Aktuelles
Junge Union fordert CDU zur Minderheitsregierung auf

· ·

Ergebnis der Koalitionsverhandlungen verspielt jegliche Glaubwürdigkeit, nicht um jeden Preis eine Große Koalition zu wollen.

Mit Bedauern nimmt die Junge Union den Entwurf des Koalitionsvertrags zur Kenntnis. Unter den vereinbarten Bedingungen wird mit einer erneuten Großen Koalition nahezu unmöglich werden, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Die Handschrift der Union im Koalitionsvertrag ist leider kaum noch zu erkennen.

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bremen, Philipp van Gels:

“Es ist sehr enttäuschend, wie uns als Jugend die Zukunft erschwert werden soll. Weder ist ein klares Konzept für die Digitalisierung erkennbar, noch wird klar, wie Zuwanderung wirksam gesteuert und begrenzt werden soll. Darüber hinaus wird auch der Soli nicht vollständig abgeschafft. Die schwerwiegendsten Fehler dieses Koalitionsvertrags sind jedoch die unvertretbaren Rentenpläne sowie die desaströse Ressortverteilung”, so van Gels. “Es ist unerklärlich, wie so viele wichtige Ministerien, insbesondere das Bundesfinanzministerium, in die Hände der SPD fallen können. Mit einem SPD geführten Finanzministerium steht nicht zuletzt die kluge und sparsame Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble auf dem Spiel. Gerade auch auf europäischer Ebene brauchen wir jemanden, der sich für den deutschen Steuerzahler gegen immer neue Belastungen einsetzt. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht nicht nur in einem groben Missverhältnis zum Wahlergebnis vom 24. September 2017, sondern verspielt auch jegliche Glaubwürdigkeit, nicht um jeden Preis eine Große Koalition zu wollen.”

“Viele Länder haben bereits Erfahrungen mit Minderheitsregierungen. Sie sind zwar ungewohnt, aber bieten enorme Chancen. Wir fordern deshalb die CDU auf, nun schnellstmöglich eine Minderheitsregierung zu bilden, gegebenenfalls auch mit der FDP. Uns ist bewusst, dass dies keine Optimallösung darstellt, jedoch ist es besser als eine erneute große Koalition und besser für die Zukunft Deutschlands.”

« Mit Weserfähren den Bremer Stadtverkehr entlasten