Mitteilungen des Jahres 2019

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss oberste Priorität haben

Heute wird der Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Berlin vorgestellt. Er konstatiert große Ungleichheiten zwischen den einzelnen Regionen Deutschlands.

Bereits im Vorfeld wurde eine heftige Debatte um die Stärkung des ländlichen Raumes geführt, die auch uns bewegt. Als Junge Union Sachsen-Anhalt unterstützen wir dabei die Aussage des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts Dr. Reiner Haseloff MdL, der eine Konzentration auf die Metropolen entschieden zurückwies und auf die Notwendigkeit der Stärkung ländlicher Regionen hinwies, um nicht die Mehrheit der Menschen von künftigen Zukunftsprojekten auszuklammern.

Die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, erklärt dazu:
„Sachsen-Anhalt ist Großteils ländlich geprägt und unter den Bundesländern dabei kein Einzelfall. Die Stärkung des ländlichen Raumes ist deshalb auch für uns eine Herzensangelegenheit und notwendig, um unser Land weiterhin zukunftsfähig zu halten. Deutschland darf kein Land der zwei Geschwindigkeiten werden, denn keine Kette ist stärker als ihr schwächstes Glied.“

Die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, dafür zu sorgen, dass jedes Dorf erhalten bleibt und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land mit Nachdruck vorangetrieben wird. Das bedeutet nicht, dass überall Theater und Universitäten entstehen müssen oder das gleiche Mietniveau angestrebt werden soll. Vielmehr bedeutet es, dass gute Perspektiven und hohe Lebensqualität sowohl in der Stadt als auch auf dem Land gewährleistet sein sollten. Überall muss der uneingeschränkte Zugang zu guter Bildung, Arbeit, öffentlicher Infrastruktur, schnellem Internet, guter medizinischer Versorgung und Daseinsvorsorge bestehen.

JU Sachsen-Anhalt fordert klare Kante gegen die AfD

Der Vorstoß einzelner Unionspolitiker Sachsen-Anhalts, die AfD als künftigen Koalitionspartner in Erwägung zu ziehen, erschüttert uns. In Sachsen-Anhalt ist nach wie vor an der Aussage des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht MdL festzuhalten, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Als Junge Union Sachsen-Anhalt fordern auch wir einen klaren Kurs und das Wahren klarer Kante gegen jede Form von politischem Extremismus, wie ein Beschluss des JU-Landestages aufzeigt.

Die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Anna Kreye erklärt dazu:
„Es ist auf allen Ebenen Beschlusslage, dass eine Zusammenarbeit mit den politisch extremen Kräften stetig entschieden abzulehnen ist. Die Bildung einer Koalition mit der AfD würde in hohem Maße zu einem Verrat eigener Werte führen. Die Partei macht Stimmung gegen Andersdenkende und bedient sich dabei an Halbwahrheiten und marktschreierischer Rhetorik. Das darf niemals unser Anspruch werden.“

Das Nachdenken über die eigene Politik bedeutet nicht, die AfD salonfähig zu machen. Sie ist ein Ventil für Protest und spiegelt das Gefühl vieler Menschen wieder, dass die politischen Akteure zu wenig auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen. Anstatt der AfD die Hand zu reichen, sollte die CDU Sachsen-Anhalt deshalb vielmehr wieder Politik für die Menschen machen. Sie sollte wieder zur Kümmerer-Partei und zur Partei des Konservativ-bürgerlichen Spektrums werden, die nicht nur im Wahlkampf zeigt, dass sie ein offenes Ohr für die vor Ort bestehenden Anliegen hat.

Beschluss des Landestages der Jungen Union Sachsen-Anhalt zum Umgang mit der AfD:
„#keineAlternative – Sachsen-Anhalt braucht klaren Kurs und klare Kante gegen die AfD“
https://data.unionlive.de/documents/2017/04/06/1533-58e65aa370e71.pdf

Kenia-Koalition hat einen Regierungsauftrag über fünf Jahre

Nach den Kommunal- und Europawahlen hat jede Partei das Recht und die Plicht, ihre Ergebnisse auszuwerten. Dabei sollte jedoch als erstes das eigene Auftreten auf den Prüfstand gestellt werden. Dies gilt insbesondere für CDU und SPD gleichermaßen.

„Neue Ausgabenwünsche in einem Landeshaushalt, der bisher schon nur auf Kante genäht ist, helfen dabei nicht weiter. Daher lehnen wir nicht im Koalitionsvertrag vorgesehene, zusätzliche freiwillige Leistungen ab“, so die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Anna Kreye.

Die SPD verknüpft die weitere Zusammenarbeit in der Kenia-Koalition nun mit einem umfangreichen Forderungskatalog dieser Art. Die darin bestehenden Forderungen sollen noch bis zur Sommerpause, die im Übrigen in einem Monat beginnt, durchgesetzt werden. Das bringt unser Land langfristig sicher nicht voran und entspricht auch nicht der Intention des Wählers.

Die Regierung sollte sich nun vielmehr um die Umsetzung des Koalitionsvertrages kümmern und die darinstehenden Projekte gemeinsam voranbringen.

Gemeinsam für Europa - Plakatkampagne der Jungen Union Sachsen-Anhalt

Am 26. Mai werden die Europäer eine richtungsweisende Entscheidung treffen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union könnte es dazu kommen, dass die proeuropäischen Kräfte im Europäischen Parlament ihre Mehrheit verlieren und der Staatenbund künftig von Populisten und Nationalisten regiert wird.
Dem wird sich die Junge Union Sachsen-Anhalt entschieden entgegenstellen und stattdessen bis zum 26. Mai für ein zukunftsgewandtes Europa und Sachsen-Anhalt kämpfen.
Die Junge Union Sachsen-Anhalt hat deshalb, wie auch bereits zur Landtagswahl 2016 und Bundestagswahl 2017, eine eigene Plakatkampagne gestartet und das als einzige Jugendorganisation deutschlandweit. Die Kampagne ist von jungen Wählern gemacht und steht unter dem Motto „Gemeinsam für Sven Schulze – Gemeinsam für Europa“. Sie signalisiert die Unterstützung der Jungen Union für den Spitzenkandidaten der CDU Sachsen-Anhalt für die Europawahl, Sven Schulze MdEP, und die damit verbundene Unterstützung für ein starkes Europa.

JU Sachsen-Anhalt fordert klar definierte Ziele beim Umgang mit dem Wolf

Die Debatte um den Umgang mit dem Wolf hält weiter an. Ob und wie er in unsere heutige Gesellschaft passt, diskutierten die Gäste am 29. April in der MDR-Fernsehsendung „FAKT IST!“. Dabei wurde wieder einmal deutlich, dass es in Sachsen-Anhalt an einem Managementplan mit klar definierten Zielen fehlt.

Die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, erklärt dazu:
„Betroffene verdeutlichen mit ihren Erfahrungen, dass der Herdenschutz zunehmend an seine Grenzen stößt. Daneben haben Interessenverbände klare Vorstellungen und formulieren konkrete Maßnahmen zum Umgang mit dem Wolf. Anstatt sich jedoch alledem anzunehmen, stellen sich die Landesumweltministerin Claudia Dalbert und die Monitoringsbeauftragte Antje Weber stur und argumentieren mit fehlerhaften Zahlen und verharmlosten Äußerungen. Dies trägt nicht zu einer Versachlichung der Debatte bei, sondern führt vielmehr zu einer Verschärfung des Konflikts.“

„Wir benötigen ein nachhaltiges Wolfsmanagement, welches mit klar definierten Zielen die Herausforderungen beim Umgang mit dem Wolf bewältigt“, ergänzt der Wolfsbeauftragte der Jägerschaft Zerbst und Beisitzer des Landesvorstandes, Jonas Döhring.

Die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert dabei:
1. die Festlegung eines Akzeptanzbestandes.
2. die mittelfristige Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten, die Art. 16 der FFH-Richtlinie bereits bereithält, um eine Verordnung zu erlassen, die den Eingriff in den Bestand erlaubt.
3. klare Regelungen zu der Entnahme von Problemwölfen.
4. die langfristige Überführung des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in den Anhang V der FFH-Richtlinie.
5. die unbürokratische vollständige Entschädigung von Landwirten und Nutztierhaltern bei Nutztierrissen.

JU Sachsen-Anhalt fordert zukunftsgewandten Kohleausstieg

Zur Unterstützung des Kohleausstiegs bis 2038 will der Bund den betroffenen Ländern ein Milliarden schweres Paket zur Verfügung stellen. Anfang April wird die Landesregierung abschließend darüber entscheiden, welche Projekte durch erste Gelder umgesetzt werden sollen.

Die Junge Union Sachsen-Anhalt beobachtet den Prozess des Kohleausstiegs dabei kritisch. Sie fordert die Landesregierung dazu auf, bei der Anmeldung der Projekte zukunftsgewandt zu entscheiden. Orientieren sollte sie sich an der Aussage des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL, dass es Ziel sei, „dass die Leute erst neue Arbeitsplätze sehen, bevor sie die alten verlieren.“

Die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, erklärt dazu:

„Noch vermissen wir den roten Faden beim Einsatz der möglichen Gelder für den Umbau der Braunkohleregionen. Die geplanten Sofortmaßnahmen zur besseren Anbindung der Regionen und Ausbau der digitalen Infrastruktur weisen in die richtige Richtung. Es bedarf jedoch noch mehr, um der Verunsicherung der Menschen in den betroffenen Regionen entgegenzuwirken und die Abwanderung zu verhindern.“

Sie erklärt weiter:

„Die Zusammenstellung der Projekte wirkt beliebig. Viele dieser könnten auch durch andere Förderprogramme umgesetzt werden. Hier zeigt sich, dass viel nicht immer viel hilft, sofern es an einem klaren Konzept fehlt. Wir sehen die Notwendigkeit in einem konkreten Plan, der den strukturierten Umbau der betroffenen Regionen ermöglicht und Zukunftsperspektive aufweist. Länder und Bund sollten zunächst einen Staatsvertrag schließen, der die langfristige Förderung der Braunkohleregionen sichert. Bei der damit einhergehenden Umsetzung denken wir vor allem an die Setzung von Ansiedlungs- und Ausbildungsanreizen sowie die zielgerichtete Schaffung von Industriearbeitsplätzen.“

JU Sachsen-Anhalt fordert die Zustimmung zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, im Bundesrat für die Einstufung der Länder Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen.

„Die pauschale Verweigerung unseres Koalitionspartners „Bündnis 90/Die Grünen“ bei dieser wichtigen Abstimmung ist nicht hinnehmbar. Als Regierungspartei stehen sie in der Verantwortung, mit ihrer Zustimmung ein klares Zeichen gegen illegale Migration zu setzen. Schon heute liegt die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern bei unter fünf Prozent. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer ist damit auch ein Baustein, um die Anwendung geltenden Rechts zu erleichtern und unsere Justiz zu entlasten“, so die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Anna Kreye.

