Sven Ringsdorf und Eva Kühne-Hörmann sprechen zum Thema "Europa - nur Bürokratie oder mehr?"

An die Prinzipien der europäischen Union erinnerte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Freitag auf Einladung der CDU Eschenburg in der Wissenbacher Mehrzweckhalle. Neben der Justizministerin sprach auch der Europalisten-Kandidat Sven Ringsdorf zum Thema „Europa – nur Bürokratie oder mehr?“.

„Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung, es gibt ein enges Rennen zwischen der europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten“, sagte Ringsdorf. Die CDU stehe in ihrer Rolle im Europaparlament gegen Eurobonds, für eine bessere Flüchtlingspolitik und vor allem auf eine Rückbesinnung auf den Gründungsgedanken: Das Schaffen von Frieden.

„In der Ukraine wird derzeit für Frieden und das Wahlrecht gekämpft, während hier zuletzt die Wahlbeteiligung erschreckend niedrig war“, mahnte der 24-Jährige und kritisierte auch die Programme extremer Parteien. „AFD, Republikaner, NPD und Linke gehen auf Stimmenfang, bieten aber keine Lösungen. Vor allem die Forderungen rechter Parteien führen dazu, dass Deutschlands Rolle in der Welt abnimmt“, erklärte Ringsdorf, der bei diesem Urnengang der jüngste Listenkandidat der hessischen CDU ist.

Ministerin Eva Kühne-Hörmann betonte die Rolle der EU: „Sie bewahrt den Frieden und bringt Kulturen einander näher, gibt uns Rechte und eine Freizügigkeit, die wir vorher nicht hatten.“

Kritik an Wladimir Putin

Es gehe dabei nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um eine freie Gesellschaft. Es sei ihre Aufgabe als Justizministerin in Hessen, diesen Rechtsstaat zu bewahren. „Für Europa ist nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern auch ein gemeinsames Werte- und Rechtesystem wichtig“, erklärte Kühne-Hörmann. Und dieses Rechtesystem sei momentan in der Ukraine akut gefährdet.

„Es ist schon bemerkenswert, dass ein Land die Grenzen eines anderen Landes überschreitet und dort Besitzansprüche stellt“, kritisierte die Ministerin. Wladimir Putin wisse als ehemaliger Geheimdienstler genau, wie man manipuliere, und gerade das mache die Situation für Europa gefährlich. 

Stark machte sich die Rednerin für die Kanzlerin. „Angela Merkel hat die DDR und Putin erlebt und weiß, wie man damit umzugehen hat. Ihre Europapolitik ist es, die uns vor solchen Vorgängen schützt“. Doch auch die innere Sicherheit profitiere von EU-Mitteln, so zum Beispiel die Zentralstelle für Internetkriminalität in Gießen, die der Ministerin zufolge „Verbrechen am größten Tatort der Welt“ bekämpfe.

Quelle: Dill Post, 19. Mai 2014

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