Aktuelles

Hier findest du aktuelle Informationen unseres Verbandes

Mitteilungen des Jahres 2016

Zum Rücktritt des Landtagspräsidenten

Mit großem Respekt nimmt die Junge Union Sachsen-Anhalt die persönliche Erklärung und Entscheidung Hardy Peter Güssaus MdL zum Rücktritt von seinem Amt als Landtagspräsidenten zur Kenntnis.

Der Umgang der SPD mit seinem Koalitionspartner wirft einen Schatten auf die Kenia-Koalition. Gerade ein Parteivorsitzender sollte vor Herausgabe einer Pressemitteilung mit einer Rücktrittsforderung dem Aufgeforderten die Chance geben, sich zu erklären. Herr Lischka verweilte während des Termins bei der SPD-Landtagsfraktion nicht einmal in der gleichen Stadt. Das ist nicht nur verwunderlich, sondern muss von den Koalitionspartnern an entsprechender Stelle ausgewertet werden. Gerade für die zukünftige Zusammenarbeit sollte es zum guten Ton in einer Koalition gehören, sich nicht voreilig eine Meinung zu bilden.

Es steht nun der CDU-Landtagsfraktion anheim, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für das Amt des Landtagspräsidenten zu bestimmen. Dabei kommt der Fraktion ein besonderer Auftrag zu. Es gilt, nach dem zweiten vorzeitigen Rücktritt innerhalb eines Jahres, eine respektable Persönlichkeit mit dem höchst möglichen Rückhalt der CDU Sachsen-Anhalt dem Landtag vorzuschlagen. Dazu soll bei einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstands beraten und berichtet werden.

Amt des Bundespräsidenten darf nicht zum parteipolitischen Spielball werden

Die Junge Union Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, auf eine weitere Amtsperiode als, zu verzichten, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Er hat dem Amt Würde und Respekt verliehen. Gleichermaßen konnten sich alle Deutschen hinter ihm als ihren Bundespräsidenten versammeln. Joachim Gauck ist der Präsident aller Deutschen.

Bei der jetzt anstehenden Nachfolgeentscheidung ist es wichtig, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigt wird. Die Nennung immer neuer Namen ist dabei ebenso wenig hilfreich, wie damit einhergehende Überlegungen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017. Das Amt des Bundespräsidenten darf nicht zum parteipolitischen Spielball werden.

CDU hat kein AfD-Problem, wenn sie es nicht selber entstehen lässt

Das erste Auftreten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die bisherigen Positionen der Jungen Union zur AfD bestätigt, sagte heute in Magdeburg Patrick Adler, der Pressesprecher der Jungen Union Sachsen-Anhalt:

„In einer Resolution zum Umgang mit der AfD, die bereits vor der Landtagswahl verabschiedet worden ist, lehnen wir eine Zusammenarbeit klar und deutlich ab. Die Gründe waren und sind prinzipieller Natur, mit der heutigen Sitzung sind diese auch ganz praktisch bestätigt worden.

Statt eigener Ideen hat die AfD offen angekündigt, von der AfD Thüringen abzuschreiben. Das ist ehrlich, aber keine „Alternative“! Gestern und heute hat die AfD ihr wahres, hässliches Gesicht gezeigt, indem sie beispielsweise die Würde des Hohen Hauses, der Versammlung der gewählten Volksvertreter in Sachsen-Anhalt, mit Füßen getreten hat, als der Landtag mehrheitlich einem Anliegen der AfD nicht entsprochen hat.

Ich kann der CDU in Sachsen-Anhalt nur empfehlen, ebenfalls klar Position zu beziehen. Eine Koalition ist und bleibt ein Bündnis auf Zeit, um gemeinsame Ziele umzusetzen. Diese sind im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, in dem sich zahlreiche Forderungen der JU wiederfinden. Zur Umsetzung gehört auch eine Koalitionsdisziplin und nicht, mit wechselnden Mehrheiten zu stimmen. Einerseits sollten alle in der CDU die Koalition jetzt mit Leben erfüllen und andererseits klären, wie wir gemeinsam Wähler von der AfD zurückgewinnen wollen."

