Die Junge Union Ostholstein fordert, dass bei der CDU Schleswig-Holsteins und Deutschlands zukünftig über Koalitionsverträge ein bindender Mitgliederentscheid durchgeführt wird. Einen entsprechenden Antrag hat die Junge Union Ostholstein auf ihrem Kreisverbandsausschuss am vergangenen Sonntag einstimmig beschlossen.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Ostholstein, Marcel Kriwet erklärt dazu: „Die CDU versteht sich zurecht als eine Mitmachpartei. Wenn dann aber nur 0,24% der Mitglieder über den Koalitionsvertrag auf Bundesebene abstimmen, kommt die CDU ihren Anspruch nicht nach.“ Die Junge Ostholstein ist stattdessen der Auffassung, dass bei einem Selbstverständnis als Mitmachpartei auch alle Mitglieder der CDU über solch weitreichende Fragen beteiligt werden müssen. Die aktuelle Praktik der Entscheidung durch einen Bundes- oder Landesparteitag hat einen elitären Charakter, der dem Verständnis einer Mitmachpartei widerspricht. Eine solche muss von der Basis aus gedacht werden, nicht von der Spitze. Die Zuhörtour und auch die nun laufenden Regionalkonferenzen der CDU Deutschlands zeigen, dass die Mitglieder berücksichtigt werden wollen und in die Entscheidungsfindung der CDU eingebunden werden wollen. Die Junge Union Ostholstein sieht hierin bereits sehr gelungene Schritte die Parteibasis mehr einzubeziehen und begrüßt diese Formate.

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Mitgliederbefragung zuletzt nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Bundestagswahl durchgeführt. Marcel Kriwet sieht hierin einen weiteren Vorteil für die CDU: „Diese Parteien zeigen, dass dort im Anschluss ausgiebig über die Themen und Positionen gestritten wurde. Die erreichten eigenen Positionen wurden in den Vordergrund gestellt und Kompromisse wurden erklärt. Alle Mitglieder konnten inhaltlich debattieren und wurden mitgenommen. Das ist gelebte Basisdemokratie.“ Aus Sicht der Jungen Union Ostholstein können die Verhandlungspartner in Koalitionsgesprächen so auch keine Zugeständnisse mehr durch die Androhung einer sonst schwer erreichbaren Zustimmung der Parteibasis erpressen. Schließlich müssen dann auch die CDU Parteimitglieder über diese Zugeständnisse abstimmen. Diese würden aber zugleich ebenfalls eine Zustimmung zu den Positionen der CDU fordern, was die Verhandlungsposition der CDU stärkt.

Um einen Missbrauch wie zuletzt bei der SPD nach der letzten Bundestagswahl zu verhindern, sollen nur die Mitglieder abstimmungsberechtigt sein, die zum Zeitpunkt der Abstimmung 6 Monate Mitglied in der CDU sind. Sodann müssten derartige Personen bereits Monate vor der Wahl Mitglied der CDU geworden sein. Ein solches Verhalten war allerdings auch bei der SPD nicht zu erkennen.

Den vollständigen Antrag findet man hier: Mitgliederentscheide über Koalitionsverträge bei der CDU.

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