Parlamentarischer Staatssekretär Ralf Brauksiepe zu Gast in Netphen

Angesicht vieler sicherheitspolitischer Herausforderungen veranstalteten die Kreisverbände der Jungen Union und der CDA Siegen-Wittgenstein sowie der Stadtverband der CDU Netphen eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Sicherheitspolitik und der Kurs der Bundesregierung“. Als Gast konnten die Verbände Herrn Dr. Ralf Brauksiepe, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung und Landesvorsitzender der CDA-NRW, begrüßen.

Benedikt Büdenbender, Vorsitzender der JU Siegen-Wittgenstein und der CDU Netphen, betonte die Wichtigkeit des gewählten Themas. „Wir haben momentan massive Herausforderungen vor uns. Gerade hinsichtlich der Terrorbekämpfung müssen wir unsere Behörden stärken und ihnen nicht in den Rücken fallen.“ Büdenbender kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Integrationsbeauftragte Özoguz, die mehr „Augenmaß“ bei der Bekämpfung von Islamisten gefordert hatte. „Das war ganz klar fehl am Platz!“ Julian Siebel, stellvertretender Vorsitzender der JU, ging vor allem auf die Verteidigungspolitik ein. „Europa muss zusammenstehen und eng zusammenarbeiten. Deutschland, Frankreich oder Großbritannien können die Herausforderungen der Welt nicht alleine meistern. Das kann Europa nur gemeinsam“, so Siebel.

Dr. Brauksiepe stellte am Anfang seines Vortrags klar, dass die Spannungen mit Russland nicht durch das Verschulden der Nato begonnen haben. „Wer die Souveränität anderer Staaten untergräbt, verletzt das Völkerrecht“, erklärte Brauksiepe, der damit auf die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ost-Ukraine abzielte. Auch verurteilte er das russische Vorgehen in Syrien, das nicht primär den Terroristen gilt, sondern der Machterhaltung Assads. Brauksiepe berichtete, dass der Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat richtig sei und in absehbarer Zeit zu einem militärischen Sieg führen könnte. „Damit haben wir den IS aber noch nicht bezwungen. Trotzdem wäre ein Sieg in Syrien und dem Irak ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“ Bei der Bekämpfung internationaler Krisen müsse Europa in Zukunft noch mehr Eigenverantwortung übernehmen. „Unabhängig von dem Ausgang der Wahl in den USA. Europa muss mehr tun, gerade Deutschland.“ So wird der deutsche Verteidigungshaushalt aufgestockt, um die Bundeswehr für die Zukunft zu rüsten.

In der anschließenden Diskussion verteidigte der Staatssekretär, dass sich die baltischen Länder und Polen der Nato angeschlossen haben. „Es war ihre freie Entscheidung und die Entscheidung souveräner Staaten muss man respektieren.“ Der Konflikt mit Russland müsse über Sanktionen, aber auch Dialog beendet werden. Die Nato dürfe die aggressive Politik Russlands nicht dulden und seine östlichen Partner schützen. „Wo wären wir denn, wenn Großmächte entscheiden würden, welche Staaten sich welchen Bündnissen anschließen dürften“, so Brauksiepe. Dennoch sei es wichtig, den Dialog mit der russischen Regierung nicht abreißen zu lassen.

Auf Nachfrage bekräftigte Brauksiepe auch seinen Glauben an die Freizügigkeit in der Europäischen Union. „Es sind nicht die Binnengrenzen, die uns schwach gemacht haben im letzten Jahr der Flüchtlingsströme. Es waren die Außengrenzen, die wir nun gemeinsam besser sichern müssen und werden.“

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