Aktuelles
Statement der Jungen Union Bremen zur Bundeswehr Debatte

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"Wir als Junge Union Bremen stehen hinter denen, die vor uns stehen."

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Bremen, Philipp van Gels und Sebastian Schabbehard, Landesvorstandsmitglied, erklären zu den aktuellen Vorkommnissen bzgl. der Bundeswehr: "Wir unterstützen den gestrigen offenen Brief der JU- Ostwestfalen - Lippe (NRW). Richtig ist: Ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten in der Bundeswehr ist in konkreten Fällen dringend geboten, wie aktuelle Vorfälle gezeigt haben. Einen Generalverdacht gegen die Soldaten der Bundeswehr lehnen wir jedoch nachdrücklich ab. Bei der überwältigenden Mehrheit unserer Soldaten handelt es sich um Staatsbürger in Uniform, die die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einem ganz besonderen Maße verteidigen und vertreten – wenn nötig sogar unter Einsatz ihres Lebens.

Kasernen wie die Henning-von-Tresckow-Kaserne in Oldenburg sind zwar nach Wehrmachtsoffizieren benannt, diese haben sich jedoch aus Gewissensgründen gegen die Nazis und ihre Verbrechen gestellt und gehörten dem militärischen Widerstand an. Viele Widerstandskämpfer gegen das NS- Regime aus der Wehrmacht, so auch Henning von Tresckow, bezahlten diesen Mut letztlich mit ihrem Leben. Somit stellen sie geradezu ein leuchtendes Beispiel für das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ dar, das aufgrund der schrecklichen Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur eine der drei Säulen der Tradition der Bundeswehr ist. Aufträge werden in der Bundeswehr nicht mit „blindem Gehorsam“ verfolgt, sondern nur dann, wenn sie rechtmäßig sind und unsere Soldaten diese mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Auf dieses Konzept sind wir zu Recht stolz.

Die aktuell ebenfalls in der Diskussion stehenden Lieder aus dem Bundeswehrliederbuch haben vielfach eine lange Tradition innerhalb der deutschen Kultur und deutscher Streitkräfte. So stammt beispielsweise das Lied „Schwarzbraun ist die Haselnuss“, ein altes Volkslied, aus dem 18. Jahrhundert. Das "Westerwaldlied" geht ebenfalls zurück auf ein altes Volkslied, seine heutige Form entstand im Jahr 1935. Der Komponist Joseph Neuhäuser war jedoch bekanntermaßen ein Gegner der Nazis und wurde sogar von diesen als „politisch unzuverlässig“ eingestuft und aus der NSDAP ausgeschlossen. Ein Verbot oder Verzicht auf diese Lieder, ausschließlich weil sie vor der Bundeswehr von der Wehrmacht gesungen worden sind, wäre ein völlig falsches Signal, eine Überreaktion. Solche Maßnahmen aus purem Aktionismus lehnen wir entschieden ab.

Bei ihrem entschiedenen und notwendigen Vorgehen gegen tatsächliche Extremisten in der Bundeswehr, hat die Ministerin unsere volle Unterstützung. Dies ist gut und richtig. Allerdings wünschen wir uns an Stelle von Aktionismus und Generalverdächtigungen eine gründliche und differenzierte Untersuchung der Vorfälle und eine Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Wir fordern bei der Bewertung der Lage und den zu ergreifenden Maßnahmen die Einhaltung von Maß und Mitte. Hierbei leisten weder Kasernen- Umbenennungen, abgehängte Bilder von Helmut Schmidt oder Liedverbote einen zielführenden Beitrag, sondern führen nur zu Verunsicherung in der Truppe. Klar ist: Extremisten und extremistische Vorfälle haben in der Bundeswehr nichts zu suchen, Rechtsextremismus widerspricht allem, wofür unsere Bundeswehr steht. Klar ist aber auch, dass viele bisher diskutierten Maßnahmen nichts dazu beitragen und stattdessen unsere Soldaten und ihre Traditionen in ein falsches Licht rücken. Hier bedarf es dringend einer deutlichen Kurskorrektur.

Wir als Junge Union Bremen stehen hinter denen, die vor uns stehen.

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