechten (z.B. Unterrichtungsrechten) ausgestattet ist, die die Mehrzahl bilden.

Pflichten – Die Bezirksausschüsse haben die Anträge von Einwohnerversammlungen binnen drei Monaten zu behandeln und sie müssen über die Beschwerden und Eingaben der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Ebenso haben sie Anträge für einen Bürgerentscheid unverzüglich an den Stadtrat weiterzuleiten und vor dessen Entscheidung eine Stellungnahme abzugeben.

Organisatorische Unterstützung erhalten die Bezirksausschüsse von den Bezirksgeschäftsstellen. Diese sind Dienststellen des Direktoriums der Stadt München und übernehmen alle verwaltungstechnischen Aufgaben wie z.B. Protokollführung bei Sitzungen, Erstellung der Einladungen und sind Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu allen Fragen, die die Bezirksausschüsse betreffen. Auch können dort Anträge und Beschwerden eingereicht werden.

5. Die wichtigsten Daten und Kontaktadressen in der Übersicht

Der Bezirksausschuss 3 ist im Internet zu finden unter:

http://www.muenchen.info/ba/03/index.html

Dort sind alle aktuellen Informationen, wie z.B. Sitzungstermine, Spielplätze und weitere öffentliche Einrichtungen, Stadtteilspaziergänge, aktuelle Themen und Projekte, etc. enthalten.

Sitzungen des Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt:

Jeden zweiten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im ‚Palais Dürckheim’ (jetzt ‚Palais Pinakothek’) in der Türkenstr. 4 (Ecke Gabelsbergerstr. gegenüber von der Pinakothek der Moderne).

Bürgersprechstunden:

Jeden Dienstag von 18.00 – 19.00 Uhr im denkmalgeschützten „Klohäusl“ in der Schellingstr. 28a (Ecke Türkenstr.).

Schaukästen des BA’s in der Maxvorstadt:

  • Arcisstraße 45
  • Josephsplatz
  • Kaulbachstraße, Ecke Schönfeldstraße
  • Kaulbachstraße, Ecke Veterinärstraße (seitlich)
  • Königsplatz, in der Brienner Straße nach der Arcisstraße
  • U-Bahn Maillingerstraße, Aufgang Maillingerstraße
  • Schellingstraße 28a, Bürgerbüro
  • Schellingstraße 28a, Bürgerbüro (Seite Türkenstraße)
  • Stadtteilbibliothek Maxvorstadt (Augustenstraße 92)
  • Theresienstraße 22, Ecke Amalienstraße, Posteingang rechts
  • U-Bahn Stiglmaierplatz, nördlicher Aufgang
  • U-Bahn Theresienstraße, südwest Fahrradständer
  • U-Bahn Universität, Aufgang Schellingstraße
  • U-Bahn Universität, neben U-Bahn-Galerie
  • Veterinärstraße 10, Kaulbachstraße

Kontaktdaten der zuständigen Geschäftsstelle im Direktorium:

BA-Geschäftsstelle Mitte
Tal 13, 80331 München
Tel. 22 80 26 66, 29 16 51 54,
22 80 26 73, 29 16 51 73, 22 80 26 75
Fax 22 80 26 74
E-Mail: bag-mitte.dir@muenchen.de

6. Links und Quellenangaben

Interne Links JU / CSU:

Powerpoint-Präsentation von Dr. Alexander Dietrich zur Jahresabschlusskonferenz 2006 der Jungen Union München, Titel: „Kommunalpolitik – Die Rechte der Bezirksausschüsse“
http://download.ju-maxvorstadt.de/die-rechte-der-bezirksausschuesse.pdf

Internetseite der CSU Fraktion im Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt (im Aufbau)
http://www.csu-maxvorstadt.de

Informationen der JU Maxvorstadt zu ihren Kandidaten für 2008
http://www.ju-maxvorstadt.de

Quellenangaben und allgemeine Links:

Internetseite des Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt
http://www.muenchen.info/ba/03/index.html

Der Bezirksausschuss 3 im RatsInformationsSystem der Landeshauptstadt München
http://www.ris-muenchen.de/RII/BA-RII/babezirksausschuessedetails.jsp?Id=212&Wahlperiode=3

Zuständige Geschäftsstelle für den BA 3:
http://www.ris-muenchen.de/RII/BA-RII/bageschaeftsstellendetails.jsp?Id=200

Informationen und Antragsformulare für eine Projektunterstützung aus dem BA-Budget
http://www.muenchen.de/ba-budget

Broschüre der Landeshauptstadt München „Die Münchner Bezirksausschüsse“
http://www.muenchen.de/cms/prod2/mde/de/rubriken/Rathaus/12politikba/babrogesamt_8.pdf

Termine der Bürgerversammlungen:
http://www.muenchen.de/Rathaus/politik/buergerversammlung/termine/37934/index.html

Wahlergebnisse der Bezirksausschusswahl München 2002
http://www.muenchen.info/wahlen/wahl2002/i_bawahl.htm

Informationen zur Kommunalwahl 2008 der Landeshauptstadt München
http://www.muenchen.de/Rathaus/politik/kommunalwahl2008/208904/index.html

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
http://by.juris.de/by/gesamt/GemOBY1998.htm#GemOBY1998_rahmen

Satzung für die Bezirksauschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung)
http://www.muenchen.info/dir/recht/20/20_20070328.pdf

Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
http://www.muenchen.info/dir/recht/ABAGeschO/ABAGeschO_20061213.pdf

Weiterführende Links:

Der Bezirksausschuss 3 München Maxvorstadt als PDF, Stand Juni 2008
Offizielle Seite des Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt auf muenchen.de