JU fordert Rücktritt des Innenministers

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer muss mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurücktreten. Die Diskussion der vergangenen Wochen erinnert mehr an lautes Wahlkampfgetöse als an eine sachliche Politik, die man von einem Minister erwarten kann. Wer die Prioritätenliste Horst Seehofer, Bayern und dann erst Deutschland lebt, ist für ein solch bedeutsames Amt gänzlich ungeeignet.

Die sachlich durchaus richtige Diskussion über eine Begrenzung der Zuwanderung ist durch die konfrontative Vorgehensweise Seehofers leider in den Hintergrund gerückt. Nur durch einen personellen Neuanfang können notwendige politische Entscheidungen vollzogen werden.

Auch ist dies unentbehrlich, um die Union wieder zum dem Bollwerk realpolitischer Verantwortung zu machen, die sie seit Adenauer ist. Die Sorge um die Wählerwanderung teilen wir auch. Um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, müssen konservative und wirtschaftsliberale Inhalte wieder mehr betont werden. Dann erübrigen sich auch institutionalisierte Scheinflügel wie die Union der Mitte.

Mit einem Masterplan, der wenig Neues bereithält, aber lange Zeit kaum einem inhaltlich bekannt war, mit einer Rückwärtsrolle nach der anderen – man denke an den angekündigten Rücktritt und dem anschließenden Rücktritt vom Rücktritt – mit all dem, was der Wähler die letzten Wochen ertragen musste, geschieht jedoch genau das Gegenteil.

Daher muss Seehofer zurücktreten und so zu einer Versachlichung der Debatte auf allen Ebenen beitragen. Erst dann können Regierung und Partei(en) wieder das tun, was von ihnen zu Recht erwartet wird: arbeiten.

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