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Interview mit Dr. Astrid Mannes

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Junge Union Darmstadt im Gespräch mit der CDU-Bundestagskandidatin

JU Darmstadt: Glauben Sie, dass die Integration von Flüchtlingen im Wahlkreis gelungen ist? Was sind aus Ihrer Perspektive ausschlaggebende Faktoren für eine erfolgreiche Integration?

Dr. Astrid Mannes: „Die Integration von Flüchtlingen ist noch lange nicht abgeschlossen. Erst
wenn die Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selber verdienen, also im Arbeitsmarkt integriert
sind, können wir von gelungener Integration sprechen. Das ist noch ein langer Weg. Zudem
mangelt es derzeit an bezahlbarem Wohnraum für die anerkannten Asylbewerber. Es ist
wichtig, dass diese die Massenunterkünfte verlassen können.“

Inwieweit können Sie Einfluss auf die Verwirklichung eines dauerhaften ICE-Haltepunktes
in Darmstadt nehmen? Welche Priorität hat dieses Thema für Sie und Ihr zukünftiges
Wirken in Berlin?

„Der ICE-Halt ist für Darmstadt und Umgebung enorm wichtig. Daher lohnt es sich, politisch
auf der Bundesebene dafür zu kämpfen und sich für das Ziel „Darmstädter ICE-Halt“
einzusetzen. Darauf wird ein Hauptaugenmerk zu richten sein. Wichtig dabei ist, dass ein
Höchstmaß an Lärmschutz verwirklicht wird, damit es zu keiner gravierenden Belastung von
den Menschen kommt, die nahe der Streckenführung wohnen.“

In Darmstadt gibt es Probleme mit hoher Schadstoffbelastung in der Luft. Welche
Lösungen zur Reduktion des Schadstoffausstoßes außer PKW-Fahrverboten können Sie
sich vorstellen?

„Es kann zumindest nicht die Zielsetzung sein, das Darmstädter Verkehrsproblem auf dem
Rücken der Nachbarkommunen auszutragen. Darmstadt muss ein attraktives ÖPNV-Angebot
entwickeln, mit ausreichenden Parkflächen am Stadtrand und direktem ÖPNV-Anschluss
(Park & Ride). Hier sehe ich noch Nachholbedarf.“

Welche Einstellung haben Sie zu E-Democracy bzw. E-Governance? Wie könnte dies in der
Digitalstadt Darmstadt ausgestaltet werden?

„E-Demokratie ist als ergänzendes Angebot sehr gut, weil man vor allem jüngere Wähler
damit besser erreichen kann. Mit den für verwendeten Medien erreicht man aber nur einen
Teil der Menschen. Daher kann es nur eine zusätzliche Form sein, um zu informieren und zu
kommunizieren. Die Zeit wird sich jedoch zunehmend in diese Richtung hin entwickeln. EParlament
bietet über Diskussionsforen die Möglichkeit, aktiv mitzudiskutieren. So erhalten
auch die Entscheidungsträger in Berlin einen guten Überblick über die Meinungen an der
Basis. Online-Petitionen erleichtern den Bürgern, den Petitionsausschüssen direkt Fragen zu
stellen oder Missstände zu melden. Die Hemmschwelle ist für Menschen geringer, eine EMail
zu als einen formalen Brief zu schreiben. Das sollte man heutzutage berücksichtigen.“

Welche Potenziale sehen Sie für Darmstadt durch die Auszeichnung als Digitalstadt? Wie
kann Darmstadt als Standort für IT-Firmen langfristig attraktiv gemacht werden?

„Es freut mich sehr, dass Darmstadt den Wettbewerb „Digitale Stadt“ für sich entscheiden
konnte, denn damit verbinden sich für die Stadt große Chancen. Darmstadt profitiert vom
Ausbau der digitalen Infrastruktur in vielen Bereichen. Ob die Parkplatzsuche erleichtert
wird, ob die Ampelschaltung und damit der Verkehrsfluss verbessert wird, ob das
Gesundheitswesen mit neuesten Technologien ausgestattet wird, die Energieversorgung
verbrauchsorientiert gesteuert wird oder wo auch immer. Die Einsatzmöglichkeiten sind
vielfältig. Darmstadt hat sich mit einem konkreten Konzept beworben, dass überzeugen
konnte. Nun geht es um die Umsetzung. Darum wird sich ein Projektteam aus Fachleuten
kümmern. Zudem will die Stadt eine eigene GmbH gründen. Es wäre überheblich, wenn ich
als Bundestagskandidatin der Stadt bzw. den Beteiligten in diesem Prozess sagen würde, was
sie nun zu tun haben. Auch dies sehe ich nicht als Aufgabe einer Bundestagskandidatin an.“

Setzen Sie sich eher für Investitionen, Schuldenabbau oder Steuersenkungen ein?

„Das eine schließt das andere nicht unbedingt aus. Die CDU will die gute Wirtschafts- und
Finanzlage nutzen, um sowohl weiter auf hohem Niveau in notwendige Infrastruktur zu
investieren (Verkehrsinfrastruktur, Breitband/schnelles Internet…), aber auch einen Teil der
derzeitigen Überschüsse in den Schuldenabbau zu stecken. Der Schuldenabbau ist elementar
wichtig. Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen ewig bleibt
und wir dürfen den nachfolgenden Generationen nicht nur Schulden vererben, sondern wir
müssen ihnen eigene Gestaltungsräume belassen. Die CDU will weiterhin allgemein die
Steuerbelastung zurückführen, und nicht nur für einzelne Gruppierungen. Die Investitionen
in die Infrastruktur sind wichtig, u. a. damit unsere Wirtschaft gute Bedingungen hat, um im
internationalen Wettbewerb zu bestehen. Der Schuldenabbau ist für mich ebenso
unerlässlich.“

Wie sehen Ihre Präferenzen bezüglich der möglichen Koalitionspartner aus?

„Nach der Bundestagswahl wird man schauen, welche Konstellationen überhaupt möglich
sind. Für uns kommen theoretisch drei Koalitionspartner in Frage: die SPD, die FDP und
Bündnis 90/Die Grünen. Eine Koalition kommt für uns weder mit der AFD noch mit den
Linken in Frage. Zu allen drei möglichen Koalitionspartnern gibt es in bestimmten
Politikbereichen große Differenzen. Daher werden erst die Sondierungsgespräche zeigen,
wer in welchen Bereichen nachgibt und mit welchem Partner wir welche unserer wichtigen
Programmpunkte durchsetzen können. Nach den Sondierungsgesprächen zeigt sich, mit
wem die Schnittmenge am größten ist. Für mich ist es wichtig, dass wir als Union mit einem
Koalitionspartner auskommen. Eine Regierungskoalition von drei Parteien (wobei ich hier
CDU und CSU als eine Fraktion zähle) halte ich für unglücklich, da die gemeinsamen
Schnittmengen dann zu gering sind und das zum Stillstand führen würde.“

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