„Am Beispiel der erheblich reduzierten Zahl an Asylsuchenden aus den Westbalkan-Staaten wird zudem deutlich, dass die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten wirkt. Als Junge Union stehen wir für eine verlässliche Sicherheitspolitik des Staates. Daher fordern wir insbesondere die Grünen auf, ihre Blockadehaltung zu überwinden, die Verzögerungstaktik aufzugeben, für die Einstufung zu stimmen, den Anreiz zur illegalen Migration zu nehmen und der Schleuserkriminalität wirksam entgegenzutreten“, ergänzt der stellv. Landesvorsitzende Michel Kleinhans.

„Als Junge Union Sachsen-Anhalt unterstützen wir daher unseren Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL, in den weiteren Verhandlungen und hoffen auf das Verantwortungsbewusstsein unseres Koalitionspartners und der anderen Landesverbände der Grünen in dieser wichtigen Frage“, so Anna Kreye abschließend.

Information:

Am 15.02.2019 soll im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten entschieden werden, nachdem der Bundestag diese Einstufung am 18.01.2019 bereits beschlossen hat. Die hessische Landesregierung wird jedoch einen Antrag darauf stellen, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen und die Abstimmung so zu vertagen.

Mitteilungen des Jahres 2018

JU Sachsen-Anhalt fordert fortlaufende Mitgliederbeteiligung

Am vergangenen Freitag haben die Delegierten des 31. CDU-Bundesparteitages Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Die Stichwahl gewann sie mit einem undenkbar knappen Ergebnis von 52% zu 48% der Stimmen. Sie steht deshalb nun vor der Herausforderung, die Partei zu einen und keine Kluft zwischen den Parteiflügeln entstehen zu lassen.
Einer der ersten Schritte auf dem Weg zur Geschlossenheit sollte dabei die Beibehaltung von Regionalkonferenzen und ähnlichen Konzepten sein. Wie die vergangenen Regional¬konferenzen und andere innerparteiliche Veranstaltungen gezeigt haben, sind CDU- und JU-Mitglieder motiviert, zu debattieren und gemeinsam um die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft zu ringen. Wir fordern deshalb auch künftig die Möglichkeit solch einer intensiven Mitgliederbeteiligung. Vertreter aller Generationen sollten bei wichtigen inhaltlichen und personellen Fragen in Zukunft verstärkt mit einbezogen werden.
Die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, erklärt dazu:
„Ich freue mich sehr über die Wahl von Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär. Es ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass unsere Generation Gewicht hat und auch in Zukunft einer der prägenden politischen Kräfte bleibt. Dass zum ersten Mal in der Geschichte ein JUler Generalsekretär geworden ist, ist ein Zeichen des Umdenkens und der Beginn eines neuen Kapitels. Als Partei stehen wir nun dennoch vor großen Herausforderungen. Die neue Parteivorsitzende sollte darauf hinwirken, dass das Konzept der Regionalkonferenzen und parteiinternen Debatten weiter ausgebaut wird. Es liegt nun an ihr, ihr Versprechen fortlaufender Mitgliederbeteiligung einzulösen. Auch auf Landesebene ist die Umsetzung solcher Konzepte denkbar. Mit der ersten parteiinternen Mitgliederumfrage hat die CDU Sachsen-Anhalt einen weiteren Schritt hin zu einer dynamischen Mitmachpartei gemacht. Daran gilt es nun anzuknüpfen und das Konzept der Regionalkonferenzen und Debatten auch auf Landesebene weiter auszubauen. Ich wünsche mir deshalb eine Fortsetzung des erstmalig 2015 stattgefundenen Zukunftskongresses der CDU Sachsen-Anhalt. Im Rahmen des Zukunftskongresses sollen Vertreter aller Generationen, sowohl CDU-Mitglieder als auch interessierte Bürger, die Möglichkeit bekommen, in kleinen Gesprächsrunden zu bestimmten Zukunftsthemen gemeinsam zu debattieren und ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.“

Junge Union Sachsen-Anhalt will verantwortlich handeln und Vertrauen schaffen

Die Junge Union Sachsen-Anhalt (JU) hat sich auf ihrem 28. Landestag in Naumburg (Saale) inhaltlich und personell neu aufgestellt.
Bei den Wahlen zum Landesvorstand begann für die JU eine neue Ära. Die bisherige Landesvorsitzende Julia Scheffler übergab den Staffelstab an Anna Kreye, die mit 56 von 56 Stimmen in ihr neues Amt an der Spitze der Landesorganisation gewählt wurde. Unterstützt wird sie durch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Karl Bestehorn, Michel Kleinhans und Tim Robin Tewes, sowie Landesschatzmeister Jan Heun und Landespressesprecher Niklas Fries. Der Landesvorstand wird durch die Beisitzer Jonas Döhring, Sebastian Hinz, Marc Köhler, Caroline Lichtenstein, Anne Nickell, Johanna Sorge, Frank Stiele komplettiert.
Mit dem Leitantrag „Verantwortlich handeln – Vertrauen leben“ positioniert sich die JU zu den wichtigsten Themen auf allen politischen Ebenen. Die Union ist eine klar pro-europäische Partei, bei den anstehenden Europawahlen sollen die politischen Ränder möglichst zurückgedrängt werden. Die JU fordert, dass der Schutz der europäischen Außengrenzen zur Priorität erklärt wird. Auch zur Kommunalwahl 2019 setzt sich die JU dafür ein, dass der ländliche Raum lebenswert erhalten wird und die CDU in der örtlichen Gemeinschaft verankert bleibt. Dazu ist unabdingbar, dass die verkehrstechnische und digitale Infrastruktur im nötigen Umfang ausgebaut wird, sowie ein attraktives Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche zur Verfügung steht. Weiterhin wird die CDU dazu aufgefordert, ihre Handschrift in der in Sachsen-Anhalt regierenden Kenia-Koalition deutlicher werden zu lassen.
Traditionell konnte auch politisches Spitzenpersonal in Naumburg von den JUlern begrüßt werden. So sprach der frisch gewählte Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt Innenminister Holger Stahlknecht MdL, Ministerpräsident Reiner Haseloff MdL, sowie CDU-Generalsekretär Sven Schulze MdEP vor den Delegierten. Besonders interessant war eine Diskussionsrunde mit dem armenischen Botschafter Ashot Smbatyan zu seiner Sicht auf die Zukunft Europas. Weiterhin waren CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt MdL, Christoph Bernstiel MdB, Dieter Stier MdB, sowie die Landtagsabgeordneten Daniel Szarata, Tobias Krull und Daniel Sturm zu Gast.
Die neu gewählte Landesvorsitzende, Anna Kreye zum 28. Landestag der JU:
„Ich freue mich auf die vor uns liegende Zeit in der Jungen Union Sachsen-Anhalt. Sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene findet eine personelle und politische Neuaufstellung statt. Diesen Übergang will die JU maßgeblich mitgestalten, mit dem neuen Team wird dies gelingen.“

Wir fordern eine nachhaltigere Finanzpolitik

JU Sachsen-Anhalt zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Landtag

Anlässlich der im Landtag von Sachsen-Anhalt laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 erklärt der Pressesprecher der JU, Niklas Fries:
„Wir fordern mehr Augenmaß insbesondere bei der Schwerpunktsetzung des Landeshaushalts. Während die Halbzeit von Kenia beklatscht wurde, gibt es nun immer wieder neue Alarmzeichen für die junge Generation. Der Schuldenberg des Landes wird trotz glänzender Konjunktur nur in minimalen Schritten abgesenkt. Gleichzeitig wird zwar vor den absehbar wieder steigenden Zinsen und einer Eintrübung der Konjunktur gewarnt, wodurch der Landeshaushalt stark belastet werden würde, maßvollere Ausgaben werden jedoch nicht in Erwägung gezogen. Vielmehr leistet sich Sachsen-Anhalt mit dem Rekordhaushalt die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben in den neuen Bundesländern. Daher fordern wir jetzt umso mehr eine generationengerechtere und nachhaltigere Finanzpolitik.“
Unsere vier Forderungen an eine generationengerechtere und nachhaltigere Finanz- und Haushaltspolitik lauten daher:

  1. Die schwarze Null zu verteidigen reicht nicht. Der Schuldenabbau muss verstärkt werden. Wir wollen nicht, dass unserer Generation der Schuldenberg von rd. 20 Mrd. Euro vererbt wird.

  2. Vorsorgeprinzipien statt konsumtive Ausgaben müssen verstärkt werden – dazu gehören die bessere Ausstattung der Steuerschwankungsreserve und der Pensionsfonds. Ferner dürfen auslaufende Fördermittel wie die Regionalisierungsmittel nicht zweckentfremdet werden, sondern müssen für die Zukunft gesichert werden.

  3. Sachsen-Anhalt muss weg vom Gießkannenprinzip im Haushalt. Wir fordern eine Fokussierung auf die im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen und von uns geteilten Prioritäten – innere Sicherheit (Polizei), Bildung (Lehrer) und Infrastruktur. Diese Bereiche sind vornehmlich zu finanzieren.

  4. Dort, wo es möglich ist, sollen zur Förderung wichtiger Anliegen Bundes- und EU-Mittel verwendet werden. Eine reine Ausstattung mit Landesmitteln ist dann Verschwendung, wenn durch die Kombination mit anderen Mitteln das drei- bis vierfache in Summe gefördert werden könnte. Daher sind wir gegen ein rein mit Landesmitteln finanziertes Umweltsofortprogramm 2.0

Junge Union begrüßt Überarbeitung der Berufsschulstruktur

JU unterstützt Pläne des Bildungsministeriums

In der von der CDU-Landtagsfraktion angestoßenen Debatte um Berufsschulstandorte begrüßt die JU Sachsen-Anhalt die angekündigte Überarbeitung der Berufsschulstruktur durch das Bildungsministerium zum kommenden Schuljahr. Nach dem 1. Lehrjahr müssen die Auszubildenden von Mischklassen in Fachklassen an teils weit entfernten Orten wechseln. Diese besonders im ländlichen Raum verbreitet Situation sehen wir sehr problematisch. Sie führt zu erhöhten Aufwendungen für den Auszubildenden – dabei spielen Anfahrt, mögliche Wohnortwechsel oder auch nicht abgestimmte Lehrmittel eine Rolle.
„Für unsere junge Generation muss eine attraktive und hochwertige Berufsausbildung im Land erhalten bleiben. Der bisher häufig notwendige Wechsel der Berufsschule während der Ausbildung war eine zu oft unkalkulierbare Belastung für Auszubildende und Betriebe. Es ist gut, dass durch die Änderungen zuverlässige Planungssicherheit für alle Beteiligten schon vor dem Beginn einer Ausbildung ermöglicht wird“, so Landesvorstandsmitglied Sebastian Hinz.
„In Zeiten sinkender Berufsschülerzahlen ist die Festlegung von zentralen Beschulungsorten für bestimmte Berufsbereiche ein richtiger Schritt. Sie stärkt die Berufsschulstruktur insgesamt, weil sie den Schulträgern große Verlässlichkeit für gezielte Investitionen in moderne Gebäude und Ausstattung bietet. Auch der Einsatz der Lehrkräfte wird zuverlässiger planbar. In Zeiten des Lehrkräftemangels sehen wir darin einen wichtig Beitrag zur Absicherung guten Unterrichts“, ergänzt der stellv. JU-Landesvorsitzende Michel Kleinhans.
„Wir unterstützen Bildungsminister Marco Tullner ausdrücklich bei seiner Arbeit, die duale Ausbildung zu stärken und damit den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs für unsere heimische Wirtschaft zu sichern“, so die JU-Landesvorsitzende Julia Scheffler abschließend.