Keine Tolerierung in Sachsen-Anhalt

Der Pressesprecher der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Patrick Adler, nahm heute in Magdeburg zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Stellung:

Das Wahlergebnis vom 13. März ist für alle potentiellen Partner der Kenia-Koalition eine Herausforderung. Alle Beteiligten müssen jetzt den praktischen Nachweis erbringen, dass Demokraten untereinander immer koalitionsfähig sein müssen. Es gilt der Grundsatz: Erst das Land, dann die Partei und am Ende die Personen. Kompromissbereitschaft statt Krawallmacherei ist das verantwortliche Gebot der Stunde. Für den neuen Koalitionsvertrag fordern wir, dass sich das Wahlergebnis in angemessener Weise widerspiegeln muss.

Die Junge Union unterstützt den Weg unseres Ministerpräsidenten, eine stabile Koalition der Mitte zu bilden. Wie lehnen jedwede Form der Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin klar ab. Was wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl versprochen haben, muss auch nach der Wahl gelten. Einen Wortbruch machen wir nicht mit.

Auch als Junge Union sind wir alt genug, um zu wissen, dass eine tolerierte Regierung eine schwache Regierung ist. Wir wollen nicht in die rot-roten Fußstapfen eines früheren sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten treten. Dessen bescheidene Regierungsbilanz ging einher mit einer dauerhaften Aufwertung der PDS/Linkspartei und dem Abstieg der SPD aus der Liga der Volksparteien. Dies sollte allen zu denken geben. Eine solche Zukunft kann nicht der richtige Weg für unser Land und auch nicht für die CDU sein. Sachsen-Anhalt braucht stabile Verhältnisse und keine Experimente. Kenia ist dafür die einzige Möglichkeit.

Integrationswegweiser für Asylbewerber ist mangelhaft!

Endlich hat die am Ministierum für Arbeit und Soziales angedockte Integrationsbeaufte im Land Sachsen-Anhalt reagiert und einen "Wegweiser für Asylbewerber" herausgegeben. Und dies, so wird stolz berichtet, auch auf serbisch.

Hierzu die die Landesvorsitzende der Jungen Union, Julia Scheffler: "Fraglich ist allerdings, warum auf serbisch, wenn die CDU-SPD-Bundesregierung im so genannten "Asylpaket" schon längst beschlossen hat, dass der Balkan aus sicheren Herkunftsländern besteht. Die Asylbewerber haben demnach kaum eine Bleibeperspektive. Die Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten entspricht darüber hinaus dem Willen der Länder selbst. Daher trägt die Integrationsbeauftragte somit zu einem falschen Eindruck bei!

Generell erfreulich ist, dass sogar auf zwei Seiten wesentliche Grundrechte, Grundwerte und Grundregeln dargestellt werden. Aber auch hier gibt es Mängel. Aussagen zur Ehe im Sinne eines Verbots der Zwangsheirat und zum Verbot der Polygamie oder Aussagen zu Drogen fehlen völlig. Außerdem wäre es besser gewesen, den Wegweiser als App herauszugeben, wenn man doch auf die Bedürfnisse der jungen Asylbewerber eingehen möchte. Hier empfehle ich der Integrationsbeauftragten einen Blick in die Publikation der Adenauer-Stiftung Deutschland - Erste Informationen für Flüchtlinge auf Arabisch-Deutsch, erhältlich als App
Siehe: http://www.kas.de/wf/de/33.43117/

Mitteilungen des Jahres 2015

Verantwortung für unsere Heimat und unsere Zukunft - #wählejung

Am 28.11.2015 fand der 25. Landestag der JU Sachsen-Anhalt im Salzlandkreis statt. Im Beisein von über 70 Delegierten und Gästen diskutierten die Nachwuchspolitiker darüber, wie das Land künftig noch besser gestaltet werden kann. Gleichzeitig verabschiedete der CDU-Nachwuchs sein Wahlprogramm zur Landtagswahl.

