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Quo vadis Sächsische Union?

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Debatte zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 muss als das bisher einschneidendste in der Geschichte der CDU im Freistaat Sachsen gewertet werden. Zweifellos ist es der Erfolg der Alternative für Deutschland, dem von uns Christdemokraten schon immer befürchtete Akteur rechts unserer eigenen Verortung im Parteiensystem, der uns zu denken gibt. Zu Beginn dieses Denkprozesses zwei Feststellungen: Erstens, der Wahlerfolg der AfD ist kein Zufallsprodukt, sondern letztlich die Konsequenz aus den Versäumnissen konservativer Politik in einer infolge der Globalisierung zunehmend komplexen Welt. Zweitens, die AfD ist keine reine Protestpartei. Das Gefühl der politischen Entfremdung von den etablierten Parteien paart sich bei deren Wählern vielmehr mit einer national-protektionistischen Einstellung, welche von keinem anderen politischen Akteur bedient wird.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Sächsische Union? Der Versuch verlorene Wählerstimmen mittels eines Rechtsrucks und einer Abgrenzung von der Politik in Berlin zurückzugewinnen ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Als Regierungspartei stehen wir in der Verantwortung, unsere Politik hat unmittelbare Folgen auf das Leben vieler Bürger. Populistische Komplexitätsreduzierungen und leere Versprechungen müssen daher der Opposition überlassen bleiben. Michael Kretschmer hat Recht mit seiner Forderung Unionspositionen nicht der AfD zu überlassen. Besinnen wir uns also auf die Stärken christdemokratischer Politik. Nehmen wir uns konkreter Probleme und Ängste der Bevölkerung an. Wir müssen den Bürgern die Gewissheit geben, dass der Staat handlungsfähig ist. Dazu sind neben Investitionen in Bildung und Innere Sicherheit, der Stärkung des ländlichen Raumes und dem Ausbau zukunftsfähiger Infrastruktur auch eine konsequente Strafverfolgung und die effektive Durchsetzung des Asylrechts notwendig.

von Renzo Di Leo (Kreisvorsitzender JU Chemnitz)

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