Kreisverband Bremen gegen geplante Verpflichtung zum Einsatz von Upload-Filtern

Bremen, 21. Juni 2018: Wir stehen zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD aus 2017 und fordern das europäische Parlament auf die Reform des europäischen Urheberrechts abzulehnen.
In der Presse ist aktuell zu lesen, dass Deutschland gegen Mexiko gepatzt hat, Horst Seehofer und Angela Merkel sich aktuell nicht grün sind und Donald Trump eine eigene Interpretation der deutschen Kriminalstatistik hat. Allerdings hat der Rechtsausschuss des EU Parlaments am 20. Juni 2018 die Novellierung des Urheberrechts im sogenannten Artikel 13 befürwortet und somit das Internet nach des DSGVO weiter eingeschränkt. Großer Widerstand formiert sich aktuell vor allem im Internet (#savetheinternet) und auch wir lehnen den Vorschlag unseres Parteikollegen Axel Voss MdEP ab und setzen darauf, dass das Europäische Parlament dem Vorhaben bei einer Abstimmung Einhalt gebietet. Die Reform will das Richtige und tut das Falsche.
Als Kreisverband der Jungen Union Bremen stehen wir zu der im Koalitionsvertrag 2017 festgehaltenen Vereinbarung, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, als unverhältnismäßig abzulehnen ist. Dies hätte vor allem negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage und würde die Monopole von z.B. Google, Microsoft und Facebook stärken und eine hohe Marktschranke für neue Unternehmen, Plattformen und Kreative bedeuten, so die Kreisvorsitzende Theresa Gröninger. Das traurige daran sei, nach Gröninger, dass die Entscheidung über die Uploadfilter vermutlich zu 80% von Menschen getroffen wurden, die technisch nicht einmal verstehen, was es mit einem Upload auf sich hat und was ein Filter bedeuten würde: Dann hätte auch vielfach das lustige Verschicken von giphys oder kleinen Videos bei Facebook, das unsere Eltern-Generation so liebt, ein Ende.
In der reformierten Urheberrechtsrichtlinie ist vorgesehen, dass Online-Plattformen wie z.B. Youtube Inhalte während des Uploads filtern müssen, um keine hohen Strafen für eine Urheberrechtsverletzung zu riskieren. Bei Youtube wird zum Beispiel jede Minute Datenmaterial in der Länge von 300 Stunden hochgeladen. Das bedeutet, dass man den Unternehmen die Kontrolle darüber überlässt, welche Inhalte online gehen dürfen und welche nicht. Auf Grund der Quantität der Uploads auf vielen Plattformen wird Software verwendet werden müssen, die ungenau Inhalte auf vermeintliche Verletzungen filtern wird. Das führt zu einer Monopolisierung der Informationsgewalt. Es kann weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Filter nicht in der Lage sind Satire oder Kritik zu erkennen, somit ist von einem drastischen Fall der Eindämmung der Meinungsfreiheit im Internet auszugehen, denn es werden gleichzeitig auch völlig legale Inhalte bei der kleinsten Unsicherheit gelöscht. Das Internet wird somit für europäische Verbraucher kleiner. Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob sich unsere Generation für europäische Politik interessiert, sondern inwiefern sich europäische Politik für unsere Generation einsetzt. Da helfen auch kostenlose Interrailtickets nichts.

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