Landesvorsitzende Julia Scheffler konnte zahlreiche Ehrengäste, unter ihnen Ministerpräsident und CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Reiner Haseloff MdL, CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel, CDU-Landtagsfaktionsvorsitzender André Schröder MdL und den Europaabgeordnete Sven Schulze begrüßen. Die Gäste schworen die JU auf den anstehenden Wahlkampf ein.

„Das Land soll nicht zurückfallen. Wir brauchen klare Verhältnisse – das geht nur mit der CDU!“, so André Schröder zu den Anwesenden. Sven Schulze ergänzte hierzu „Es gibt keine klare Aussage der SPD zur künftigen Koalition.“

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff machte in seiner Rede nochmals deutlich, dass es eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern geben muss. Mit Hinblick auf die Aufgaben der Integration stellte Haseloff klar: „Unser Wertesystem ist unveränderbar. Die Grundwerte des Grundgesetzes sind unveränderbar!“

Zum Wahlprogramm #wählejung der Jungen Union Sachsen-Anhalt erklärte die Landesvorsitzende Julia Scheffler: „Die Landtagswahl ist eine Richtungswahl. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob das Land weiter erfolgreich durch die CDU geführt werden soll oder ob es maßgeblich Kräften überlassen wird, die das Land schon einmal heruntergewirtschaftet haben!“ „Daher legen wir großen Wert auf die Einführung bzw. schnellstmögliche Realisierung der Schuldenbremse, nur so können populistische Versprechen zu Lasten künftiger Generationen verhindert werden.“

Weiterhin fordert die JU mit ihrem Wahlprogramm unter anderem das Festhalten am Abitur mit 12 Jahren sowie ein klares Bekenntnis zu den Hochschulen und Universitäten im Land. Bei der inneren Sicherheit fordern die Nachwuchspolitiker eine verlässliche und gut ausgestattete Polizei, die in der Fläche Präsenz zeigt. Diese soll künftig über eine Stärke von 7000 Polizeibeamten verfügen.

Weiterhin gehören die Kommunalfinanzen zurück ins Innenministerium. Hierzu erklärte die Landesvorsitzende: „Nur so kann die Finanzierung der Kommunen wirklich auskömmlich geplant werden. Eine einseitige Sanierung des Landeshaushaltes zu Lasten der Kommunen darf es nicht geben.“

Auch zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur bekannten sich die Delegierten und fordern eine gut ausgebaute und verkehrstaugliche Straßeninfrastruktur sowie einen Internetausbau mit 100 Mbit/s bis 2020, der Fokus soll nach den Vorstellungen des Verbandes auf einem Glasfaseraufbau liegen.

Dokumentation über die „Antikapitalistische Linke“ (AKL)

Die Junge Union Sachsen-Anhalt stellt eine Dokumentation über die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) in Sachsen-Anhalt vor. Julia Scheffler, Vorsitzende der Jungen Union: „Die AKL ist das andere Gesicht der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, von dem sich Herr Gallert dringend distanzieren muss.“

Die Junge Union (JU) Sachsen-Anhalt hat heute eine Dokumentation über die Antikapitalistische Linke (AKL) in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Die Junge Union will damit einen Beitrag dazu leisten, das andere Gesicht der Linkspartei in Sachsen-Anhalt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ein Gesicht, von dem der Ministerpräsidentenkandidat der Linken bislang sagt, dies sei alles ganz normal. Die Dokumentation zeichnet allerdings ein anderes Bild.

Julia Scheffler fordert den Spitzenkandidaten der Linkspartei auf, sich von dem Treiben der AKL in den eigenen Reihen zu distanzieren. „Es ist absolut inakzeptabel, wenn Herr Gallert erklärt, dass die Antikapitalistische Linke ganz normal sei. Das Vertreten von antisemitischen Tendenzen, das Schönreden von SED-Unrecht oder das Rechtfertigen des Mauerbaus sind nicht normal. Herr Gallert sollte seine unüberlegten Worte zurücknehmen. Schon morgen wird er in Dessau die Gelegenheit dazu haben“, so Scheffler.