Hintergrund:
Das Bildungsministerium wurde vom Landtag Sachsen-Anhalts am 28. August 2017 beauftragt, das Berufsschulnetz weiter zu entwickeln (Drs. 7/1796).
Der Beschluss zielt im Kern darauf ab, die duale Ausbildung trotz des demographischen Wandels flächendeckend zukunftssicher und verlässlich aufzustellen. Gleichzeitig soll die inhaltliche Qualität der Ausbildung verbessert werden.
Das Bildungsministerium hat dem Bildungsausschuss am 27. März 2018 den ersten Teilbericht dazu vorgelegt und wird zum kommenden Schuljahr erste Änderungen umsetzen.

E-Sport stärker unterstützen

JU fordert Anerkennung

Heute beginnt in Paris der FIFA eClub World Cup – für Viele dürfte das kein Begriff sein, für einige besonders junge Leute ist es jedoch der erste Schritt zur FIFA-WM im E-Sport. Es geht um ein Preisgeld von bis zu 50.000 Dollar und natürlich um Ruhm und Ehre bei der weltweit wachsenden Fangemeinde. Auch in Sachsen-Anhalt steigt die Anzahl der Mitglieder in E-Sport-Vereinen stetig. Trotzdem wird E-Sport weiterhin den anderen Sportarten gegenüber benachteiligt. Das muss sich ändern!
Der Harzer JU-Landtagsabgeordnete, Daniel Szarata, unterstützt den E-Sport bereits seit vielen Jahren. Als Schirmherr der jährlichen FIFA-Meisterschaften in Halberstadt ist ihm die große Bedeutung von E-Sport gerade für Jugendliche bewusst. „Die Benachteiligung von E-Sport muss aufhören. Wir appellieren an den LandesSportBund Sachsen-Anhalt, E-Sport als Sportart anzuerkennen, um die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung zu schaffen. Darüber hinaus müssen die Vorschriften für die Gemeinnützigkeit von Vereinen auch für den E-Sport gelten, denn auch hier wird wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet.“
„Gleichzeitig fordern wir, die Strukturen und Voraussetzungen für E-Sport zu stärken. Dazu gehört der Breitbandausbau genauso wie eine bessere Zusammenarbeit von E-Sport und traditionellem Sport. Der Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt muss endlich flächendeckend erfolgen“, so die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Julia Scheffler, abschließend.

Das Ehrenamt zu stärken heißt den Zusammenhalt in der Kommune zu stärken!

JU fordert Ehrenamtskarte

Die freiwillige Feuerwehr, der Heimatverein oder der Trainer der Fußballjugend – ehrenamtlich aktive Bürger gestalten das Leben in unserer Gemeinde maßgeblich mit. Jeder dritte Sachsen-Anhalter ist ehrenamtlich aktiv, das kann sich noch steigern! Dazu muss dem Ehrenamt wieder einen größeren Stellenwert in Gesellschaft und Politik eingeräumt werden.
Die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert daher die Einführung einer Ehrenamtskarte. „Wir stellen uns vor, dass die engagierten Bürger Sachsen-Anhalts mit ihrer Ehrenamtskarte vergünstigt Bus und Bahn fahren oder zu reduzierten Preisen kulturelle Einrichtungen besuchen können. Um den Zugang zu Veranstaltungen in der unmittelbaren Nähe zu erleichtern, ist auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen vorstellbar.“, erklärte der stellv. Landesvorsitzende Christoph Albrecht. Ein solches Projekt findet in Halle bereits seit 2016 Anklang und kann durch Unterstützung des Landes in ganz Sachsen-Anhalt etabliert werden.
Die Ehrenamtskarte soll die Attraktivität zur Mitarbeit in den örtlichen Einrichtungen steigern und dem Ehrenamt eine angemessene Würdigung verschaffen. „Ehrenamtliches Engagement wird von den Menschen aus Überzeugung geleistet. Wir finden, dass Ehrenamtliche, die ihr Leben bei der Freiwilligen Feuerwehr riskieren und ihre Freizeit für Vereinsarbeit nutzen, besondere Anerkennung verdient haben“, so die Landesvorsitzende Julia Scheffler.

goGroKo – Stabile Regierung sicherstellen, neue Impulse geben

Der Abschluss der Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ermöglicht eine stabile Regierung für unser Land. Es liegt an den SPD-Mitgliedern und den Delegierten des CDU-Parteitages, durch eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag den Weg dafür frei zu machen.
Viele Menschen in Deutschland werden von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags profitieren, die u.a. eine Verbesserung der medizinischen Versorgung, mehr BAFöG und eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz für ländliche Regionen vorsehen. Außerdem soll das Gigabit-Netz den Forderungen der JU entsprechend flächendeckend ausgebaut werden. Insbesondere für das ländlich geprägte Sachsen-Anhalt wurden damit wichtige Punkte ausgehandelt. Ferner wurde die auch im Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt enthaltene Obergrenze für Zuwanderung zahlenmäßig definiert.
Der Pressesprecher der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Niklas Fries erklärt dazu:
„Nach der monatelangen Hängepartie zur Regierungsbildung begrüßen wir nun das zügige Ende der Verhandlungen. Der Koalitionsvertrag überzeugt inhaltlich. Als Junge Union Sachsen-Anhalt fordern wir nun einen schnellen Abschluss der Regierungsbildung und appellieren an die Verantwortung der SPD-Mitglieder.
Deutschland braucht eine starke und handlungsfähige Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel, um die künftigen Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen. Deutschland und die CDU brauchen gleichzeitig neue Impulse. Wir erwarten daher unter anderem, dass in der nächsten Bundesregierung auch junge Politiker in Verantwortung kommen und damit ein Prozess der Verjüngung in der Partei eingeleitet wird.“

Mitteilungen des Jahres 2017

Forderungen der JU Sachsen-Anhalt an die Koalitionsgespräche

Mehr Gewicht für den ländlichen Raum
Die heute beginnenden Koalitionsgespräche für ein erstes „Jamaika“-Bündnis in der Geschichte der Bundesrepublik werden kein Selbstläufer.

Für die JU Sachsen-Anhalt ist klar, dass der ländliche Raum mehr Gewicht bekommen muss. Strukturschwache Regionen und der ländliche Raum müssen eine bessere Förderung erhalten. Der Ausbau des schnellen Internets durch flächendeckendes Glasfasernetz muss Priorität haben.

Dazu gehört es auch, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung im ländlichen Raum endlich ernst zu nehmen. Ideologische Verbohrtheit hat in der Landwirtschaftspolitik nichts zu suchen. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und ein echtes Wolfsmanagement ermöglichen. Nur ein Ressort mit einer starken Politik für den ländlichen Raum in CDU- oder CSU-Hand kann die Weichen für die Zukunft richtig stellen.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Union, Julia Scheffler:

„In der Jamaika-Koalition muss die Union Taktgeber und Garant für Sicherheit und Wohlstand sein. Dazu muss aus unserer Sicht der ländliche Raum besonders in den Fokus gestellt werden. Dazu gehört das schnelle Internet, mehr Engagement des Bundes beim Thema Wolf und ein Agrarressort in CDU- oder CSU-Hand.“

Die Junge Union Sachsen-Anhalt stellt sich für die digitale Zukunft auf

Mit dem Papier „Digitalisierung: Chancen erkennen, Potenziale abrufen, Sicherheit gewährleisten“ hat sich die Junge Union Sachsen-Anhalt zu einem der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Generation positioniert.
Als JU Sachsen-Anhalt fordern wir unter anderem, dass der Netzausbau mittels Glasfaserkabel forciert wird um die Versorgung von Menschen und Wirtschaft mit dem Internet zu gewährleisten. Dabei ist es in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt besonders wichtig, dass auch ländliche Regionen an das Netz angebunden werden. Eine stabile und schnelle Internetversorgung ist ein wichtiger Faktor, um den ländlichen Raum bewohnbar und lebenswert zu halten. Die fortschreitende Digitalisierung verlangt jedoch auch eine stetige Verbesserung der IT-Sicherheit. Um Befürchtungen der Bürger vorzubeugen fordern wir, die Datensicherheit und den Datenschutz auch als eine Priorität im Ausbau der digitalen Welt zu betrachten.
Die Landesvorsitzende der JU Sachsen-Anhalt, Julia Scheffler, dazu: „Einstimmig haben wir uns zur Digitalisierung positioniert. Besonders für unsere junge Generation ist das Internet im alltäglichen Leben nicht wegzudenken und auch Unternehmen sind heutzutage darauf angewiesen. Sachsen-Anhalt hat großes Potenzial im IT-Bereich. Rund 500 ansässige IKT-Unternehmen agieren national und international und brauchen hierfür im Land ordentliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört es die digitale Agenda schnell umzusetzen. Auch alle Schulen müssen zeitnah ans Netz.“
Wir haben bereits gute Fortschritte gemacht und doch gibt es in unserem Bundesland bezüglich der Digitalisierung noch einiges zu tun. Um all unsere Forderungen an die Politik zu lesen, schaut auf unsere Homepage unter: http://unionlive.de/homepages/julsa/newsletter/

27. Landestag der JU Sachsen-Anhalt in Halle (Saale)

Über 1.500 Haustüren, unzählige gute Gespräche, eine Junge Union

Unser diesjähriger Landestag am 2.9.2017 im Palais S in Halle (Saale) stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Deshalb war uns neben den inhaltlichen Beratungen die Unterstützung unserer JU-Direktkandidaten Christoph Bernstiel und Sepp Müller besonders wichtig. Beide machten klar, dass die Bundestagswahl entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der Bundesrepublik ist. Beide wollen in den Bundestag einziehen, um sich für eine generationengerechtere Politik einzusetzen.

Nach einer erfolgreichen Wahlkampfaktion mit unserem Kandidaten Sepp Müller vor zwei Wochen in Wittenberg, unterstützten wir an diesem Tag Christoph Bernstiel beim Haustürwahlkampf. Mit dabei war auch eine Delegation der JU Brandenburg mit ihrem Vorsitzenden Julian Brüning, über die sich der Landesverband ganz besonders freute. An über 1.500 Türen wurde an diesem Tag allein in Halle geklopft.

