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JU Sommergespräch mit Peter Weiß

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In lockerer Runde diskutierten Mitglieder der JU Emmendingen mit ihrem Abgeordneten Peter Weiß. Im Fokus standen dabei die aktuelle Flüchtlingssituation, die Entwicklungen in Griechenland sowie die Stimmung in der großen Koalition. Aber auch kritische Töne wurden angeschalgen: man vermisse große innenpolitische Projekte, so die JUler.

Keine Tagesordnung, keine Einführungsrede, keine Rednerliste. Völlig zwanglos tauschten sich Mitglieder der Jungen Union mit ihrem Abgeordneten im Bundestag, Peter Weiß, in Riegel aus. Aktuellstes und ausführlichstes Diskussionsthema war dabei die Situation der Flüchtlinge und die aktuellen Entwicklungen vor Ort zu diesem Thema. Peter Weiß machte dabei deutlich, was auch der Eindruck der JUler war: die große Mehrheit der Bevölkerung, auch im Kreis Emmendingen, sieht es als selbstverständlich an, der humanitären Aufgabe der Flüchtlingshilfe nachzukommen. Angesprochen wurden aber auch die organisatorischen Probleme, vor denen vor allem die Kommunen derzeit stehen. Hier war für Weiß klar, dass zwar der Bund hilft, aber auch das Land in der Pflicht stehe und nicht immer nur bei jedem Problem auf den Bund verweisen könne.
Peter Weiß erläuterte den JU Mitgliedern auch, warum er für ein neues Verhandlungsmandat für Wolfgang Schäuble bei den Verhandlungen im ein neues Hilfsprogramm für Griechenland gestimmt hat. Es sei dabei vor allem darum gegangen, Schäuble für seinen Verhandlungskurs den Rücken zu stärken.
Die Stimmung in der großen Koalition schilderte er als angespannt, da die Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen eher verlieren als hinzugewinnen und daher nach Themen und Angriffspunkten suchen. Dies würde das Klima in der Koalition zunehmend kälter werden lassen.
Bei all diesen Punkten war man sich weitgehend einig. Aber auch Kritik kam auf: Die JU Mitglieder forderten von ihrem Abgeordneten keine weiteren Sozialausgaben auf Kosten der jungen Generation und bemängelten, man große innenpolitische Projekte, beispielsweise in der Steuerpolitik oder bei den Sozialsystemen vermisse. In der aktuell guten Wirtschaftslage merke man dies nicht, wenn die Zeiten jedoch schlechter werden sollten, könnten sich die heutigen Versäumnisse rächen. Peter Weiß entgegnete, dass das größte Projekt zu Gunsten der jungen Generation ein Ende der weiteren Verschuldung sei.

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