Aktuelles
Landesregierung erneut unter Druck

· ·

Für das Land und die Menschen

„Die Mitte der Gesellschaft – Jagd geht uns alle an!“ unter diesem Motto hat sich die Junge Union (JU) Ostwestfalen-Lippe bereits im Frühjahr 2014 mit der Kreisjägerschaft Lippe getroffen. Mittlerweile sorgen in NRW rund 87.000 Jägerinnen und Jäger für einen gesunden und artenreichen Wildbestand in Wald und Flur.

„Die 2015 mit dem neuen Landesjagdgesetz erwarteten Einschnitte für Jagd und Naturschutz haben sich größtenteils bewahrheitet“, sagt Lars Brakhage, Vorsitzender der Jungen Union in OWL und selbst Jagdscheininhaber. „Das Jagdrecht war und ist für die Jägerinnen und Jäger immer eine Hegeverpflichtung und nicht, wie durch die NRW-Regierungskoalition immer wieder dargestellt, eine reine Abschusslizenz.“

Nachdem jüngst auch das Verwaltungsgericht Arnsberg das Gesetz in einem wesentlichen Punkt für verfassungswidrig hält und nun das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden muss, ist der JU offensichtlich, dass die Gesetze der rot-grünen Landesregierung sowohl zahlreiche politische, als auch handwerkliche Defizite aufweisen. Nach bereits drei gescheiterten Landeshaushalten und der geplanten Nullrunde für Beamte des höheren Dienstes, bahnt sich beim Landesjagdgesetz die nächste Pleite für die Landesregierung an.

Die Landesregierung solle nun selbst nachbessern, anstatt das Gesetz von Gerichten einkassieren zu lassen, erklärt Kevin Gniosdorz, Kreisvorsitzender der Jungen Union Paderborn. „Insbesondere Umweltminister Johannes Remmel macht immer wieder mit Frontalangriffen gegen den ländlichen Raum auf sich aufmerksam. Mit dem Landesnaturschutzgesetz wartet bereits der nächste Nackenschlag. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Erhöhung der Ausgleichsflächen, sowie die Ausweitung des Vorkaufsrechts für Naturschutzverbände führen zu einem immensen Flächenverlust für die Landwirtschaft und gefährden somit unsere örtlichen Landwirte.“

Der Umweltminister wolle nach Ansicht der Jungen Union den Menschen aus der Natur aussperren. „Egal ob bei der Diskussion um einen Nationalpark in der Senne, dem Landesjagdgesetz oder dem Entwurf für das Landesnaturschutzgesetz: Wer einen Generalverdacht gegen Jäger, Land- und Forstwirte und andere „Naturnutzer“ ausspricht, schadet am Ende der Natur anstatt ihr zu helfen. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Am besten sofort, spätestens beim Regierungswechsel nach der nächsten Landtagswahl, “ so Brakhage und Gniosdorz abschließend.

« Europa hautnah Bezirksversammlung der Jungen Union OWL »