Dazu die JU-Landesvorsitzende, Julia Scheffler:“ Ich bin sehr stolz, dass wir als JU bereits tausende von Türen im Land erreichen konnten. Als größte Jugendorganisation in Sachsen-Anhalt sind wir das Rückgrat des Wahlkampfes für die CDU. Die heiße Wahlkampfphase ist nunmehr eingeleitet. Bis zum 24. September heißt es jeden Tag dafür zu kämpfen, dass Deutschland auf Kurs bleibt!“

Als Gäste konnten wir während der Tagung u.a. Siegfried Borgwardt MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Bildungsminister Marco Tullner, gleichzeitig CDU-Kreisvorsitzender in Halle und die Landtagsabgeordneten Bernhard Bönisch, Thomas Keindorf und Tobias Krull, Landesvorsitzender der KPV Sachsen-Anhalt, begrüßen. Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat uns eine Videobotschaft übersendet. Weitere Gäste kamen aus den JU-Landesverbänden Hessen (Jens Fleck) und Thüringen (Marcel Schwetschenau).

Und wie es sich gehört, blieb die JU ihrem Motto „50% Inhalt 50% Spaß“ treu und hatte, nach dem Dialog mit dem stv. Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt, Minister André Schröder, und den Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze MdEP, und einigen Überraschungen, bis spät in die Nacht gute Laune auf der Tanzfläche.

Wir bedanken uns bei den Organisatoren des Landestages, insbesondere beim gastgebenden Kreisverband der JU Halle um Michel Kleinhans, den Unterstützern der JU Sachsen-Anhalt und auch den vielen Delegierten und Gästen für den schönen Tag in Halle.

Wahlkampfkampagne der JU LSA - Plakate „Zukunft schreiben, CDU wählen"

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland und Sachsen-Anhalt – für jeden sichtbar wird das insbesondere durch die Plakatierungen der Parteien. Als Junge Union haben wir, wie bereits zur Landtagswahl 2016, eine eigene Plakatkampagne mit Großplakaten und das als einzige Jugendorganisation deutschlandweit gestartet. Die Kampagne ist von jungen Menschen für junge Menschen und wurde während eins Workshops von JU-Mitgliedern erarbeitet.
Unser Plakatmotiv steht unter dem Motto „Zukunft schreiben, CDU wählen“. Dabei wollen wir deutlich machen, dass die CDU die beste Zukunftsvision für Deutschland und Sachsen-Anhalt hat. Die acht Hände in schreibender Form symbolisieren die Bürgerinnen und Bürger im Land, die so unterschiedlich sie auch sein mögen, selbstbewusst ihre Zukunft in die Hand nehmen wollen. Außerdem ist Schreiben ein wichtiger Baustein für das Lernen. Als JU setzen wir auch auf lebenslange Bildung. Bei der Umsetzung unserer Ziele setzen wir zudem auf eine generationenübergreifende Zusammenarbeit, was auch an den Händen bzw. Trägern zu erkennen ist. Wir wollen damit zeigen, dass die Union über alle Altersschichten hinweg die beste Wahl ist für diejenigen, die die Zukunft erfolgreich gestalten wollen.
Als eigenständige Jugendorganisation der CDU - ohne Pflichtparteimitgliedschaft wie z.B. bei der SPD- treten wir durch eine eigene Kampagne selbst direkt an die Öffentlichkeit. Mit allein ehrenamtlich aktiven Mitgliedern freuen wir uns umso mehr, diese Kampagne umsetzen zu können.

Der Ausbau der Internetversorgung muss verbessert werden!

Der Ausbau des Breitbandnetzes auf 50 Mbits/s schreitet in vielen Teilen Sachsen-Anhalts zu langsam voran - Fördergelder mittel- und langfristig nur für Glasfaser-Technologie bereitstellen!

Ob man seine Lieblingsserie streamen, Online-Banking machen oder die Folien der letzten Vorlesung herunterladen will, viele Sachsen-Anhalter stoßen auf dasselbe Problem: Die Internetverbindung ist zu langsam.

Heutzutage gehört eine stabile und schnelle Internetversorgung zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Umso bedauerlicher, dass besonders ländliche Regionen nicht die nötige Anbindung haben. Der Ausbau des Breitbandnetzes auf 50 Mbits/s schreitet in vielen Teilen Sachsen-Anhalts zu langsam voran. Eine weitere Herausforderung: Um nun zeitnah halbwegs gute Internetanbindungen zu schaffen, wird der Netzausbau mit heutiger VDSL-Technologie gefördert.

Diese Technik holt zwar heute das Maximum an Bandbreite aus den vorhandenen Kupferkabeln
heraus, ist jedoch nicht zukunftsfähig und wird schon bald veraltet sein, da weitere Geschwindigkeitszuwächse nicht möglich sein werden.

Der Pressesprecher der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Niklas Fries, äußert sich dazu:

„Als Junge Union ist es uns ein Anliegen schnelles Internet in Sachsen-Anhalt zu garantieren, da besonders junge Menschen tagtäglich und selbstverständlich damit umgehen. Wir fordern von den zuständigen Stellen einen zügigen Breitbandausbau, um unser Land langfristig zukunftsfähig aufzustellen. Nicht nur die private Nutzung ist ein bedeutender Ansatzpunkt, auch alle Unternehmen, ob groß oder klein, sind auf eine gute Internetverbindung angewiesen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die private und wirtschaftliche Belange berücksichtigt und den Menschen und Unternehmen im Land langfristig einen zeitgemäß schnellen Zugang zum World Wide Web gewährt. Dabei kann der Fokus im Anschluss an die gegenwärtige Ausbauphase jedoch ausschließlich auf der Glasfaser-Technologie bis in den Haushalt (FTTH) liegen. Insbesondere sind Fördergelder mittel- und langfristig nur für diese Technologie aufzuwenden. Die bisherige Praxis, dass auch eine wirtschaftliche Lücke privater Betreiber im VDSL-Ausbau gefördert wird, muss mittelfristig eingestellt werden. Diese Förderpolitik bewirkt auf lange Sicht eine unnötige Doppelförderung, wenn nach wenigen Jahren die VDSL- durch eine FTTH-Infrastruktur ersetzt werden muss. Dies wäre eine ineffiziente Nutzung von Steuergeldern verbunden mit unnötig langen Wartezeiten für wirklich zukunftsfeste Lösungen."

Der Wolf gehört ins Jagdrecht

Die Junge Union Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrem Sommerfest mit dem kontroversen Thema Wolf auseinandergesetzt. Besonders im ländlichen Raum stellt der Wolf als Räuber, Landwirte und Jäger vor große Herausforderungen, aber auch in der Bevölkerung mehren sich die Stimmen, die sich von der Präsenz des Wolfes eingeschränkt fühlen.
Die Vorsitzenden der JU Sachsen-Anhalt, Julia Scheffler, erklärt dazu: „Die Rückkehr des Wolfes ist gesellschaftlich gewollt und ein großer Erfolg der bislang erfolgten Natur- und Artenschutzmaßnahmen. Der Erfolg darf über die vorhandenen Probleme nicht hinwegtäuschen. Daher haben wir verschiedene Forderungen erarbeitet, die vom zuständigen Landwirtschaft- und Umweltministerium umgesetzt werden sollen."
Unsere Forderungen an das Umweltministerium:
• Aufnahme ins Jagdrecht, gesteuerte Bejagung ab einer klar definierten Populationsdichte nicht kategorisch ausschließen!
• Öffentlicher Diskurs über die Folgen der Rückkehr des Wolfes! Objektive Information an die Bevölkerung!
• Keine Gefährdung von Nutztierhaltung! Entstandene Schäden vollständig und unbürokratisch kompensieren!
• Mehr Kooperation, Monitoring und Wolfsmanagement mit Jägern und Landwirten! Vergrämung ermöglichen!
• Mehr Rissgutachter!

Die Forderungen sind Teil des Papiers, welches unter http://unionlive.de/homepages/julsa/newsletter/ abrufbar ist.

Wir wollen nicht länger ver(d)albert werden!

Die Umweltministerin Claudia Dalbert muss endlich aus ihrer liebgewonnenen Oppositionsrolle herausfinden und lernen konstruktive Politik zu betreiben.

Seit Monaten sorgt die Landesumweltministerin von den GRÜNEN für immer neuen Ärger. Startpunkt war ihre Unfähigkeit, die Verbände und Interessengruppen der Land- und Forstwirtschaft in ihre Politik einzubeziehen. Mit dieser Verweigerungshaltung produzierte Frau Dalbert eine nie dagewesene Sprachlosigkeit zwischen ihrem Ministerium und dem ländlichen Raum, die erst durch das Eingreifen des Ministerpräsidenten wieder aufgebrochen werden konnte. Auch beim Thema Wolf will Frau Dalbert seit Monaten mit dem Kopf durch die Wand. Gegenüber den berechtigten Befindlichkeiten der Menschen im ländlichen Raum stellt sie sich bis heute taub. Und demnächst will sie bei diesen Menschen die Grenze des Zumutbaren erneut austesten, indem sie das Verbrennen von Gartenabfällen kategorisch verbieten lässt.
Auf die ideologische Spitze getrieben hat es die grüne Umweltministerin allerdings beim Thema Schierke. Während eine ganze Region auf den Bau der Seilbahn hofft, wird Frau Dalbert nicht müde, dem Projekt immer neue Hürden in den Weg zu stellen. Dass dabei ihr Haus in einem laufenden Verfahren ganz offensichtlich die Methodik verändert hat, grenzt an einen Skandal und verlangt nach parlamentarischer Aufklärung sowie gegebenenfalls personellen Konsequenzen.

Nach rund einem Jahr unter der Amtszeit von Frau Dalbert lässt sich zunehmend ein Politikmuster erkennen, dass auf Konflikt anstelle von Kompromiss setzt. Wo intelligente Ideen gefragt sind, setzt Frau Dalbert auf grüne Ideologie. Mit der engstirnigen Befriedigung grüner Klientelinteressen sorgt die Ministerin jedoch weder für den notwendigen Interessenausgleich, noch bringt sie das Land voran. Sie wird daher ihrer Ministerrolle nicht gerecht. Dieser Politikstil mag für eine Fundmentalopposition das richtige Mittel der Wahl sein, für eine Ministerin verbietet sich jedoch ein solch destruktiver Politikansatz.
Als Junge Union wollen wir uns nicht länger ver(d)albern lassen. Wir appellieren daher an Frau Dalbert: Verabschieden Sie sich von ihrer liebgewonnenen Rolle als Opposition und wachsen Sie endlich in die Ministerrolle hinein. Suchen Sie Kompromisse anstelle von Konflikten. Wenden Sie sich Problemen konstruktiv zu und schielen Sie dabei nicht auf die sinkenden Umfragedaten ihrer Partei. Wenn sie nicht dazu in der Lage sind, die Interessen ihrer Partei den Interessen des Landes unterzuordnen, sind sie für das Ministeramt ungeeignet.

