Ein Kommentar von Matthias Eckerle, Kreisvorsitzender der JU-München-West.

Die AfD feierte in den vergangen Wochen und Monaten einen Wahlsieg nach dem anderen. 2013 mit 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl noch knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, sitzen nun sieben Abgeordnete im Europaparlament, jeweils elf im Brandenburger (12,2 Prozent) und im Thüringer (10,6 Prozent), sowie 14 im Sächsischen Landtag (9,7 Prozent). Laut eigenen Angaben wurden außerdem für die AfD 485 Personen bei der Kommunalwahl 2014 gewählt. Neueste Sonntagsfragen sehen die Partei derzeit bei ca. 10 Prozent bundesweit. Das sind mehr als Bündnis90/Die Grünen oder Die Linke jeweils erhalten würden; von der FDP mal ganz zu schweigen.

Was macht diese Partei so erfolgreich, die erst vor knapp eineinhalb Jahren gegründet wurde? Sie selbst bzw. ihre Spitzen werden nicht müde zu behaupten, sie sei die Partei „des gesunden Menschenverstandes“. Dieser „gesunde Menschenverstand“ bestand zu Beginn aus einer euro- und europakritischen Haltung: der Euro solle wieder durch die gute, alte D-Mark ersetzt werden, EU-Kompetenzen wieder an die Mitgliedsländer übergehen. Das Ganze noch garniert mit dem einen oder anderen Ressentiment gegen andere EU-Länder, die sich nach Meinung der Parteispitze nicht zielstrebig genug um Reformen bemühen, führte schließlich beinahe zum Einzug in den Bundestag.

Nach der Bundestagswahl 2013 gab die Heinrich-Böll-Stiftung eine Expertise in Auftrag, in wie weit der AfD eine rechtspopulistische Ausrichtung zugeordnet werden könne. Diese stellte fest, die AfD sei rechts von CDU/CSU einzuordnen, habe großen Zulauf von rechtspopulistischen Parteien wie den Republikanern sowie Die Freiheit und sei daher auch für derartige Klientel eine attraktive Wahlmöglichkeit. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass es bei der Gründung der AfD sowohl personelle als auch inhaltliche Anknüpfungspunkte zum vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Bund freier Bürger gab.

Ein ehemaliger Kandidat dieses Bundes wird nun für die AfD im Brandenburger Landtag sitzen. Wie der SPIEGEL (39/2014) berichtete, versucht die Partei nun im Eiltempo zurück zu rudern und gewählte Kandidaten, noch vor Antritt ihres Mandats, dazu zu drängen bzw. zu zwingen, auf dieses zu verzichten; auf eben jenes Mandat, welches diese Personen ja erst durch die AfD erhalten haben. Das Ergebnis dieser „Säuberungsmaßnahmen“ bleibt abzuwarten. Einsicht bei den betroffenen neuen Abgeordneten scheint es nicht zu geben.

Warum auch? Sie wurden durch die Parteiorgane offiziell auf deren Wahllisten gesetzt; auf Positionen, mit denen ein Einzug in die Parlamente nicht unbedingt wahrscheinlich, aber denkbar war. Man muss sich vor einer Listenaufstellung darüber informieren, wen man aufstellt. So etwas darf nicht passieren bei einer Landtagswahl, der Legislative eines gesamten Bundeslandes, bei welcher die Kandidatenanzahl definitiv überschau- und überprüfbar ist. In vielen Fällen hätte allein schon die Nutzung einer Internet-Suchmaschine ausgereicht, um auf zumindest fragwürdigen Hintergrund der Kandidaten zu stoßen.

Die Frage, die sich stellt, ist, inwieweit die „Entfernung“ der nun plötzlich in Ungnade gefallenen Abgeordneten überhaupt noch durch die Parteibasis gewollt ist? Andreas Kemper, Soziologe und AfD-Experte, stellt fest, dass es in vielen Landesverbänden der AfD zu einem Rechtsruck gekommen sei. Viele liberale Mitglieder, die zu Beginn den Eurokritikkurs trugen, seien bereits wieder ausgetreten. Der übriggebliebene Rest ist viel weiter rechts im politischen Spektrum eingeordnet. So passt sich auch die Parteispitze zumindest schon sprachlich diesen Veränderungen an. Vor wenigen Monaten hieß es vom Parteivorsitzenden Bernd Lucke noch, man wolle nur unter strengsten Bedingungen frühere Mitglieder der rechtslastigen Partei Die Freiheit aufnehmen. Nach den Wahlen wurde das relativiert, man könne den Leuten ja nicht ewig die Mitgliedschaft verweigern, nur weil sie kurzfristig mal in einer Partei wie der Freiheit waren. Strengste Bedingungen klingen anders.

Was anfänglich nach einer Nachfolgepartei der FDP aussah, könnte nun langsam aber sicher eher zu einer Nachfolgepartei der PIRATEN werden. Bisher waren nur die Partei-Gallionsfiguren wie ein Professor der Volkswirtschaft Bernd Lucke oder der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel der breiten Bevölkerung bekannt. Menschen, die Ahnung davon haben müssen, wovon sie reden. Nun, da immer mehr andere Parteimitglieder durch ihre Einzüge in die Länderparlamente sich der Öffentlichkeit zeigen können und werden – wie beispielsweise durch Redezeit und Anträge in den Länderparlamenten oder Stellungnahmen in den Medien – wird sich die tatsächliche politische Ausrichtung und Kompetenz der AfD unterhalb des Parteivorstands und innerhalb der Fraktionen in Kürze zeigen. Nun reicht es nicht mehr, nur den Finger in die Wunde zu legen, nun müssen auch Taten und Vorschläge folgen, wie diese Probleme zu lösen sind. Das ist schließlich der Anspruch der Wähler an ihre Volksvertreter.

Die PIRATEN haben das nicht geschafft und verlieren durch ständige interne Streitigkeiten und Machtkämpfe sowohl den Wählerzuspruch als auch ein Mitglied nach dem anderen; in der letzten Woche allein Christopher Lauer und Anke Domscheit-Berg. Der Erfolg der AfD wird davon abhängen, wie schnell sie die Geister, die sie rief, wieder loswerden kann.

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