An die Adresse der SPD gerichtet, erklärt Scheffler: „Eine Koalition mit einer Partei, die als antisemitisch zu wertende Positionen in ihren Reihen stillschweigend duldet, verbietet sich für alle Demokraten. Die SPD, besonders Frau Budde, muss jetzt deshalb die Frage beantworten, ob sie im Zweifelsfalle Herrn Gallert zum Ministerpräsidenten wählen würden oder ob sie ihren Schlingerkurs in Sachen Rot-Rot endlich beenden will.“

Die Junge Union hat ihre Dokumentation ganz überwiegend auf Verlautbarungen aus den Reihen der AKL selbst gestützt. Sie hat damit dem anderen Gesicht der Linkspartei in die Augen geschaut und empfiehlt allen politisch Interessierten, dies ebenfalls zu tun.

Mehr Vergleichbarkeit beim Abitur gewährleisten!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Presseberichterstattung und der Gründung der Aktion „Aktion Faires Abi“ fordert die Junge Union Sachsen-Anhalt, die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse zwischen den Bundesländern zu verbessern.
Hierzu äußerten sich heute in Magdeburg die Landesvorsitzende Julia Scheffler und der stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Havranek wie folgt:

„Gerade das Abitur, die allgemeine Hochschulreife, soll die Abiturienten auf ihr Studium vorbereiten und ihnen die Fähigkeit verleihen, selbstständig zu arbeiten. Dabei weichen die Anforderungen zwischen den einzelnen Bundesländern stark voneinander ab, sowohl was die Lehrpläne als auch den Umfang der Leistungserbringung betrifft. Um eine bessere Vergleichbarkeit herzustellen, schlagen wir gemeinsame Prüfungen vor. In sechs Bundesländern gibt es bereits einen gemeinsamen Aufgabenpool für schriftliche Prüfungen.“ so die Landesvorsitzende Julia Scheffler.
„Allerdings müssen gleichzeitig die Bewertungskriterien wie auch die Maßstäbe angeglichen werden. Auch ist prüfen, Lehrpläne zu harmonisieren. Orientieren sollte man sich dabei aber stets am stärksten System um eine Absenkung des Niveaus zu vermeiden. Dass der Kultusminister Stephan Dorgerloh per Erlass die Leistungsmaßstäbe um acht Prozentpunkte reduziert, trägt ebenso zu dieser Absenkung bei und ist ein Taschenspielertrick, um seine eigenen Statistiken zu verbessern.

Stattdessen sollte man alle bestehenden Schulformen stärken, indem man sie bedarfsgerechter ausstattet, anstatt sich ständig neue Modelle auszudenken und den Schülern so immer neue Experimente aufzuzwingen.“ erläutert der stv. JU-Landesvorsitzende Matthias Havranek abschließend.

Die richtige Wahl für unsere Heimat!

Sachsen-Anhalt hat sich in den zurückliegenden Jahren sehr gut entwickelt.
Besonders die vergangenen 13 Jahre waren erfolgreiche Jahre für Sachsen-Anhalt. Erstmals liegt die Arbeitslosenquote unter der 10%-Marke, die Arbeitslosenzahl wurde seit dem Jahr 2000 gar halbiert.

Gut zwei Drittel aller Sachsen-Anhalter beurteilen ihre eigene wirtschaftliche Lage inzwischen als positiv, jedem Jugendlichen steht ein Ausbildungsplatz offen und inzwischen sind die Löhne und die Bruttowertschöpfung je Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt höher als bei unseren mitteldeutschen Nachbarn.

Mit der schwarzen Null im Haushalt hat die CDU-geführte Landesregierung dafür gesorgt, dass wir nicht mehr auf Kosten der folgenden Generationen leben. Mit der kontinuierlichen Schuldentilgung hinterlassen wir keine Schuldenberge, sondern Gestaltungsspielräume.
Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Sachsen-Anhalt hat im 25. Jahr seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes den Durchbruch geschafft, wir fangen mehr und mehr an, auf eigenen Beinen zu stehen und haben die Vergangenheit der roten Laterne(n) hinter uns gelassen.
Maßgeblichen Anteil an dieser erfolgreichen politischen Rahmensetzung hat Dr. Reiner Haseloff, der ab 2002 zunächst als Staatssekretär, dann als Wirtschaftsminister und schließlich seit 2011 als unser Ministerpräsident an herausgehobenen Positionen die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Heimat gefestigt hat.