Deutschland geht es so gut wie nie - das soll so bleiben!

Die Landtagswahlen in diesem Jahr waren ein Erfolg für die CDU. Die Union hat für ihre Schwerpunkte viel Zustimmung erhalten. Die Bürgerinnen wollen eine verlässliche Wirtschaftspolitik, eine leistungsgerechte Bildungspolitik und mehr Investitionen in die Infrastruktur!
Rot-Grün dagegen hat keine Themen, die dieses Land voran bringen, und steht nach den letzten Landtagswahlen ohne Mehrheit da. Auf die Gerechtigkeitsfloskeln des SPD-Parteivorsitzenden kann Deutschland gut verzichten. Durch gute Unionspolitik ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit auf ein nie zuvor dagewesenes Niveau zu senken, sowohl im Bund als auch in Sachsen-Anhalt. Die Steuereinnahmen sprudeln und schaffen Raum für Investitionen und eine Entlastung der Steuerzahler.

Christoph Albrecht, stv. Landesvorsitzender der JU Sachsen-Anhalt sagt dazu: "Deutschland geht es gut, aber es ist auffällig, dass gerade in Rot-Grün geführten Ländern die Schulen und Straßen verfallen. Dort ist die Kriminalitätsrate höher. Die Polizei wird klein gemacht und es werden immer noch Schulden zu Lasten der jungen Generation aufgenommen. Wir freuen uns deshalb, dass Rot-Grün auch in NRW abgewählt wurde. Wie die Woche zuvor in Schleswig-Holstein hat dazu die Junge Union einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir gratulieren der JU NRW mit Florian Braun, der das Direktmandat in Köln gewonnen hat!!

"Wir sind stolz auf das, was in den letzten 12 Jahren CDU-geführte Bundes- und 15 Jahren CDU-geführte Landesregierung geschaffen wurde. Wer diese Bilanz schlechtredet, spielt den Populisten in die Hand. Nur die Union steht für Kompetenz und Zuverlässigkeit. Deutschland ist stark und wird es nur mit der Union im Kanzleramt auf Dauer bleiben!" ergänzt die JU-Landesvorsitzende, Julia Scheffler.

Die AfD zeigt ihr Demokratieverständnis - Die JU fordert klare Kante!

Die AfD Sachsen-Anhalt unter André Poggenburg zeigt aufs Neue, was sie für ein Demokratieverständnis an den Tag legt. Der Landesvorstand lässt drei Direktkandidaten für die Bundestagswahl neu wählen, weil sie in einer WhatsApp-Chatgruppe „umstürzlerisch agieren“. Gleichsam kanzelt er Kreisvorsitzende ab, die ihm nicht lieb sind. Als Junge Union haben wir uns mit dem Leitantrag „#keineAlternative“ gegen die AfD positioniert.

Die Partei verstrickt sich immer weiter in Machtkämpfe zwischen rechts und „noch rechter“. Auf Bundesebene muss Bundesvorsitzende Frauke Petry um ihren Platz fürchten und auch Poggenburg scheint ein Getriebener zu sein. Seit ihrer Gründung unter Lucke fällt die AfD durch solche Kämpfe zwischen den Lagern auf. Die derzeitigen Wahlumfragen zeigen, dass der Wähler dieses Verhalten erkannt hat und bestraft. Für die Junge Union war die AfD von Anfang an keine Alternative und erst recht keine Zierde des Landtags.

Der Kurs von Landeschef Poggenburg zeigt deutlich, welch Geistes Kind die Partei ist. Selbst Nominierungen, die mit 90% zustande gekommen sind, werden von ihm nun versucht, aufzuheben. Dieses Verhalten findet sich auch auf den Listenparteitagen in ganz Deutschland wieder, da tauchen plötzlich Fehler im Wahlprozedere auf oder es werden Veranstaltungen abgebrochen. Die AfD propagiert sich als Retter der Demokratie, aber missachtet sie selbst in ihren eigenen Reihen. Im Grunde ist das weitere Verhalten der AfD in dieser Frage ein wesentlicher Lackmustest für die Demokratiefähigkeit dieser Partei.

Zum JU-Leitantrag zur AfD: https://data.unionlive.de/documents/2017/04/06/1533-58e65aa370e71.pdf

JU fordert Neu-Positionierung der Grünen – Die Maghreb-Staaten sind sicher

Zur am Freitag im Bundesrat stattfindenden Abstimmung zu den sicheren Herkunftsländern äußert sich der Pressesprecher der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Niklas Fries:

Die sogenannten Maghreb-Staaten wie Tunesien, Algerien und Marokko müssen weiterhin als sichere Herkunftsländer gelten. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern liegt nahe Null. Seit dem Arabischen Frühling zeichnet beispielsweise Tunesien den Weg zur Demokratie vor. Die Länder sind beliebte Urlaubsziele der Deutschen, was die Wirtschaft dort ankurbelt. Nicht nur, dass eine Deklarierung als sichere Herkunftsländer die Tourismusbranche dieser ökonomisch geschwächten Länder stärken könnte, auch für die Migrationsproblematik hat diese Entscheidung eine wegweisende Bedeutung.
Die pauschale Ablehnung von Abschiebungen in Maghreb-Staaten durch die Grünen ist nicht hinnehmbar. Die gegenwärtige Blockadepolitik erschwert die Anwendung geltenden Rechts deutlich und eine Lösung wird mit fadenscheinigen Argumenten verhindert. Weshalb diese Regionen keine sicheren Herkunftsländer sein sollen, können die Grünen nicht überzeugend erklären.

Mit Ausnahme von Baden-Württemberg haben die Grünen weiterhin ideologische Scheuklappen auf und verkennen ganz offenkundig die allgemeine Stimmungslage in Deutschland. In zahlreichen Umfragen geben die Menschen an, dass sie sich schnellere Abschiebungsverfahren und eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern wünschen.
Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, sicher in unserem Land leben zu können. Die Grünen sind aufgefordert, ihre ideologischen Vorbehalte zurückzustellen und gemeinsam in der Kenia-Koalition eine verlässliche Sicherheitspolitik zu gestalten. Dazu gehört es auch, sich auf Bundesebene für eine konsequentere Abschiebepraxis einzusetzen.

Diskussion um den Wolf - Jägerschaft stärker einbeziehen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte, äußert sich die JU-Landesvorsitzende, Julia Scheffler:

Das Thema Wolf wird brisanter. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieses Thema auf Initiative der CDU auf der Agenda des Landtags steht.

Aus den Zahlen der letzten Monitoringberichte wird deutlich, dass die Zahl der Wölfe rasant ansteigt. Es stellt sich deshalb die Frage: Wird die Wieder-/ Neubesiedlung unserer Kulturlandschaft durch den Wolf noch objektiv bewertet? An diesem Punkt scheiden sich in den letzten Jahren nicht nur die Fachmeinungen. Hierbei stehen insbesondere die Sorgen über die mit dem Wolf einhergehenden Probleme und Konflikte im Vordergrund. Vor allem unsere Land-, Forstwirte und Jäger betrachten die gegenwärtigen Zustände mit berechtigter Skepsis und Angst. Diese Haltung teilen wir ausdrücklich.

Es sind viele offene Fragen zu klären: Wie entwickeln sich die Anzahl der Übergriffe? Welche Krankheitspotentiale bringt der Wolf mit sich? Diese Fragen können und müssen in enger Zusammenarbeit mit Jagd-, Forst- und Landwirtschaft beantwortet werden. Dazu bedarf es eines Wolfsmanagements, das auf Informationen aus den Jägerschaften basiert und mit Hilfe der Land- und Forstwirte zuverlässige und repräsentative Daten liefert, die Argumentationsgrundlage für den Umgang mit der Population bieten und so mögliche Maßnahmen begründen. Dazu gehört der Wolf auch ins Jagdrecht – wie das in Sachsen bereits umgesetzt wurde. Der von der Kenia-Koalition vorgelegte Antrag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Grünen haben sich bewegt – das nützt dem ländlichen Raum.

AfD wird dem Niveau der Landtagsarbeit nicht gerecht

Junge Union spricht von Defiziten in der parlamentarischen Arbeit der AfD-Landtagsfraktion

Zur Landtagswahl 2016 konnte die Alternative für Deutschland (AfD) 24 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, kein Jahr später steht der Landesverband unter André Poggenburg vor einem Scherbenhaufen. Die AfD wirkt im Landtag seit Monaten überfordert und hat eine Affäre nach der anderen abzuarbeiten.
Der Vizepräsident der AfD im Landtag, Daniel Rausch, hat nach nur einer Sitzung das Handtuch geworfen. Gegen den Abgeordneten Matthias Büttner wird wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt. Gleichzeitig bemüht sich die Fraktion darum, ihren ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer Daniel Roi auszuschließen. In den Kreisverbänden tobt der offene Machtkampf und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ zeichnet sich durch ihre rechtsextremen Mitglieder aus. Die Liste von Problemen ist lang. Angetreten, um gegen die „korrumpierten Altparteien“ zu protestieren, zerlegt sich die AfD langsam aber sicher selbst.

Die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt (JU), Julia Scheffler, betont: „Inzwischen wird deutlich, dass die AfD #keineAlternative ist.“ Auf eine fundierte parlamentarische Arbeit warten die Wählerinnen und Wähler der AfD vergeblich. „Wir haben uns bereits im November mit einem Papier klar gegen die AfD positioniert. Im Vergleich zu unserer Mutterpartei der CDU zeigt sich deutlich, wie miserabel Poggenburg und seine AfD-Abgeordneten arbeiten.“, so Scheffler weiter. Seit Jahrzehnten gestalte die CDU das Land Sachsen-Anhalt maßgeblich mit und zeige Respekt gegenüber ihren Wählern. Die AfD würde diesem Maßstab nicht gerecht und gehöre weder in unser Landesparlament, noch in den Bundestag!

Landesregierung muss Anliegen der Land- & Forstwirte ernst nehmen!

Alle Unterstützer der Kenia - Koalition haben gesagt, dass man ein Auge auf die Landwirtschaft haben wird. Besser wäre es aber, mit allen Sinnen zu schauen, was sich im Ministerium von Prof. Dalbert so alles tut. Der offene Brief von 18 land- und forstwirtschaftlichen Verbänden ist ein Warnschuss und zeigt, welche Themen im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eher stiefmütterlich behandelt werden. Daher sollte sich der Koalitionsausschuss mit diesem Brief beschäftigen. Problemlösungen dürfen nicht in 140 Zeichen und einem bunten Bildchen bei Twitter abgetan werden. Das reicht weder den betroffenen Bauern und Forstwirten noch uns als Junger Union.

