Aktuelles
JU Karlsruhe unterstützt Forderung der CDU Gemeinderatsfraktion nach Umbenennung des Netzwerks „Karlsruhe gegen Rechts“

· ·

Die Junge Union (JU) Karlsruhe unterstützt die Forderung der Gemeinderatsfraktion der CDU nach einer Umbenennung des „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“. Sie wünscht sich eine Umbenennung des Netzwerkes in „Netzwerk Karlsruhe gegen Extremismus“.

„Wir begrüßen ausdrücklich den Wunsch der Gemeinderatsfraktion der CDU Karlsruhe nach einer Umbenennung des Netzwerks“, meint Frederik Hübl, Kreisvorsitzender der JU. „Gerade in Zeiten emotional aufgeladener Debatten, auch auf Grund mangelnder Differenzierung, ist es wichtig, dass die Stadt hier voran geht. Viele Bürgerinnen und Bürger bezeichnen sich als politisch „rechts der Mitte“ stehend und werden durch diese begriffliche Ungenauigkeit seit Jahren mit den Rechtsextremen in einen Topf geworfen.“

Ob Ausschreitung linker Extremisten bei der Einweihung der EZB Zentrale in Frankfurt oder der Angriff auf einen Wahlkampfhelfer der AfD im Landtagswahlkampf in Karlsruhe. Linker Extremismus beinhaltet keines Wegs immer nur „Gewalt gegen Sachen“. Regelmäßig werden bei Demonstrationen Polizisten durch linke Gewalttäter verletzt. Dieser Extremismus ist in seinem Auftreten also keineswegs harmloser als der der rechten Kollegen.

„Ein Motto der JU lautet seit Jahren: „Jeder Extremist ist Mist““, ergänzt Julian Wagner, stellvertretender Kreisvorsitzender. „Für uns gibt es keinen „guten“ Extremismus. Linker Extremismus ist für unsere Demokratie genauso gefährlich, wie religiöser oder rechter Extremismus. Die seit Jahren in Deutschland stattfindende Verkürzung der politischen Debatte auf „links = gut und rechts = böse“ muss endlich ein Ende haben.“

In Zeiten der Zunahme islamistischer Gewalttaten sollte von Seiten der Stadt auch hier entsprechende Gegenmaßnahmen und Gruppen unterstützt werden. Die Anschläge wie zum Beispiel in Ansbach in Bayern zeigen, dass die islamistische Bedrohung für Deutschland so groß ist wie noch nie. Auch hier kann die Politik ein klares Zeichen setzen und die Arbeit des Netzwerks Karlsruhe ausweiten.

„Eine wehrhafte Demokratie besteht nicht nur aus Gerichten die verfassungsfeindliche Organisationen verbieten und gefährliche Personen wegsperren. Eine wehrhafte Demokratie lebt auch und gerade vom Engagement ihrer Bürger. Es ist daher sicherlich nicht hilfreich, wenn dieses Engagement durch begriffliche Ungenauigkeiten eingeschränkt wird“, sagt Dennis Magethiu, stellvertretender Kreisvorsitzender.

Im Jahr 2015 stieg die Anzahl politischer Straftaten, laut dem damaligen Innenminister Gall, um 32 Prozent auf 2.822 Fälle. Ebenso stieg dabei die Anzahl von Gewaltdelikten. Von „rechts“ wurden 76 Straften verübt, von „links“ 156. „Diese Zunahme ist besorgniserregend und schürt die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger dahingehend, dass eine gesellschaftliche Spaltung langfristig nicht ausbleiben wird. Darum ist es wichtig, mit unseren Bürgerinnen und Bürger in den Dialog zu treten, um letztendlich Lösungen und Strategien zu entwickeln; diese Gelegenheit bietet das Netzwerk“, meint Anna Sophia Krentel, stellvertretende Kreisvorsitzende.

Es muss künftig daher noch mehr und intensiver gegen diese Tendenz gearbeitet werden. Hierfür müssen alle Kräfte gebündelt werden.

„Wir appellieren daher eindringlich an die Verantwortlichen bei der Stadt dem Umbenennungswunsch des Netzwerks zu folgen und einen angemessen Namen zu finden, der dem Kampf des Netzwerks gegen Extremismus jedweder Art gerecht wird“, so Hübl abschließend.

« Frederik Hübl neuer Kreisvorsitzender der Jungen Union Karlsruhe-Stadt JU Karlsruhe fordert ein Handeln der Stadt und der Landesregierung für ein verstärktes Sicherheitsgefühl der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger »