Der Landesverband stellt sich in der Auseinandersetzung klar hinter Seehofer

Der Landesverband der Jungen Union Bremen stellt sich in der Auseinandersetzung um die Zurückweisung von Migranten klar hinter Horst Seehofer. Dies ist dringend notwendig, um die wichtigsten Voraussetzungen einer verantwortungsvollen Asylpolitik - Ordnung und Begrenzung - zu erreichen. "Solange wir hier auf europäischer Ebene keinen wirksamen Schutz der Außengrenze haben, brauchen wir die Rückweisungen an der deutschen Grenze für diejenigen, die ohnehin nicht bleiben dürfen. Gerade die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des BAMF haben gezeigt, dass wir mit den vorhandenen Mitteln diese Aufgabe nicht bewältigen können", so Philipp van Gels, Landesvorsitzender der Jungen Union Bremen. „Es ist gut, dass viele aus der CDU sich hier deutlich äußern, wie unter anderem der Verdener Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt oder der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer“, so van Gels weiter. „Die Kanzlerin sollte jetzt auf Horst Seehofer zugehen und ihre Vorbehalte gegen diese richtige und maßvolle Politik der Grenzsicherung ablegen. Das europäische Recht erlaubt diese Zurückweisungen. Unsere Partner in Europa haben damit gute Erfahrungen gemacht und wenden es bereits an. Auch der österreichische Kanzler Kurz hat deutsche Zurückweisungen begrüßt und als Teil einer Gesamtlösung gesehen. Deutschland sollte seinen Alleingang hier beenden und auf die EU-Partner zugehen. Dazu gehören eben auch Zurückweisungen“.

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