Für einen starken ländlichen Raum brauchen wir von Prof. Dalbert klare Antworten auf die aufgeworfenen Fragen des Personalnotstands, der Schädlingsbekämpfung im Wald und der Agrar-Fördermittel-Bearbeitung. Es nützt letztendlich niemanden, wenn sich zukünftig nur noch Wolf und Waldpädagoge in unseren dann vom Borkenkäfer zerfressenen Wäldern "Gute Nacht" sagen!

Mitteilungen des Jahres 2016

Zum Rücktritt des Landtagspräsidenten

Mit großem Respekt nimmt die Junge Union Sachsen-Anhalt die persönliche Erklärung und Entscheidung Hardy Peter Güssaus MdL zum Rücktritt von seinem Amt als Landtagspräsidenten zur Kenntnis.

Der Umgang der SPD mit seinem Koalitionspartner wirft einen Schatten auf die Kenia-Koalition. Gerade ein Parteivorsitzender sollte vor Herausgabe einer Pressemitteilung mit einer Rücktrittsforderung dem Aufgeforderten die Chance geben, sich zu erklären. Herr Lischka verweilte während des Termins bei der SPD-Landtagsfraktion nicht einmal in der gleichen Stadt. Das ist nicht nur verwunderlich, sondern muss von den Koalitionspartnern an entsprechender Stelle ausgewertet werden. Gerade für die zukünftige Zusammenarbeit sollte es zum guten Ton in einer Koalition gehören, sich nicht voreilig eine Meinung zu bilden.

Es steht nun der CDU-Landtagsfraktion anheim, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für das Amt des Landtagspräsidenten zu bestimmen. Dabei kommt der Fraktion ein besonderer Auftrag zu. Es gilt, nach dem zweiten vorzeitigen Rücktritt innerhalb eines Jahres, eine respektable Persönlichkeit mit dem höchst möglichen Rückhalt der CDU Sachsen-Anhalt dem Landtag vorzuschlagen. Dazu soll bei einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstands beraten und berichtet werden.

Amt des Bundespräsidenten darf nicht zum parteipolitischen Spielball werden

Die Junge Union Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, auf eine weitere Amtsperiode als, zu verzichten, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Er hat dem Amt Würde und Respekt verliehen. Gleichermaßen konnten sich alle Deutschen hinter ihm als ihren Bundespräsidenten versammeln. Joachim Gauck ist der Präsident aller Deutschen.

Bei der jetzt anstehenden Nachfolgeentscheidung ist es wichtig, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigt wird. Die Nennung immer neuer Namen ist dabei ebenso wenig hilfreich, wie damit einhergehende Überlegungen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017. Das Amt des Bundespräsidenten darf nicht zum parteipolitischen Spielball werden.

CDU hat kein AfD-Problem, wenn sie es nicht selber entstehen lässt

Das erste Auftreten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die bisherigen Positionen der Jungen Union zur AfD bestätigt, sagte heute in Magdeburg Patrick Adler, der Pressesprecher der Jungen Union Sachsen-Anhalt:

„In einer Resolution zum Umgang mit der AfD, die bereits vor der Landtagswahl verabschiedet worden ist, lehnen wir eine Zusammenarbeit klar und deutlich ab. Die Gründe waren und sind prinzipieller Natur, mit der heutigen Sitzung sind diese auch ganz praktisch bestätigt worden.

Statt eigener Ideen hat die AfD offen angekündigt, von der AfD Thüringen abzuschreiben. Das ist ehrlich, aber keine „Alternative“! Gestern und heute hat die AfD ihr wahres, hässliches Gesicht gezeigt, indem sie beispielsweise die Würde des Hohen Hauses, der Versammlung der gewählten Volksvertreter in Sachsen-Anhalt, mit Füßen getreten hat, als der Landtag mehrheitlich einem Anliegen der AfD nicht entsprochen hat.

Ich kann der CDU in Sachsen-Anhalt nur empfehlen, ebenfalls klar Position zu beziehen. Eine Koalition ist und bleibt ein Bündnis auf Zeit, um gemeinsame Ziele umzusetzen. Diese sind im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, in dem sich zahlreiche Forderungen der JU wiederfinden. Zur Umsetzung gehört auch eine Koalitionsdisziplin und nicht, mit wechselnden Mehrheiten zu stimmen. Einerseits sollten alle in der CDU die Koalition jetzt mit Leben erfüllen und andererseits klären, wie wir gemeinsam Wähler von der AfD zurückgewinnen wollen."

Keine Tolerierung in Sachsen-Anhalt

Der Pressesprecher der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Patrick Adler, nahm heute in Magdeburg zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Stellung:

Das Wahlergebnis vom 13. März ist für alle potentiellen Partner der Kenia-Koalition eine Herausforderung. Alle Beteiligten müssen jetzt den praktischen Nachweis erbringen, dass Demokraten untereinander immer koalitionsfähig sein müssen. Es gilt der Grundsatz: Erst das Land, dann die Partei und am Ende die Personen. Kompromissbereitschaft statt Krawallmacherei ist das verantwortliche Gebot der Stunde. Für den neuen Koalitionsvertrag fordern wir, dass sich das Wahlergebnis in angemessener Weise widerspiegeln muss.

Die Junge Union unterstützt den Weg unseres Ministerpräsidenten, eine stabile Koalition der Mitte zu bilden. Wie lehnen jedwede Form der Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin klar ab. Was wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl versprochen haben, muss auch nach der Wahl gelten. Einen Wortbruch machen wir nicht mit.

Auch als Junge Union sind wir alt genug, um zu wissen, dass eine tolerierte Regierung eine schwache Regierung ist. Wir wollen nicht in die rot-roten Fußstapfen eines früheren sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten treten. Dessen bescheidene Regierungsbilanz ging einher mit einer dauerhaften Aufwertung der PDS/Linkspartei und dem Abstieg der SPD aus der Liga der Volksparteien. Dies sollte allen zu denken geben. Eine solche Zukunft kann nicht der richtige Weg für unser Land und auch nicht für die CDU sein. Sachsen-Anhalt braucht stabile Verhältnisse und keine Experimente. Kenia ist dafür die einzige Möglichkeit.

Integrationswegweiser für Asylbewerber ist mangelhaft!

Endlich hat die am Ministierum für Arbeit und Soziales angedockte Integrationsbeaufte im Land Sachsen-Anhalt reagiert und einen "Wegweiser für Asylbewerber" herausgegeben. Und dies, so wird stolz berichtet, auch auf serbisch.

Hierzu die die Landesvorsitzende der Jungen Union, Julia Scheffler: "Fraglich ist allerdings, warum auf serbisch, wenn die CDU-SPD-Bundesregierung im so genannten "Asylpaket" schon längst beschlossen hat, dass der Balkan aus sicheren Herkunftsländern besteht. Die Asylbewerber haben demnach kaum eine Bleibeperspektive. Die Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten entspricht darüber hinaus dem Willen der Länder selbst. Daher trägt die Integrationsbeauftragte somit zu einem falschen Eindruck bei!

Generell erfreulich ist, dass sogar auf zwei Seiten wesentliche Grundrechte, Grundwerte und Grundregeln dargestellt werden. Aber auch hier gibt es Mängel. Aussagen zur Ehe im Sinne eines Verbots der Zwangsheirat und zum Verbot der Polygamie oder Aussagen zu Drogen fehlen völlig. Außerdem wäre es besser gewesen, den Wegweiser als App herauszugeben, wenn man doch auf die Bedürfnisse der jungen Asylbewerber eingehen möchte. Hier empfehle ich der Integrationsbeauftragten einen Blick in die Publikation der Adenauer-Stiftung Deutschland - Erste Informationen für Flüchtlinge auf Arabisch-Deutsch, erhältlich als App
Siehe: http://www.kas.de/wf/de/33.43117/

26. Landestag der JU Sachsen-Anhalt

Weichen für die Zukunft gestellt
Die JU Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrem 26. Sachsen-Anhalt-Tag in Neugattersleben inhaltlich und personell neu aufgestellt.
Zunächst wurden einige Satzungsänderungen beraten, um sich auch organisatorisch und strukturell zukunftsträchtig aufzustellen. Es wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, der mit vielen neuen Gesichtern und frischen Ideen die JU Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren voranbringen wird.
Traditionell nehmen auch die politischen Spitzenvertreter der CDU Sachsen-Anhalt an den Treffen der JU teil. So konnten die jungen Politiker unter anderem Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel, die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt, die Landtagsabgeordnete Angela Gorr und den frisch gewählten CDU-Generalsekretär, Sven Schulze, MdEP, begrüßen.
Bei den anstehenden Wahlen zeigte die JU Geschlossenheit. Die Landesvorsitzende Julia Scheffler (Jerichower Land), wurde für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt. Zu ihren Stellvertretern wurden Christoph Albrecht (Stendal), Michel Kleinhans (Halle) und Martin Steffen (Burgenlandkreis) gewählt. Weiterhin wurden Marcus Weise (Harz) als Landesschatzmeister und Niklas Fries (Börde) als Landespressesprecher der JU gewählt. Als Beisitzer setzten sich bei den Wahlen Karl Bestehorn (Harz), Jan Braunsberger (Börde), Sebastian Hinz (Halle), Caroline Lichtenstein (Saalekreis), Marcel Müller (Magdeburg), Tim Robin Tewes (BLK) und Maximilian Thiel (Magdeburg) durch. Damit zeigt sich im Landesvorstand eine gute regionale Ausgewogenheit.
Bei der inhaltlichen Debatte diskutierten die Mitglieder unter anderem über die Abgrenzung zur AfD und eine zukunftsträchtige und bezahlbare Energieversorgung in Sachsen-Anhalt. Die Landesvorsitzende Julia Scheffler zeigte sich zufrieden: „Die Junge Union ist die stärkste politische Jugendorganisation in Sachsen-Anhalt. Wir kümmern uns um die Probleme der jungen Menschen in Sachsen-Anhalt und wollen weiterhin für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt arbeiten. Hierfür konnten wir viele Probleme auf unserem Landestag besprechen“.

Kenia-Koalition: Kümmert euch endlich um Inhalte!

Vor dem Hintergrund der laufenden Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern und Regierungsmitgliedern in Sachsen-Anhalt erklärt der Pressesprecher der JU Sachsen-Anhalt, Niklas Fries:

Die Kenia-Koalition kann in ihrer Außenwirkung bislang nicht überzeugen. Die Regierungsarbeit ist geprägt durch Personalquerelen, gegenseitige Rücktrittsforderungen oder Abstimmungsschwierigkeiten und, um das auch der Öffentlichkeit zu präsentieren, wird sich ständig in den sozialen Medien übereinander ausgelassen. SPD und Grüne haben es offensichtlich nötig, sich außerhalb des Politbetriebs zu profilieren. Die Regierung sollte anfangen miteinander, anstatt übereinander zu reden! Gerade solche Streitigkeiten geben den politischen Rändern immer wieder Oberwasser. Um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, muss inhaltlich fundierte Arbeit gemacht werden.

