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Junge Union Neckar-Odenwald im Dialog mit Peter Hauk MdL

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Blick auf Landtagswahl 2016

Mosbach. „Der direkte Draht zwischen der jungen Generation und unseren Abgeordneten ist einer von vielen Punkten, warum sich eine Mitgliedschaft in der Jungen Union lohnt. Dass unser Landtagsabgeordneter Peter Hauk auch in so politisch kontroversen Zeiten den Dialog mit uns sucht, freut uns natürlich besonders“, so der Kreisvorsitzender der Jungen Union Neckar-Odenwald Dr. Mark Fraschka zur Eröffnung der mitgliederoffenen Diskussionsveranstaltung mit dem Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordneten Peter Hauk im Mosbacher Brauhaus.
Das Treffen stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl 2016 sowie leider auch im Schatten der Anschläge von Paris. „Die Anschläge in Paris sind ein Angriff auf die Humanität und unser liberales Wertsystem. Die zivilisierte Welt muss hier gemeinsam ein Zeichen setzen“, forderte Fraschka. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Anschläge nicht dazu führen dürften, Flüchtlinge in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.
Peter Hauk MdL stellte zu Beginn seiner Ausführungen die Frage in die Runde, wie denn die Sichtweise der Jungen Union zu den aktuellen politischen Themen sei. JU-Kreisgeschäftsführer Fabian Berger bemerkte hierbei die Schwierigkeiten für das Ehrenamt, welches speziell in der Flüchtlingsfrage außergewöhnliches leisten würde. „Problematisch ist die Tatsache, dass diese Einsätze nicht als Katastrophenschutz klassifiziert sind, so dass man für seine ehrenamtliche Tätigkeit, die dringend benötigt wurde und immer noch wird, auf die Freistellung und Gutmüdigkeit seines Arbeitsgebers angewiesen sei. Dieser wird für das Fehlen seines Arbeitsnehmers nicht entschädigt – dies würde nur im Katastrophenfall passieren“, so Berger. Hier müsse die Politik Änderungen herbeiführen. Außerdem sprach sich die JU für ein konsequenteres Abschieben von Personen, die keine Berechtigung haben in Deutschland zu sein, aus. „Abschiebungen gehörten zu einer konsequenten Asyl- und Flüchtlingspolitik dazu. In der subjektiven Wahrnehmung der Bevölkerung finden diese allerdings momentan nicht statt. Das ist ein großes Versäumnis der Regierung unter Winfried Kretschmann", pflichtete Peter Hauk den JU’lern bei. Gemeinsamer Tenor war zudem, dass eine Willkommenskultur nicht bedeutet, dass man bei seinen eigenen Überzeugungen nachgibt. „In Deutschland gilt das Grundgesetz. Das ist die große Orientierung für alle Menschen in Deutschland", so Hauk. Dennoch müsse, gerade nach den Geschehnissen in Paris von der Politik deutlich gemacht werden, dass es ein großer Fehler wäre, den Flüchtlingen mit grundsätzlicher Skepsis zu begegnen. "Die Menschen die aus Syrien bei uns Zuflucht suchen, flüchten vor dem selben Terror, wie wir in den letzten Tagen in Europa erleben mussten. Wir müssen konsequent den Terrorismus bekämpfen aber keine falschen Verdächtigungen schüren", forderte der 1. stellvertretende Fraktionschef der CDU im Landtag.
Zweites großes Thema, war das Bildungswesen in Baden-Württemberg, im Speziellen das Gymnasium mit G8 und G9. Die Junge Union begrüßte die Entscheidung der CDU, dass man den Gymnasien freistellen wolle, ob diese G8 oder G9 anbieten würden. Umfragen zeigen, dass Schülerinnen und Schüler wieder vermehrt den G9-Zug bevorzugen. Völliges Unverständnis zeigte sich bei der dauerhaften materiellen und finanziellen Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen gegenüber anderen Schulformen. Hauk versprach, dass man bei einem Wahlsieg dieses Ungleichgewicht sofort korrigieren würde. Auch Gemeinschaftsschulen müssen sich dem schulischen Wettbewerb stellen. Bildungspolitische Differenzen dürfe man nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler austragen. „Ein weiteres wichtiges Merkmal in der Bildungspolitik ist für die CDU eine breite Struktur der Berufsschulen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass auch kleinere Klassen zugelassen werden, damit das Bildungsangebot flächendeckend garantiert ist“, so Hauk weiter. Auch wolle man die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschulen stärken um die Standorte der Grundschulen zu sichern, denn die Devise „Kurze Beine – kurze Wege“ müsse hier gelten.
Große Zustimmung bekam Hauk bei der Forderung nach verstärkten Ausbau der Breitbandstrukturen sowie der Infrastruktur. „Diese Strukturen sind für uns im Ländlichen Raum mehr als nur Lebensqualität!“, so der Landtagsabgeordnete.
Zum Abschluss bedankte sich Mark Fraschka bei Peter Hauk: „So stellte ich mir modernen politischen Gedankenaustausch vor. Kein einseitiger Frontalvortrag, sondern ein intensiver Austausch auf Augenhöhe. Das war heute echte Werbung für die Demokratie und die Union. Mit dieser Methode und unseren klaren Zielen wollen wir an der Seite von Peter Hauk den Landtagswahlkampf bestreiten und das ‚Rückspiel‘ gewinnen, “ so Fraschka.

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