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Geplante Großmoschee: JU Karlsruhe kritisiert Mentrups Geheimniskrämerei

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Die Junge Union Karlsruhe-Stadt unterstützt die Kritik an den Plänen für den Bau einer Großmoschee in Karlsruhe und der diesbezüglich mangelhaften Bürgerinformation, die sowohl der Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther als auch der Kreisverband der CDU Karlsruhe-Stadt öffentlich gemacht hatten.

Der JU-Kreisvorsitzende Michael Armbruster zeigt sich insbesondere über die Geheimhaltung der Verhandlungen entrüstet: „Es kann nicht sein, dass die Stadt über eines der letzten großen Gewerbegrundstücke der Stadt verhandelt, ohne dass die Bevölkerung darüber informiert wird. Das Grundstück befindet sich mitten in Mühlburg; die Bewohner haben ein Recht darauf, zu erfahren, was für stadtbildverändernde Maßnahmen in ihrer Umgebung vorgenommen werden sollen – ganz egal, wer der Verhandlungspartner ist.“

„Die Stadt muss die Verhandlungen endlich transparent gestalten und die Bürger vor Ort in die Planung mit einzubeziehen. Im Oberbürgermeisterwahlkampf hieß es noch von Frank Mentrup er wolle ‚Zuhören, Verbinden und Gestalten‘. Mittlerweile scheint davon nur noch das ‚Gestalten‘ übrig geblieben zu sein und das übernimmt er alleine – nicht einmal der Bürgerverein Mühlburg wusste von dem Vorhaben“, ergänzt Frederik Hübl, stellvertretender Kreisvorsitzender.

Aufklärung fordert die JU zudem bezüglich widersprüchlicher Aussagen von Mentrup und Ditib-Vertretern. „Während Mentrup erklärt, dass das Projekt auf Eis gelegt werde, hat Ditib der CDU-Gemeinderatsfraktion mitgeteilt, dass man sich mit der Stadt einig sei und sich bereits auf einen Kaufpreis für das Mühlburger Grundstück geeinigt habe", so Hübl.

Die Junge Union Karlsruhe-Stadt kritisiert darüber hinaus, dass die Verhandlungen mit Ditib geführt werden – ein in Deutschland tätiges Organ der türkischen Regierung, mit den die deutsche Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen - auch die baden-württembergische- die Verhandlungen vorerst eingestellt haben. Nicht nur, aber insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Türkei in den letzten Wochen, kann es nach Meinung der JU daher nicht sein, dass die Stadt eine solche Organisation ein „Kulturzentrum“ errichten lässt.

„Die Geschehnisse in der Türkei zeigen, dass die dort gelebten Werte mit den unseren in keiner Weise vereinbar sind und die Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch zeigen ein eklatant unterschiedliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir fordern die Stadt Karlsruhe daher auf, die Verhandlungen mit Ditib – über welche im Übrigen schon Beschlüsse des Gemeinderats ergangen sind - offenzulegen. Andernfalls müssen die Verhandlungen umgehend eingestellt werden!“, ergänzt Armbruster.

Neben dem Betreiber sieht die JU auch die bisher bekannten Pläne der Moschee, ein entsprechend großer Neubau mit vier Minaretten und einem Einzugsgebiet, welches bis ins Elsass reichen soll, kritisch. Die Jungpolitiker fragen sich, ob diese Dimensionen wirklich notwendig sind.

„Wir wollen, dass Karlsruhe eine Stadt bleibt, in der Toleranz gelebt wird und in der jeder seinen Glauben so ausüben kann, wie er es möchte. Diese Toleranz ergibt sich nicht nur aus dem Grundgesetz, sondern ist vor allem Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Grundüberzeugung. Geheime Verhandlungen mit einer Organisation, die der türkischen Regierung untersteht, die ein ganz anderes Verständnis von Menschen- und Bürgerrechten zu haben scheint, können wir aus dieser Überzeugung heraus aber nicht unterstützen“, meint der stellvertretende Kreisvorsitzende Julian Wagner.

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