Dabei sollte die CDU die Chance nutzen, die sie mit der Landtagswahl erhalten hat, und zwar, das Land nachhaltig zu prägen.

Unser Appell ist daher an Kenia: Reißt euch endlich zusammen und kümmert euch um Inhalte!

Wir fordern seit unserem Wahlprogramm 2016:

  • Erhöhung des Personalbestands an Lehrern
  • BaföG-Mittel sollen für die Universitäten verwendet werden
  • schnellstmögliche Erhöhung des Personalbestandes bei Polizisten
  • Kommunalfinanzen auskömmlich und aufgabenorientiert gestalten
  • Erhalt der Landesstraßen
  • zügigen und flächendecken Ausbau von Breitbandinternet

Diese Forderungen finden sich auch im Koalitionsvertrag und im aktuellen Haushaltsentwurf vom Finanzminister Schröder wieder, was wir ausdrücklich begrüßen. Diese Ziele werden im Haushalt ohne neue Schulden umgesetzt und das ist gut so! Neue Schulden sind nicht generationengerecht.

Mitteilungen des Jahres 2015

Verantwortung für unsere Heimat und unsere Zukunft - #wählejung

Am 28.11.2015 fand der 25. Landestag der JU Sachsen-Anhalt im Salzlandkreis statt. Im Beisein von über 70 Delegierten und Gästen diskutierten die Nachwuchspolitiker darüber, wie das Land künftig noch besser gestaltet werden kann. Gleichzeitig verabschiedete der CDU-Nachwuchs sein Wahlprogramm zur Landtagswahl.

Landesvorsitzende Julia Scheffler konnte zahlreiche Ehrengäste, unter ihnen Ministerpräsident und CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Reiner Haseloff MdL, CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel, CDU-Landtagsfaktionsvorsitzender André Schröder MdL und den Europaabgeordnete Sven Schulze begrüßen. Die Gäste schworen die JU auf den anstehenden Wahlkampf ein.

„Das Land soll nicht zurückfallen. Wir brauchen klare Verhältnisse – das geht nur mit der CDU!“, so André Schröder zu den Anwesenden. Sven Schulze ergänzte hierzu „Es gibt keine klare Aussage der SPD zur künftigen Koalition.“

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff machte in seiner Rede nochmals deutlich, dass es eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern geben muss. Mit Hinblick auf die Aufgaben der Integration stellte Haseloff klar: „Unser Wertesystem ist unveränderbar. Die Grundwerte des Grundgesetzes sind unveränderbar!“

Zum Wahlprogramm #wählejung der Jungen Union Sachsen-Anhalt erklärte die Landesvorsitzende Julia Scheffler: „Die Landtagswahl ist eine Richtungswahl. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob das Land weiter erfolgreich durch die CDU geführt werden soll oder ob es maßgeblich Kräften überlassen wird, die das Land schon einmal heruntergewirtschaftet haben!“ „Daher legen wir großen Wert auf die Einführung bzw. schnellstmögliche Realisierung der Schuldenbremse, nur so können populistische Versprechen zu Lasten künftiger Generationen verhindert werden.“

Weiterhin fordert die JU mit ihrem Wahlprogramm unter anderem das Festhalten am Abitur mit 12 Jahren sowie ein klares Bekenntnis zu den Hochschulen und Universitäten im Land. Bei der inneren Sicherheit fordern die Nachwuchspolitiker eine verlässliche und gut ausgestattete Polizei, die in der Fläche Präsenz zeigt. Diese soll künftig über eine Stärke von 7000 Polizeibeamten verfügen.

Weiterhin gehören die Kommunalfinanzen zurück ins Innenministerium. Hierzu erklärte die Landesvorsitzende: „Nur so kann die Finanzierung der Kommunen wirklich auskömmlich geplant werden. Eine einseitige Sanierung des Landeshaushaltes zu Lasten der Kommunen darf es nicht geben.“

Auch zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur bekannten sich die Delegierten und fordern eine gut ausgebaute und verkehrstaugliche Straßeninfrastruktur sowie einen Internetausbau mit 100 Mbit/s bis 2020, der Fokus soll nach den Vorstellungen des Verbandes auf einem Glasfaseraufbau liegen.

Dokumentation über die „Antikapitalistische Linke“ (AKL)

Die Junge Union Sachsen-Anhalt stellt eine Dokumentation über die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) in Sachsen-Anhalt vor. Julia Scheffler, Vorsitzende der Jungen Union: „Die AKL ist das andere Gesicht der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, von dem sich Herr Gallert dringend distanzieren muss.“

Die Junge Union (JU) Sachsen-Anhalt hat heute eine Dokumentation über die Antikapitalistische Linke (AKL) in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Die Junge Union will damit einen Beitrag dazu leisten, das andere Gesicht der Linkspartei in Sachsen-Anhalt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ein Gesicht, von dem der Ministerpräsidentenkandidat der Linken bislang sagt, dies sei alles ganz normal. Die Dokumentation zeichnet allerdings ein anderes Bild.

Julia Scheffler fordert den Spitzenkandidaten der Linkspartei auf, sich von dem Treiben der AKL in den eigenen Reihen zu distanzieren. „Es ist absolut inakzeptabel, wenn Herr Gallert erklärt, dass die Antikapitalistische Linke ganz normal sei. Das Vertreten von antisemitischen Tendenzen, das Schönreden von SED-Unrecht oder das Rechtfertigen des Mauerbaus sind nicht normal. Herr Gallert sollte seine unüberlegten Worte zurücknehmen. Schon morgen wird er in Dessau die Gelegenheit dazu haben“, so Scheffler.

An die Adresse der SPD gerichtet, erklärt Scheffler: „Eine Koalition mit einer Partei, die als antisemitisch zu wertende Positionen in ihren Reihen stillschweigend duldet, verbietet sich für alle Demokraten. Die SPD, besonders Frau Budde, muss jetzt deshalb die Frage beantworten, ob sie im Zweifelsfalle Herrn Gallert zum Ministerpräsidenten wählen würden oder ob sie ihren Schlingerkurs in Sachen Rot-Rot endlich beenden will.“

Die Junge Union hat ihre Dokumentation ganz überwiegend auf Verlautbarungen aus den Reihen der AKL selbst gestützt. Sie hat damit dem anderen Gesicht der Linkspartei in die Augen geschaut und empfiehlt allen politisch Interessierten, dies ebenfalls zu tun.

Mehr Vergleichbarkeit beim Abitur gewährleisten!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Presseberichterstattung und der Gründung der Aktion „Aktion Faires Abi“ fordert die Junge Union Sachsen-Anhalt, die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse zwischen den Bundesländern zu verbessern.
Hierzu äußerten sich heute in Magdeburg die Landesvorsitzende Julia Scheffler und der stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Havranek wie folgt:

„Gerade das Abitur, die allgemeine Hochschulreife, soll die Abiturienten auf ihr Studium vorbereiten und ihnen die Fähigkeit verleihen, selbstständig zu arbeiten. Dabei weichen die Anforderungen zwischen den einzelnen Bundesländern stark voneinander ab, sowohl was die Lehrpläne als auch den Umfang der Leistungserbringung betrifft. Um eine bessere Vergleichbarkeit herzustellen, schlagen wir gemeinsame Prüfungen vor. In sechs Bundesländern gibt es bereits einen gemeinsamen Aufgabenpool für schriftliche Prüfungen.“ so die Landesvorsitzende Julia Scheffler.
„Allerdings müssen gleichzeitig die Bewertungskriterien wie auch die Maßstäbe angeglichen werden. Auch ist prüfen, Lehrpläne zu harmonisieren. Orientieren sollte man sich dabei aber stets am stärksten System um eine Absenkung des Niveaus zu vermeiden. Dass der Kultusminister Stephan Dorgerloh per Erlass die Leistungsmaßstäbe um acht Prozentpunkte reduziert, trägt ebenso zu dieser Absenkung bei und ist ein Taschenspielertrick, um seine eigenen Statistiken zu verbessern.

Stattdessen sollte man alle bestehenden Schulformen stärken, indem man sie bedarfsgerechter ausstattet, anstatt sich ständig neue Modelle auszudenken und den Schülern so immer neue Experimente aufzuzwingen.“ erläutert der stv. JU-Landesvorsitzende Matthias Havranek abschließend.

Die richtige Wahl für unsere Heimat!

Sachsen-Anhalt hat sich in den zurückliegenden Jahren sehr gut entwickelt.
Besonders die vergangenen 13 Jahre waren erfolgreiche Jahre für Sachsen-Anhalt. Erstmals liegt die Arbeitslosenquote unter der 10%-Marke, die Arbeitslosenzahl wurde seit dem Jahr 2000 gar halbiert.

Gut zwei Drittel aller Sachsen-Anhalter beurteilen ihre eigene wirtschaftliche Lage inzwischen als positiv, jedem Jugendlichen steht ein Ausbildungsplatz offen und inzwischen sind die Löhne und die Bruttowertschöpfung je Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt höher als bei unseren mitteldeutschen Nachbarn.

Mit der schwarzen Null im Haushalt hat die CDU-geführte Landesregierung dafür gesorgt, dass wir nicht mehr auf Kosten der folgenden Generationen leben. Mit der kontinuierlichen Schuldentilgung hinterlassen wir keine Schuldenberge, sondern Gestaltungsspielräume.
Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Sachsen-Anhalt hat im 25. Jahr seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes den Durchbruch geschafft, wir fangen mehr und mehr an, auf eigenen Beinen zu stehen und haben die Vergangenheit der roten Laterne(n) hinter uns gelassen.
Maßgeblichen Anteil an dieser erfolgreichen politischen Rahmensetzung hat Dr. Reiner Haseloff, der ab 2002 zunächst als Staatssekretär, dann als Wirtschaftsminister und schließlich seit 2011 als unser Ministerpräsident an herausgehobenen Positionen die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Heimat gefestigt hat.

Am Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt sich zudem überdeutlich: Dort wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser, heute und in Zukunft.
Die Junge Union Sachsen-Anhalt begrüßt daher ausdrücklich den einstimmigen Beschluss des CDU-Landesvorstandes, Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 vorzuschlagen.

Wichtig ist, dass alle Generationen und damit auch die Anliegen der Jugend sich inhaltlich im Wahlprogramm und im Personalangebot der CDU wiederfinden. Die Stärke der CDU, hier breit aufgestellt sein zu können, sollte sich auch hier wiederfinden.

Die Junge Union unterstützt die CDU und besonders den Spitzenkandidaten im bevorstehenden Richtungswahlkampf, um auch in den nächsten Jahren die erfolgreiche, nachhaltige und solide Politik für unsere Heimat fortsetzen zu können.

