Änderung bei der Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert

Die Junge Union in Mainz bedauert, dass bis zu zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken ihre Stimme für Erdogan abgegeben haben. Die jungen Christdemokraten sehen darin eine Unterstützung für ein autoritäres Regimes, das sich durch Verhaftung von Journalisten und Unterdrückung der Opposition in den letzten Jahren immer weiter von einer demokratischen Ordnung entfernt hat.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Torsten Rohe, erklärt dazu: „Dass Deutschtürken in einer solch großen Zahl von Deutschland aus ein autokratisches System in der Türkei unterstützen zeigt, dass in diesem Bereich die Integration, die ja nicht zuletzt auch eine Identifikation mit unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten vermitteln soll, wohl als gescheitert anzusehen ist.“

Die Junge Union fordert daher eine Änderung bei der Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft: „junge Deutsch-Türken sollen sich in Zukunft erklären müssen, ob sie sich zu unserem demokratischen Deutschland oder zu Erdogans Autokratie bekennen wollen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft darf es hierbei nicht geben“, so Rohe weiter. Die Junge Union hatte einen entsprechenden Antrag auf dem Bundesparteitag der CDU durchgesetzt. Eine Gesetzesänderung ist bisher jedoch nicht abzusehen.

Ferner mahnte Rohe die stundenlangen Autokorsos der türkischen Nationalisten in deutschen Städten an. Es könne nicht sein, so Rohe, dass nach einem solchen Tag die AKP-Anhänger auch noch die Straßen deutscher Städte übernähmen, nicht etwa um, wie bei der WM üblich, gemeinsam und friedlich die Freude über den Sieg der eigenen Nationalelf zu feiern, sondern um sich selbst und der Bevölkerung ihre vermeintliche Dominanz zu zeigen. Dies dürfe nach einer Wahl, die nicht zuletzt von massivsten Vorwürfen der Wahlmanipulation bis hin zur Einschüchterung von Wählern vor dem Wahllokal begleitet wurde, nicht toleriert werden.

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