Am Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt sich zudem überdeutlich: Dort wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser, heute und in Zukunft.
Die Junge Union Sachsen-Anhalt begrüßt daher ausdrücklich den einstimmigen Beschluss des CDU-Landesvorstandes, Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 vorzuschlagen.

Wichtig ist, dass alle Generationen und damit auch die Anliegen der Jugend sich inhaltlich im Wahlprogramm und im Personalangebot der CDU wiederfinden. Die Stärke der CDU, hier breit aufgestellt sein zu können, sollte sich auch hier wiederfinden.

Die Junge Union unterstützt die CDU und besonders den Spitzenkandidaten im bevorstehenden Richtungswahlkampf, um auch in den nächsten Jahren die erfolgreiche, nachhaltige und solide Politik für unsere Heimat fortsetzen zu können.

JU und RCDS fordern Forschungsfreiheit statt „Transparenzgesetze"!

Die Forderung der Grünen, die Drittmittelakquise durch Transparenzgesetze einzuschränken, ist nichts weiter als Populismus. In keinem Fall ist es zu einer Einmischung eines Drittmittelgebers in die Forschung gekommen.
Dennoch sind die Grünen bestrebt, durch so genannte „Transparenzgesetze“ und der damit verbundenen Bürokratie die Einwerbung von Drittmitteln zu erschweren und damit ideologisch motiviert in die Hochschulautonomie und damit in die Freiheit von Forschung und Lehre einzugreifen. Und das, obwohl die Einwerbungsquote an Drittmitteln in Sachsen-Anhalt bereits weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Vielmehr gilt es, die Drittmittelakquise der Hochschulen aus dem privaten Sektor und so die Attraktivität unserer Hochschullandschaft weiter zu fördern.
"Eine Möglichkeit wäre ein Anreizsystem im Sinne des "Matching-Funds-Prinzips". Dieses Prinzip sieht vor, dass jeder Euro aus dem privaten Sektor durch den Bund oder die Länder Mittel in gleicher Höhe sozusagen verdoppelt wird. Durch die Implementierung dieses Systems würde ein Anstoß gegeben werden, der den privaten Sektor motiviert, sich in Wissenschaft und Forschung zur Schließung von Forschungsbedarfen einzubringen", befindet die Landesvorsitzende der Jungen Union, Julia Scheffler. Dabei ist die vertragliche Regelung, dass es keine Einmischung in die Forschung durch den Geldgeber geben soll, zudem seit Jahren üblich und garantiert die Unabhängigkeit der Forschung.
Der stv. Landesvorsitzende und Kreisvorsitzender der Jungen Union Halle, Matthias Havranek, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass insbesondere regionale Kooperationen zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft zu einer Synthese führe, die langfristig zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt führe sowie der Abwanderung von Studenten entgegenwirke."
Weiterhin ist zu betonen, dass im Bundesdurchschnitt die staatlichen Grundmittel mit rund 75% am Gesamtvolumen der Hochschulfinanzierung den größten Anteil betragen. Der Anteil der Drittmittel liegt bei rund 25%, wovon wiederum einzig rund 21% auf Drittmittel aus der privaten Wirtschaft entfallen.
Aus Sicht der Jungen Union und des RCDS Sachsen-Anhalts ist eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ohnehin unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Förderungsquoten nicht zu befürchten.
"Eine Zunahme von Drittmitteln darf jedoch zu keiner Reduzierung von Grundmitteln seitens des Landes führen, um neben der Planungssicherheit der Universitäten insbesondere den Zusatzcharakter solcher Mittel nicht zu gefährden", betont der Landesvorsitzende des RCDS, Michel Kleinhans. "Und ob ein Hörsaal "VolksbankHörsaal" oder einfach "Hörsaal XXII" hieße, sei keine Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre, sondern einzig und allein ein Verlust wichtiger Drittmittel für die Forschung und Lehre."