JU und RCDS fordern Forschungsfreiheit statt „Transparenzgesetze"!

Die Forderung der Grünen, die Drittmittelakquise durch Transparenzgesetze einzuschränken, ist nichts weiter als Populismus. In keinem Fall ist es zu einer Einmischung eines Drittmittelgebers in die Forschung gekommen.
Dennoch sind die Grünen bestrebt, durch so genannte „Transparenzgesetze“ und der damit verbundenen Bürokratie die Einwerbung von Drittmitteln zu erschweren und damit ideologisch motiviert in die Hochschulautonomie und damit in die Freiheit von Forschung und Lehre einzugreifen. Und das, obwohl die Einwerbungsquote an Drittmitteln in Sachsen-Anhalt bereits weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Vielmehr gilt es, die Drittmittelakquise der Hochschulen aus dem privaten Sektor und so die Attraktivität unserer Hochschullandschaft weiter zu fördern.
"Eine Möglichkeit wäre ein Anreizsystem im Sinne des "Matching-Funds-Prinzips". Dieses Prinzip sieht vor, dass jeder Euro aus dem privaten Sektor durch den Bund oder die Länder Mittel in gleicher Höhe sozusagen verdoppelt wird. Durch die Implementierung dieses Systems würde ein Anstoß gegeben werden, der den privaten Sektor motiviert, sich in Wissenschaft und Forschung zur Schließung von Forschungsbedarfen einzubringen", befindet die Landesvorsitzende der Jungen Union, Julia Scheffler. Dabei ist die vertragliche Regelung, dass es keine Einmischung in die Forschung durch den Geldgeber geben soll, zudem seit Jahren üblich und garantiert die Unabhängigkeit der Forschung.
Der stv. Landesvorsitzende und Kreisvorsitzender der Jungen Union Halle, Matthias Havranek, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass insbesondere regionale Kooperationen zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft zu einer Synthese führe, die langfristig zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt führe sowie der Abwanderung von Studenten entgegenwirke."
Weiterhin ist zu betonen, dass im Bundesdurchschnitt die staatlichen Grundmittel mit rund 75% am Gesamtvolumen der Hochschulfinanzierung den größten Anteil betragen. Der Anteil der Drittmittel liegt bei rund 25%, wovon wiederum einzig rund 21% auf Drittmittel aus der privaten Wirtschaft entfallen.
Aus Sicht der Jungen Union und des RCDS Sachsen-Anhalts ist eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ohnehin unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Förderungsquoten nicht zu befürchten.
"Eine Zunahme von Drittmitteln darf jedoch zu keiner Reduzierung von Grundmitteln seitens des Landes führen, um neben der Planungssicherheit der Universitäten insbesondere den Zusatzcharakter solcher Mittel nicht zu gefährden", betont der Landesvorsitzende des RCDS, Michel Kleinhans. "Und ob ein Hörsaal "VolksbankHörsaal" oder einfach "Hörsaal XXII" hieße, sei keine Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre, sondern einzig und allein ein Verlust wichtiger Drittmittel für die Forschung und Lehre."

Positionsbestimmung der JU zum Thema Zuwanderung

Die Junge Union Sachsen-Anhalt begrüßt das Papier der stellv. CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht und André Schröder als wertvolle Diskussionsgrundlage.
Zur auf das Positionspapier folgenden Reaktion des Landesverbandes der Jusos Sachsen-Anhalt, äußert sich unsere Landesvorsitzende Julia Scheffler wie folgt:
"Ich empfehle den Jusos, sich die ersten Worte der CDU-Positionsbestimmung zur aktuellen Diskussion um das Thema Zuwanderung noch einmal genauer durchzulesen: „Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung, sozialen Frieden und eine Willkommemskultur''.
Damit setzt die CDU – im Gegensatz zu den Wünsch-dir-was- und Alles-ist-möglich-Vorstellungen von Jusos, Linken und Grünen – auf einen realitäts- und bürgernahen Dreiklang, der fördert und fordert, der Chancen benennt, aber die Augen nicht vor der Realität verschließt. Das Recht auf Asyl ist eine humanitäre Verpflichtung, die gerade für uns Christdemokraten selbstverständlich auch ein Herzensanliegen ist. Sie ist aber zudem – wie Zuwanderung – eine politische Herausforderung, die gemeistert werden will.
Während die meisten Asylbewerber irgendwann unser Land wieder verlassen, bleiben die Einwanderer, von denen es in Sachsen- Anhalt nur sehr wenige gibt, bei uns. Wir sollten ihnen helfen, sich zu integrieren. Die Integration kann gelingen, wenn Chancen und Herausforderungen ehrlich benannt werden, wenn wir sie im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über deren Köpfe hinweg gestalten. Integration erfordert die Bereitschaft dazu – auf beiden Seiten – und kann nicht aus irgendwelchen Parteizentralen heraus verordnet werden.
Weltfremde Forderungen, die den Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern quasi übergestülpt werden sollen, sind in der Debatte nicht hilfreich. Die Jusos sollten besser das Papier der CDU genau lesen. Das hilft beim Verstehen. Außerdem wäre es eben auch ein Zeichen gelebter Toleranz, nicht sofort in die Klamottenkiste linker Begrifflichkeiten zu greifen, sondern dieses Gesprächsangebot positiv mit zu begleiten.“

Mitteilungen des Jahres 2014

JU lehnt neue Handreichung zu Bundeswehr an Schulen ab

Julia Scheffler, die neue Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Sachsen-Anhalt, lehnt die gestern veröffentlichte Handreichung zur Bundeswehr an Schulen von Kultusminister Dorgerloh klar ab:

"Die sachliche Darstellung der Bundeswehr in Schulen ist eine wichtige Möglichkeit, jungen Menschen die demokratisch und verfassungsrechtlich vorgesehene Aufgabe vorzustellen.
Wenn sich die Bundeswehr an Schulen nur im Beisein eines Friedensaktivisten vorstellen darf, erweckt das den falschen Anschein, als stünde sie für Krieg und Zerstörung; sei als Gegenteil von Friedensaktivist quasi Kriegsaktivist. Die Begründung der Handreichung mit der Meinungsvielfalt an Schulen ist nur vorgeschoben: Unsere Jugendlichen im Land brauchen keine Scheinalternative, um sich selbst eine Meinung bilden zu können. Zudem wird eine Vor- und Nachbereitung der Vorstellung von Berufen bei der Bundeswehr ohnehin durch die Lehrer oder Eltern durchgeführt.
Der Kultusminister sollte sich lieber um wesentlichere Belange seines Ressorts kümmern und z.B. endlich in seinem Haus den wirklichen Lehrerbedarf für Sachsen-Anhalt ermitteln.

Gerade jetzt, wo viele Soldaten erneut zu Weihnachten nicht zu Hause sein können, weil sie für unsere Sicherheit, Freiheit und Demokratie im Ausland ihren Dienst tun, ist dieses Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Problemen im Kultusministerium ein bitteres, kritikwürdiges Signal!“ so die Landesvorsitzende der Jungen Union, Julia Scheffler, abschließend.

Die Weichen für die Zukunft gestellt

Am vergangenen Wochenende fand im Erlebnisdorf Elbe-Parey der 24. Landestag der Jungen Union (JU) Sachsen-Anhalt statt.
Höhepunkt der Veranstaltung waren die Vorstandswahlen, die die Weichen der stärksten politischen Jugendorganisation in Sachsen-Anhalt für die kommenden Jahre gestellt haben. Nach 8 Jahren als Landesvorsitzender trat Sven Schulze (Harz), Mitglied im Europäischen Parlament, altersbedingt nicht erneut zur Wahl an. Das Ruder der JU Sachsen-Anhalts wurde nunmehr an Julia Scheffler (Jerichower Land) übergeben. Die 30-jährige wurde durch die Delegierten des Landestages mit 87 % zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit ist sie die erste weibliche JU-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt. Mit Matthias Havranek (Halle), Martin Steffen (Burgenlandkreis) und Christian Tylsch (Wittenberg) wurden auch drei neue Stellvertreter gewählt. Marcus Weise (Harz) wurde zum Landesschatzmeister und Patrick Adler (Altmarkkreis Salzwedel) zum Pressesprecher gewählt. Mit den sieben Beisitzern Christoph Albrecht (Stendal), Michael Jordan (Halle), Daniel Reichert (Magdeburg), Daniel Szarata (Harz), Lucas Wilhelm (Burgenlandkreis), Christina Winterfeld (Salzlandkreis) und Daniel Wolfram (Salzlandkreis) wird der neue Landesvorstand der JU Sachsen-Anhalt komplettiert.
Die beiden ehemaligen JU Landesvorsitzenden Marcus Kurze MdL (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion) sowie Sven Schulze MdEP sicherten der Jungen Union auch weiterhin ihre Unterstützung zu.
Neben den fast 80 Delegierten konnten als Ehrengäste unter anderem der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth MdL, und der Minister für Landesentwicklung und Verkehr sowie Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalts, Thomas Webel begrüßt werden. Weiterhin waren die Vorsitzende der CDU/CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag sowie Vorsitzende des Tourismusausschusses, Heike Brehmer, der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Schröder MdL, und die Vorsitzende der Frauen Union Sachsen-Anhalts, Sabine Wölfer. Die starke Präsenz hochrangiger Gäste spiegelt die Wertschätzung wider, die die Mutterpartei für ihre Jugendorganisation aufbringt.
Der in diesem Jahr neu gewählte Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Paul Ziemiak, ist ebenfalls extra aus NRW angereist, um sich bei Sven Schulze MdEP für die geleistete Arbeit zu bedanken und dem neuen Vorstand seine Glückwünsche zu übermitteln. Er ging insbesondere auf den neu gegründeten "Digital Round Table" der JU Deutschlands ein.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff lobte die Arbeit der JU und machte in seiner Ansprache deutlich, dass sowohl die CDU als auch die JU selbstbewusst auf die Landtagswahl 2016 blicken können. Die Arbeitslosenquote sei auf dem niedrigsten Stand seit der Wende. Mit Blick auf die sich bildende Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen machte er deutlich, dass die Vorschläge des dort avisierten Koalitionsvertrages durchgehend nicht bezahlbar sind.

Thomas Webel ergänzte, dass gerade die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen enttäuschend ist. Es sei nicht akzeptabel, dass eine Partei, die ihren Ursprung auch in der Bürgerrechtsbewegung der DDR hat, nun einer SED-Nachfolgepartei „unter den Rock kriecht“, so der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt.
Neben den Wahlen befasste sich die Junge Union auch mit einem Leitantrag. Mit diesem Positionspapier starten die inhaltlichen Vorbereitungen zur Landtagswahl 2016. Inhaltlicher Schwerpunkt des neuen Landesvorstandes bilden somit die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft, Infrastruktur sowie die Sicherheit und Handlungsfähigkeit der Kommunen.