Positionsbestimmung der JU zum Thema Zuwanderung

Die Junge Union Sachsen-Anhalt begrüßt das Papier der stellv. CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht und André Schröder als wertvolle Diskussionsgrundlage.
Zur auf das Positionspapier folgenden Reaktion des Landesverbandes der Jusos Sachsen-Anhalt, äußert sich unsere Landesvorsitzende Julia Scheffler wie folgt:
"Ich empfehle den Jusos, sich die ersten Worte der CDU-Positionsbestimmung zur aktuellen Diskussion um das Thema Zuwanderung noch einmal genauer durchzulesen: „Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung, sozialen Frieden und eine Willkommemskultur''.
Damit setzt die CDU – im Gegensatz zu den Wünsch-dir-was- und Alles-ist-möglich-Vorstellungen von Jusos, Linken und Grünen – auf einen realitäts- und bürgernahen Dreiklang, der fördert und fordert, der Chancen benennt, aber die Augen nicht vor der Realität verschließt. Das Recht auf Asyl ist eine humanitäre Verpflichtung, die gerade für uns Christdemokraten selbstverständlich auch ein Herzensanliegen ist. Sie ist aber zudem – wie Zuwanderung – eine politische Herausforderung, die gemeistert werden will.
Während die meisten Asylbewerber irgendwann unser Land wieder verlassen, bleiben die Einwanderer, von denen es in Sachsen- Anhalt nur sehr wenige gibt, bei uns. Wir sollten ihnen helfen, sich zu integrieren. Die Integration kann gelingen, wenn Chancen und Herausforderungen ehrlich benannt werden, wenn wir sie im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über deren Köpfe hinweg gestalten. Integration erfordert die Bereitschaft dazu – auf beiden Seiten – und kann nicht aus irgendwelchen Parteizentralen heraus verordnet werden.
Weltfremde Forderungen, die den Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern quasi übergestülpt werden sollen, sind in der Debatte nicht hilfreich. Die Jusos sollten besser das Papier der CDU genau lesen. Das hilft beim Verstehen. Außerdem wäre es eben auch ein Zeichen gelebter Toleranz, nicht sofort in die Klamottenkiste linker Begrifflichkeiten zu greifen, sondern dieses Gesprächsangebot positiv mit zu begleiten.“

Mitteilungen des Jahres 2014

JU lehnt neue Handreichung zu Bundeswehr an Schulen ab

Julia Scheffler, die neue Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Sachsen-Anhalt, lehnt die gestern veröffentlichte Handreichung zur Bundeswehr an Schulen von Kultusminister Dorgerloh klar ab:

"Die sachliche Darstellung der Bundeswehr in Schulen ist eine wichtige Möglichkeit, jungen Menschen die demokratisch und verfassungsrechtlich vorgesehene Aufgabe vorzustellen.
Wenn sich die Bundeswehr an Schulen nur im Beisein eines Friedensaktivisten vorstellen darf, erweckt das den falschen Anschein, als stünde sie für Krieg und Zerstörung; sei als Gegenteil von Friedensaktivist quasi Kriegsaktivist. Die Begründung der Handreichung mit der Meinungsvielfalt an Schulen ist nur vorgeschoben: Unsere Jugendlichen im Land brauchen keine Scheinalternative, um sich selbst eine Meinung bilden zu können. Zudem wird eine Vor- und Nachbereitung der Vorstellung von Berufen bei der Bundeswehr ohnehin durch die Lehrer oder Eltern durchgeführt.
Der Kultusminister sollte sich lieber um wesentlichere Belange seines Ressorts kümmern und z.B. endlich in seinem Haus den wirklichen Lehrerbedarf für Sachsen-Anhalt ermitteln.

Gerade jetzt, wo viele Soldaten erneut zu Weihnachten nicht zu Hause sein können, weil sie für unsere Sicherheit, Freiheit und Demokratie im Ausland ihren Dienst tun, ist dieses Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Problemen im Kultusministerium ein bitteres, kritikwürdiges Signal!“ so die Landesvorsitzende der Jungen Union, Julia Scheffler, abschließend.

Die Weichen für die Zukunft gestellt

Am vergangenen Wochenende fand im Erlebnisdorf Elbe-Parey der 24. Landestag der Jungen Union (JU) Sachsen-Anhalt statt.
Höhepunkt der Veranstaltung waren die Vorstandswahlen, die die Weichen der stärksten politischen Jugendorganisation in Sachsen-Anhalt für die kommenden Jahre gestellt haben. Nach 8 Jahren als Landesvorsitzender trat Sven Schulze (Harz), Mitglied im Europäischen Parlament, altersbedingt nicht erneut zur Wahl an. Das Ruder der JU Sachsen-Anhalts wurde nunmehr an Julia Scheffler (Jerichower Land) übergeben. Die 30-jährige wurde durch die Delegierten des Landestages mit 87 % zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit ist sie die erste weibliche JU-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt. Mit Matthias Havranek (Halle), Martin Steffen (Burgenlandkreis) und Christian Tylsch (Wittenberg) wurden auch drei neue Stellvertreter gewählt. Marcus Weise (Harz) wurde zum Landesschatzmeister und Patrick Adler (Altmarkkreis Salzwedel) zum Pressesprecher gewählt. Mit den sieben Beisitzern Christoph Albrecht (Stendal), Michael Jordan (Halle), Daniel Reichert (Magdeburg), Daniel Szarata (Harz), Lucas Wilhelm (Burgenlandkreis), Christina Winterfeld (Salzlandkreis) und Daniel Wolfram (Salzlandkreis) wird der neue Landesvorstand der JU Sachsen-Anhalt komplettiert.
Die beiden ehemaligen JU Landesvorsitzenden Marcus Kurze MdL (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion) sowie Sven Schulze MdEP sicherten der Jungen Union auch weiterhin ihre Unterstützung zu.
Neben den fast 80 Delegierten konnten als Ehrengäste unter anderem der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth MdL, und der Minister für Landesentwicklung und Verkehr sowie Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalts, Thomas Webel begrüßt werden. Weiterhin waren die Vorsitzende der CDU/CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag sowie Vorsitzende des Tourismusausschusses, Heike Brehmer, der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Schröder MdL, und die Vorsitzende der Frauen Union Sachsen-Anhalts, Sabine Wölfer. Die starke Präsenz hochrangiger Gäste spiegelt die Wertschätzung wider, die die Mutterpartei für ihre Jugendorganisation aufbringt.
Der in diesem Jahr neu gewählte Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Paul Ziemiak, ist ebenfalls extra aus NRW angereist, um sich bei Sven Schulze MdEP für die geleistete Arbeit zu bedanken und dem neuen Vorstand seine Glückwünsche zu übermitteln. Er ging insbesondere auf den neu gegründeten "Digital Round Table" der JU Deutschlands ein.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff lobte die Arbeit der JU und machte in seiner Ansprache deutlich, dass sowohl die CDU als auch die JU selbstbewusst auf die Landtagswahl 2016 blicken können. Die Arbeitslosenquote sei auf dem niedrigsten Stand seit der Wende. Mit Blick auf die sich bildende Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen machte er deutlich, dass die Vorschläge des dort avisierten Koalitionsvertrages durchgehend nicht bezahlbar sind.

Thomas Webel ergänzte, dass gerade die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen enttäuschend ist. Es sei nicht akzeptabel, dass eine Partei, die ihren Ursprung auch in der Bürgerrechtsbewegung der DDR hat, nun einer SED-Nachfolgepartei „unter den Rock kriecht“, so der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt.
Neben den Wahlen befasste sich die Junge Union auch mit einem Leitantrag. Mit diesem Positionspapier starten die inhaltlichen Vorbereitungen zur Landtagswahl 2016. Inhaltlicher Schwerpunkt des neuen Landesvorstandes bilden somit die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft, Infrastruktur sowie die Sicherheit und Handlungsfähigkeit der Kommunen.